Mehr Sanktionen gegen Arbeitslose

Termin verpasst? Geld gekürzt

Die Jobcenter haben 2016 mehr Langzeitarbeitslose bestraft – meistens wegen verpasster Termine. In einem Drittel der Fälle wohnten Kinder im Haushalt.

Ein Mensch läuft in ein Gebäude mit der Aufschrift "Agentur für Arbeit"

Offene Tür für „Willkür und der Rechtsunsicherheit“: Mensch vor der Arbeitsagentur Foto: dpa

BERLIN dpa | Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter mehr Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen belegt. 2016 waren im Schnitt monatlich 134.390 Menschen von Leistungskürzungen betroffen, im Jahr zuvor waren es nur 131.520, wie die Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken berichtete. Demnach lebten in jedem dritten betroffenen Haushalt Kinder. Auch diese Zahl sei um 1.700 auf 44.400 im Monatsdurchschnitt gestiegen, hieß es.

Der Großteil der Sanktionen wird wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen – etwa wenn die Bezieher unentschuldigt einen Termin beim Jobcenter verstreichen lassen. Häufig kommt es auch zu Sanktionen, weil eine Arbeitsstelle oder ein Ausbildungsplatz nicht angetreten wurde.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Sanktionen als Verletzung des Grundrechts auf ein Existenzminimum. „Traurig ist, dass viele Familien mit Kindern betroffen sind. Die kärglichen Hartz-IV-Leistungen werden noch mehr beschnitten“, sagte sie.

Die Zahlen zeigen aus ihrer Sicht auch, dass die Sanktionsmöglichkeit der Willkür und der Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffne. Die Linke fordere daher die sofortige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro.

Dem Bericht zufolge wurde von 50.805 Widersprüchen 18.667 ganz oder teilweise stattgegeben. Auch fast 38 Prozent der 5.485 Klagen gegen Sanktionen wurde mindestens teilweise stattgegeben.

 

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