Ermittlungen nach Anschlag in Berlin

Anis Amri hatte 14 Identitäten

Die Behörden wussten viel über Anis Amri. Nun fragt die Opposition in NRW: Weshalb konnte der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden?

Ein Mann in Anzug und Krawatte blickt nach links unten

Ralf Jäger, Innenminister von NRW, auf dem Weg zur Sondersitzung des Innenausschuss Foto: dpa

DÜSSELDORF dpa | Der Berliner Attentäter Anis Amri soll den Behörden mit insgesamt 14 Identitäten bekannt gewesen sein. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektors Dieter Schürmann vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versprach Aufklärung zu der Frage, ob den Behörden Fehler unterlaufen sind. „Der Anschlag wurde verübt von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten“, räumte Jäger ein. Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und zwölf Menschen getötet.

In einer Sondersitzung des Ausschusses schilderte Schürmann am Donnerstag die Bemühungen der Behörden, Amri Vorbereitungen eines terroristischen Anschlags nachzuweisen. Am Ende sei es allen Behörden von Bund und Ländern auch gemeinsam nicht gelungen, ausreichend konkrete Hinweise zusammenzutragen, die von der Justiz als Tatverdacht hätten gewertet werden können. Dabei hätten die Ermittler „alle rechtlichen Befugnisse bis an die Grenze ausgeschöpft, um mögliche Gefahren abzuwehren“, sagte Schürmann, der der ranghöchste Kriminalbeamte in NRW ist.

NRW war einer der Hauptaufenthaltsorte des Attentäters Anis Amri. Der Tunesier war bei der Ausländerbehörde im Kreis Kleve gemeldet und von mehreren Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Allerdings hielt er sich Jäger zufolge seit Februar 2016 überwiegend in Berlin auf. Mehrere Sicherheitsbehörden hatten ihn schon lange als islamistischen Gefährder eingestuft.

Die NRW-Opposition aus CDU, FDP und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.

„Die Fehler im Terrorfall Amri müssen dringend aufgeklärt werden“, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet vor der Sitzung gefordert. Jäger müsse erklären, warum nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft wurden, um Amri „zu kontrollieren und festzusetzen“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp fragte: „Wieso hat NRW darauf verzichtet, engmaschige Meldeauflagen einzusetzen?“.

Bislang hat der Minister nicht erkennen lassen, dass er wegen etwaigen Organisationsversagens von NRW-Sicherheitsbehörden im Fall Amri persönliche Konsequenzen ziehen will.

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