USA schwenken in Nahost-Politik um

Keine Vorbedingungen für Frieden

Für Ex-US-Präsident Obama war es nicht vorstellbar. Doch Trump will Friedensverhandlungen im Nahen Osten, ohne auf der Zwei-Staaten-Lösung zu bestehen.

Benjamin Netanjahu steht vor einem Haus und winkt mit der linken Hand

Benjamin Netanjahu bekommt von Trump überraschend freiere Hand im Nahost-Friedenprozess Foto: dpa

WASHINGTON dpa/ap | Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will im Nahen Osten offenbar Frieden ohne Vorbedingungen vermitteln. Auch eine Zwei-Staaten-Lösung sei keine Voraussetzung neue Gespräche, teilte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses am Dienstag mit. Es sei Sache der Israelis und Palästinenser, festzulegen, was ein Friedensvertrag enthalten solle. Trump strebe an, zügig mit entsprechenden Vermittlungen zu beginnen und beide Seiten zusammenzubringen.

„Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist nicht ein Ziel, das irgendjemand erreichen möchte“, sagte er. Er schloss aber eine US-Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auch nicht aus. „Das ist etwas, auf das sich die beiden Parteien verständigen müssen“. Es sei nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten, ihnen eine solche Vision aufzudrängen.

Das Ziel der Vereinigten Staaten sei Frieden in Nahost. Wie die beiden Parteien diesen erzielten, sei ihre Sache. Die USA würden helfend zur Seite stehen. „Wir werden nicht die Bedingungen eines Friedens diktieren.“

Die Zwei-Staaten-Lösung wird von der internationalen Gemeinschaft fast unisono gefordert. Die Palästinenser sehen jedoch durch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland eine praktikable Umsetzung einer solchen Lösung in Gefahr.

Weg von der Alternativlosigkeit

Im Vergleich zu der Vorgängerregierung unter Ex-Präsident Barack Obama kommt diese Ankündigung einem dramatischen Wandel in der Nahostpolitik gleich. Obama hatte immer erklärt, keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung zu sehen. Diese Position haben auch die US-Präsidenten vor ihm geteilt; seit Jahrzehnten wurde als Ziel herausgegeben, dass mit Israel und einem künftigen Palästina zwei nebeneinander liegende Staaten existieren sollten.

Obama hatte in seiner letzten Rede gewarnt, der Moment für ein solches Abkommen könne gerade vorüberziehen – ein Status quo sei aber nicht nachhaltig.

Das US-Außenministerium zeigte sich am Dienstag von der Äußerung aus dem Weißen Haus überrascht. Es sei der Behörde kein Abrücken von dem Wunsch nach einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Vertreter des Außenministeriums bemühten sich um weitere Informationen aus dem Weißen Haus. Diese waren bekanntgeworden, als Außenminister Rex Tillerson gerade mit Netanjahu beim Abendessen saß.

Bei Netanjahus Besuch wird es laut Weißem Haus ferner um die Frage des möglichen Umzugs des US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und um das Verhältnis zum Iran gehen. Bereits im Wahlkampf hatte sich Trump damit gerühmt, gut in Verhandlungen zu sein und erklärte, Nahost-Friedensgespräche seien eine Herausforderung, die er begrüße. Sein Schwiegersohn Jared Kushner ist derzeit mit der Aufgabe betraut, Gespräche zu vermitteln.

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