Disput mit australischem Premierminister

Trump wettert gegen Flüchtlingsdeal

Nach einem Telefonat bezeichnet US-Präsident Trump ein ausgehandeltes Abkommen mit Australien als „dummen Deal“. Außenminister Gabriel reist in die USA.

Ein Mann sitzt an einem großen Schreibtisch und telefoniert

Pflegt wohl nicht immer einen diplomatischen Gesprächsstil: US-Präsident Donald Trump Foto: dpa

WASHINGTON/CANBERRA ap/rtr/dpa | US-Präsident Donald Trump hat einen mit Australien ausgehandelten Pakt zur Umsiedlung von Flüchtlingen kritisiert. US-Außenminister Rex Tillich wurde am Mittwochabend vereidigt und bekommt Besuch von Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel.

„Kann man das glauben? Die Obama-Regierung hat vereinbart, Tausende illegale Flüchtlinge von Australien zu übernehmen. Warum? Ich werde diesen dummen Deal überprüfen!“, twitterte er am Mittwochabend.

Der australische Ministerpräsident Malcom Turnbull wollte einen Bericht der Washington Post nicht kommentieren, nach dem Trump das Abkommen in einem Telefongespräch mit ihm als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnete. Trump soll das Telefonat nach 25 Minuten wütend abgebrochen haben, hieß es in dem entsprechenden Artikel.

Stattdessen würdigte Turnbull die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten als „sehr stark“. Es sei besser, „solche Dinge – solche Konversationen – ehrlich, offen und privat zu führen“, sagte er. Turnbull hatte vorher noch gesagt, die USA hätten eingewilligt, Flüchtlinge von den Pazifikinseln Nauru und Papua-Neuguinea weiterhin in die Vereinigten Staaten umsiedeln zu lassen. Insgesamt werden dort 1.600 Asylsuchende festgehalten. Australien bezahlt die beiden Staaten, um sie nicht selbst aufzunehmen.

Der Pakt zwischen Australien und den Vereinigten Staaten war noch unter Trumps Vorgängerregierung von Barack Obama ausgehandelt worden. Seit 2013 verweigert Australien die Aufnahme aller Flüchtlinge, die das Land per Boot zu erreichen versuchen.

Warnung an Iran

Auch gegenüber dem Iran äußerte sich die US-Regierung ermahnend. Das Präsidialamt erklärte am Mittwoch, man warne den Iran und prüfe, wie reagiert werden solle. Dass die US-Führung unter Präsident Donald Trump eine deutlich härtere Kritik übt als unter seinem Vorgänger Barack Obama, könnte die ohnehin immensen Spannungen im Nahen Osten noch verschärfen. „Von heute an warnen wir den Iran offiziell“, sagte der neue nationale Sicherheitsberater, Michael Flynn.

Der iranische Raketentest und der Angriff auf ein saudiarabisches Marineschiff durch die vom Iran unterstützte schiitische Huthi-Miliz vor der Küste des Jemens unterstrichen „das destabilisierende Verhalten des Irans im Nahen Osten“. Anstatt dass der Iran wegen des Atomabkommens den USA dankbar sei, fühle er sich nun ermutigt, monierte Flynn. Konkreter wurde es nicht. Allerdings hat Trump das Atomabkommen mehrfach scharf kritisiert und es als schwach und ineffektiv bezeichnet.

Gabriel trifft auf Tillerson

Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump seinen künftigen Außenminister Rex Tillerson vereidigt. „Es ist Zeit, einen klaren Fokus auf die Auslandsangelegenheiten zu legen“, sagte Trump bei der Amtseinführung im Oval Office am Mittwoch. Er lobte Tillersons Werdegang und sagte, dessen ganzes Leben habe ihn „auf diesen Moment vorbereitet“.

Der US-Senat hatte Tillersons Wahl zuvor mit 56 zu 43 Stimmen bestätigt. Der frühere Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Exxon Mobil war unter anderem wegen seiner persönlichen Beziehung zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten.

Ihm wird auch der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem US-Besuch begegnen. Er reist als erstes Mitglied der Bundesregierung seit dem Amtsantritt von Trump nach Washington. Gabriel will dort am Donnerstag neben Tillerson auch Vizepräsident Mike Pence treffen. „Ich wünsche mir einen direkten und persönlichen Austausch und bringe das Angebot von Freundschaft und Vertrauen mit nach Washington“, sagte Gabriel. „Wir wollen unseren amerikanischen Partnern unsere Sicht der Dinge, unsere Interessen und Werte erläutern und suchen einen guten, offenen und freundschaftlichen Dialog.“

Die Bundesregierung ist äußerst beunruhigt über den Start von Donald Trump in seine Amtszeit. Gabriel hatte dem US-Präsidenten nach dessen Antrittsrede „hoch nationalistische Töne“ vorgeworfen. Von Außenminister Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis erhofft sich die Bundesregierung einen mäßigenden Einfluss auf den Präsidenten und ein klares Bekenntnis zur Nato. Gabriel ist seit vergangenem Freitag im Amt.

 

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