Gregor Gysi über Politik der EU

„Ich mache, was ich will“

Wir müssen das Gegenstück zum Rechtsruck werden, sagt Gregor Gysi als Chef der Europäischen Linken. Er möchte die EU sozialer machen.

Gregor Gysi sitzt in grauem Anzug vor einer roten Wand

Findet, die Politik braucht mehr Leute „von außen“: Gregor Gysi, Chef der Europäischen Linken (EL) Foto: dpa

taz: Herr Gysi, Sie haben mal gesagt, Sie könnten gar nicht Präsident der Europäischen Linken (EL) werden, weil Sie nicht genug Englisch sprächen. Haben Sie einen Kurs gemacht?

Gregor Gysi: Ich habe mich schon im letzten Jahr, als ich noch gar nicht daran dachte, dieser Präsident zu werden, entschlossen, mein Englisch aufzubessern, und nehme Unterricht. Wissen Sie zum Beispiel, wann man „some“ und wann man „any“ sagt?

Is there some hope for the EU or isn’t there any hope?

There is some hope. Ich bin Zweckoptimist. Aber ich muss sagen, es steht trotzdem furchtbar um Europa.

Inwiefern?

Es gibt immer mehr Menschen, die die EU ablehnen. Zu der Frage „EU – ja oder nein“ würde ich momentan keinen Volksentscheid machen wollen, weder in Italien noch in Spanien, Griechenland oder Portugal. Auch in Frankreich wackelt das sehr.

Woran liegt das?

Die jetzige EU ist undemokratisch, unsolidarisch und unsozial. Gerade erst ist entschieden worden, die Austeritätspolitik der Bundesregierung auf Osteuropa auszudehnen. Die haben keine Ahnung! Ich war gerade in Ungarn. Die Leute beziehen dort extrem niedrige Löhne und Renten. Diese noch weiter zu senken, wäre geradezu abenteuerlich.

In Koblenz hat sich am Wochenende die europäische Rechte getroffen und die EU ähnlich wie Sie als neoliberal und undemokratisch attackiert. Was halten Sie davon?

Der mehr als beachtliche Unterschied besteht darin, dass ich die EU neu starten, umkrempeln, also retten will und die Rechten zum nationalistischen, rassistischen Nationalstaat zurückkehren wollen.

Warum wollen Sie die EU überhaupt retten?

Der Jugend ist doch der alte Nationalstaat gar nicht mehr zuzumuten. Die jungen Leute haben in EU-Ländern gearbeitet, dort studiert, sie haben sich Europa längst erschlossen. Die meisten sprechen ganz gut Englisch. Außerdem haben die alten Nationalstaaten politisch und ökonomisch überhaupt kein Gewicht weltweit. Mein entscheidender Grund aber ist: Es gab noch nie einen Krieg zwischen zwei Mitgliedsländern der EU, während die Kriege zwischen diesen Staaten vorher die gesamte europäische Geschichte geprägt haben. Dass sich das wiederholt, will ich unbedingt verhindern.

Ist ein Auseinanderbrechen der EU überhaupt noch zu verhindern? Die Länder des Südens sind enttäuscht, weil die EU sie so knebelt, überall erstarkt die Rechte.

Es gibt momentan zwei Optionen für die EU: Wenn Marine Le Pen Frankreichs Präsidentin wird, ist die EU mausetot. Das wäre der Crashfall.

Und die andere Möglichkeit?

Die Partei: Die Europäische Linke (EL) wurde am 8. Mai 2004 in Rom als Zusammenschluss von 15 europäischen Mitgliedsparteien gegründet.

Die Mitglieder: Heute gehören ihr 25 Parteien mit knapp 500.000 Mitgliedern an. In Deutschland ist es etwa Die Linke, in Griechenland Syriza. Seit dem 17. Dezember 2016 ist Gregor Gysi Chef der EL.

Ziele: Ein „alternatives soziales und politisches Modell zum Kapitalismus“ und Handeln gegen „wachsende Militarisierung und Krieg“, Einsatz für Umweltschutz, Achtung der Menschenrechte.

Die Bundesregierung muss eine andere Politik machen. Wir müssen die Aufbauer sein, nicht die Abbauer. Will unsere Regierung wirklich in die Geschichte eingehen als die Zerstörerin der Europäischen Union? Was sie mit Südeuropa macht, ist völlig falsch. Das ist das Gegenteil vom Marshallplan, diese komische Wettbewerbsdemokratie. Als die Bundesregierung die Solidarität mit Griechenland aufgekündigte, hat sie die Solidarität in der EU zerstört. Weil sich alle Regierungen gesagt haben: Aha, so werden wir behandelt, wenn es uns schlecht geht. Wohin gegenwärtig die EU gefahren wird, macht mir richtig Sorgen, das änderte ich gern. Da entsteht in mir auch Leidenschaft.

Aber die Europäische Linke, die Sie jetzt führen, steht nicht hinter Ihnen. Dort sind viele der Meinung: Weg mit der EU!

Nein, die Mehrheit will eine deutliche Reform der EU. Aber zum Beispiel die portugiesische Partei hat mir erklärt, sie hält die EU nicht mehr für reformierbar. Nun muss man das verstehen. Über 50 Prozent der jungen Leute sind dort arbeitslos, auch wegen der EU.

Und wie schwören Sie diese Linken nun auf die EU ein?

Ich schwöre nicht ein. Aber ich habe den Portugiesen gesagt, ich weiß das, ich werde ihre Sorgen auch artikulieren, aber ich sehe es anders. Darauf haben wir uns verständigt. Ich mache das ja jetzt alles ein bisschen anders. Ich besuche die Parteien, ich führe Gespräche, ich schreibe darüber Berichte, ich verteile sie an alle Parteien.

