Freiheit nach fünf Jahren: Hamburger kann Bahrain verlassen

Seit Mai 2012 durfte Jürgen Ziebell in Bahrain weder arbeiten noch konnte er ausreisen. Schuld daran war sein letzter Arbeitgeber.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sitzt beim Golf-Gipfel im Dezember in Bahrain am Tisch

Eigentlich ist die Beziehung zu Bahrain gut. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Golf-Gipfel im Dezember Foto: reuters

BONN taz | Der 11. Januar 2017 dürfte Jürgen Ziebell zeitlebens in Erinnerung bleiben. An diesem Tag konnte der deutsche Geschäftsmann endlich das kleine Königreich Bahrein verlassen und wieder ins heimatliche Hamburg reisen. Seit dem 14. Mai 2012, also über nahezu fünf Jahre, hat er den Golfstaat Bahrain nicht verlassen dürfen. Er war lange Zeit auf deutsche Auslands-Sozialhilfe angewiesen, weil mit dem Reiseverbot auch ein Arbeitsverbot einher ging.

Schuld an seiner Misere war sein letzter Arbeitgeber. Der hatte Ziebell, obwohl dieser längst aus der Firma ausgeschieden war, nicht aus dem Handelsregister in Bahrein austragen lassen. So konnte eine kuwaitische Firma in Bahrain, die mit Ziebells ehemaligen Arbeitgeber im Rechtsstreit lag, eine Ausreise- und Konto-Sperre gegen den ehemaligen Angestellten Ziebell erwirken. Ziebell stand schnell mittel- und rechtlos da.

Die Veranlasugn eines solchen „Reiseverbots“ kostet in Bahrain nur 60 Euro und ist erstaunlich einfach zu erwirken. „Es bedarf keines Gerichtsverfahrens oder einer Anhörung. Es gibt nicht einmal eine schriftliche Mitteilung über diese Maßnahme,“ sagt Jürgen Ziebell. Die damalige deutsche Botschafterin in Bahrain, Sabine Taufmann, die Ziebell um Beistand ersuchte, war keine große Hilfe. Sie fand innerhalb von drei Jahren keine Zeit für ein persönliches Gespräch mit dem in Not befindlichen deutschen Staatsbürger. Vielleicht war sie anderweitig zu sehr beschäftigt. Auf ihre Berliner Adresse wurde kurz vor Dienstantritt in Bahrain eine Handelsfirma angemeldet.

Auf Anfragen etwa Menschenrechtspolitikerin Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linken, hat Bundesregierung stets behauptet, sie setze sich intensiv für die Freiheit Ziebells ein. Aber auch Bundestagsabgeordnete wie etwa die Grüne Claudia Roth fanden bei offiziellen Besuchen in Bahrein „keine Zeit“, Ziebell zu besuchen oder seinen Fall wenigstens offiziell anzusprechen.

Erst der seit 2015 im Amt befindliche deutscher Botschafter, Alfred Simms-Protz, hat sich laut Ziebell vom ersten Tag seines Amtsantritts an für den deutschen Staatsbürger eingesetzt. Dieser Einsatz hat letztlich Wirkung gezeigt und zur Ausreise des Deutschen aus Bahrain geführt.

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