Sie wollen die EU retten, indem Sie Memos verteilen?

Wissen Sie, ich würde Ihnen jetzt erzählen, wie ich das mache, aber das dürfen Sie sowieso nicht schreiben.

Na, das wäre aber interessant!

Ich habe eine ganz einfache Methode. Ich mache, was ich will, dann lasse ich mich beschimpfen und mache wieder, was ich will. (lacht)

Als Sie noch Fraktionsvorsitzender der Linkspartei waren, haben Sie mit dieser Methode aber nur bedingt Erfolg gehabt. Auch die Linke war hinsichtlich der EU gespalten.

Über 90 Prozent der Mitglieder meiner Fraktion haben gesagt, ein Austritt oder eine Auflösung der EU oder des Euro kommt nicht infrage, das diskutieren wir gar nicht. Und da kann es einzelne andere Auffassungen geben. Aber wenn ich mit der Basis der Linken spreche, bekomme ich Zustimmung. Das ist das Entscheidende.

Sie wollen, dass die EU wieder sozialer wird – haben Sie ein konkretes Projekt vor Augen?

Es gab mal eine soziale Grundrechtecharta. Die ist nicht verabschiedet worden, weil Großbritannien das nicht wollte. Wenn Großbritannien ausscheidet, kann man sie noch annehmen. Dann würde es ein individuelles Klagerecht für Griechen, Portugiesen und alle anderen beim Europäischen Gerichtshof geben, der dann nicht nur so ein Wettbewerbsgerichtshof wäre, sondern auch zuständig für soziale Grundrechte.

Die linken Parteien haben aber überall ein ähnliches Problem. Sie erreichen große Teile der Bevölkerung gar nicht mehr.

69, war bis 2015 Fraktions­vorsitzender der Linken im Bundestag, seit Dezember 2016 ist er Vorsitzender der Europäischen Linken.

Ich weiß natürlich, in welcher schwierigen Situation die Linke in Europa ist, auch durch das Scheitern des Staatssozialismus. Aber ich will, dass sie ein Faktor wird. Wir müssen das Gegenüber zu der Rechtsentwicklung werden. Wenn wir das nicht werden, haben wir auch keine Chance. Dann bröckeln wir.

Ist die Abgrenzung zu den Rechten denn momentan trennscharf genug? Sowohl was Europa angeht als auch in der Rhetorik in puncto Flüchtlingen gibt es bei der Linkspartei Anleihen bei den Rechten. Sahra Wagenknecht bekommt für ihre Kritik an der „unkontrollierten“ Grenzöffnung Beifall von der AfD.

Ich werde mich jetzt nicht auf eine Debatte über Sahra Wagenknecht mit der taz einlassen. Es ist so: In den meisten Punkten stimme ich mit ihr überein. Es gibt Differenzen bei der EU, beim Euro und auch bei den Flüchtlingen.

Also in den derzeitigen Kernthemen. Fühlen Sie sich denn unterstützt von Sahra Wagenknecht in Ihrer Position als EL-Vorsitzender?

Kernthemen sind besonders der Frieden, die soziale Gerechtigkeit, die Steuergerechtigkeit. Sie hat unterstützt, dass ich Präsident der EL werde.

Sie haben ja neben Ihrem Job als Vorsitzender der Europäischen Linken viele andere Beschäftigungen. Gerade empfangen Sie uns zwischen zwei Mandanten in Ihrem Anwaltsbüro. Wie schaffen Sie das?

Ich habe jetzt in der Tat fünf Büros. Ich arbeite natürlich überall und bin meistens unterwegs. Ich diktiere immer im Auto, auf den Fahrten. Das Schlimme ist auch die Vielzahl der Termine. Ich muss aufpassen, nicht ein bisschen wirr zu werden.

Noch mal zurück nach Europa: Sie haben gesagt, die Linken müssen das Gegenüber zur Rechtsentwicklung werden. Die Frage ist ja: Wie?

Erstens, die Sicherheitsfrage. Ich rate meinen Leuten zu sagen, wir brauchen mehr Personal. Punkt.

Die Linke muss ihre Skepsis gegenüber den „Bullen“ und dem Thema innere Sicherheit aufgeben?

Wir brauchen auf Bahnhöfen, in Bussen, in Straßenbahnen mehr Personal, aber eben auch Streifenpolizei. Anders ist ein Sicherheitsgefühl bei den Leuten nicht herzustellen.

Und damit sind die breiten Massen wieder bei den Linken?

Nein. Das Zweite ist, wir müssen die soziale Frage lösen. Die verschärft sich doch. Innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Staaten. Wenn wir nicht mehr Gerechtigkeit weltweit herstellen, kann uns das alles um die Ohren fliegen. Und ob das dann links wird, weiß ich nicht.

In den USA ist Donald Trump jetzt an der Macht. Was bedeutet das für Europa?

Das ist eine Katastrophe. Trump ist der Versuch, über Abschottung Probleme loszuwerden. Das hat noch nie funktioniert.

Welche Schlussfolgerungen sollte man daraus ziehen?

Warum ist er denn unter anderem gewählt worden? Weil er nicht aus dem politischen Establishment kommt. Wenn wir jetzt nicht begreifen, dass wir Leute von außen brauchen, dann haben wir in zwei Jahren dieselbe Situation. Warum können wir beispielsweise nicht mal beim Bundespräsidenten einen anderen Weg gehen? Wie wäre es mal mit einem Professor? Oder einer sehr guten Künstlerin?

Da sind Sie aber auch ein schlechtes Beispiel, Herr Gysi! Sie waren Linksparteichef und Fraktionsvorsitzender und stehen nun an der Spitze der Europäischen Linken.

Ich bin doch einer von außen, hören Sie mal, oder?

 

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben