Donald Trumps erster Haushaltsentwurf

31 Prozent weniger für die Umwelt

Für Waffen, Soldaten, Veteranen und Grenzsicherung will US-Präsident Trump mehr Geld ausgeben. In allen anderen Bereichen wird gekürzt.

Mann als Onkel Sam verkleidet - mit einem Koffer voller Dollar in der Wüste, durch die sich ein Grenzzaun zieht

Für die Befestigung der Grenze zu Mexiko hat das Weiße Haus nun mehr Geld übrig als früher Foto: ap

BERLIN taz | Mehr Geld für Militär, Kriegsveteranen und Grenzsicherung – weniger für nahezu alles andere. Das ist die Groblinie des ersten Haushaltsentwurfs, den US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vorgelegt hat. Das jährliche Haushaltsdefizit von rund 488 Milliarden US-Dollar, zu Zeiten Präsident Barack Obamas einer der Hauptkritikpunkte der damals oppositionellen Republikaner, bleibt bestehen.

Der Militärhaushalt soll um rund 54 Milliarden auf 574 Milliarden US-Dollar anwachsen – eine Steigerung um gut 10 Prozent. Detaillierte Pläne, wofür dieses Geld eigentlich im Einzelnen ausgegeben werden soll, liegen bislang nicht vor. Trump hatte im Wahlkampf stets darüber geklagt, das US-Militär sei vollkommen unterfinanziert und liege am Boden, er hatte von Neuanschaffungen von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Panzern sowie einer Steigerung der nuklearen Feuerkraft gesprochen.

Am stärksten verlieren die Umweltbehörde, deren Etat um rund 31 Prozent gekürzt werden soll, und das Außenministerium, das 28 Prozent seiner Mittel verlieren soll. Insbesondere internationale Programme der Vereinten Nationen einschließlich UN-Blauhelmmissionen und Entwicklungsprogramme etwa der Weltbank sollen zusammengekürzt werden. Einzig die jährlichen 3,1 Milliarden Dollar Militärhilfe für Israel bleiben unangetastet.

Zuerst sollte das Außenministerium angeblich sogar 37 Prozent seines Etats verlieren. Aber der neue Außenminister, Ex-Exxon-Chef Rex Tillerson, habe geringere Einschnitte ausgehandelt.

Ende der Klimaforschung

Bei der Umweltbehörde bedeuten die Einschnitte den Wegfall jedes fünften Arbeitsplatzes, das sind rund 3.200 Stellen. Forschung über den Klimawandel wird nicht mehr gefördert, internationale Klimaschutzprogramme erhalten keine Gelder mehr. Lediglich für einige nationale Programme zur Reinhaltung von Trink- und Abwasser soll in Zukunft ein bisschen mehr Geld ausgegeben werden.

Das Landwirtschafts- und das Arbeitsministerium verlieren jeweils rund 21 Prozent ihres bisherigen Etats. Insbesondere bislang vom Arbeitsministerium finanzierte Fortbildungsprogramme für benachteiligte Gruppen und Arbeitslose sollen ganz wegfallen.

Foto: infotext-berlin.de

Das Justizministerium soll 4 Milliarden Dollar weniger erhalten, das ist eine Kürzung um 20 Prozent. Neu eingestellt sind jedoch Mittel für die Beschäftigung von 20 Anwälten – sie sollen die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten mit Landbesitzern entlang der Grenze zu Mexiko ausfechten, deren Land die Regierung braucht, um darauf Trumps versprochene Grenzmauer zu errichten.

Für deren Baubeginn ist ein Teil der 2,8 Milliarden Dollar vorgesehen, um die der Etat des Heimatsschutzministeriums steigen soll. Auch sollen 500 neue Grenzpolizisten und 1.000 Beamte bei der Ausländerpolizei ICE eingestellt werden, was die oppositionellen Demokraten zutreffend als Aufbau einer „Abschiebetruppe“ („deportation force“) kritisieren.

Der Bildungsetat soll um rund 14 Prozent auf 59 Milliar­den Dollar sinken. Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos setzt ohnehin auf die Förderung von Privatschulen. Demokraten warfen ihr bei ihrer Anhörung im Senat vor, das öffentliche ­Bildungssystem aushöhlen zu wollen – der Budgetentwurf ­entspricht diesen Befürchtungen.

Die Handschrift Steve Bannons

Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney, bis Januar noch republikanischer Abgeordneter aus South Carolina, sagte am Mittwoch, der Haushalt habe sich exakt an Trumps Wahlkampfreden ausgerichtet. „Wir haben des Präsidenten eigene Worte benutzt. Wir haben diese Worte in Zahlen verwandelt.“ Andere, wie die Analysten von Politico, sehen in dem Haushaltsentwurf die Handschrift von Trumps Chefstrategen Steve Bannon. Der hatte kürzlich bei einer konservativen Konferenz gesagt, alles sei auf die „Dekonstruktion“ des Staates ausgerichtet.

Von diesem vorläufigen Haushaltsentwurf nicht berührt sind die staatlichen Sozialprogramme Social Security und Medicare. Auch Steueränderungen sind in diesem Entwurf nicht enthalten, der zunächst nur Ausgaben für das laufende Finanzjahr betrifft. Bis zum 28. April muss der Kongress Ausgaben bewilligen – anderenfalls stünde die Regierung ohne Geld da, wie es unter Präsident Obama angesichts strikter Opposition der Republikaner mehrfach passiert ist. Im Senat braucht es dazu eine 60-Stimmen-Mehrheit – die Republikaner verfügen nur über 52 Sitze.

Deshalb, und weil einige der Kürzungen auch die Wählerschaft republikanischer Abgeordneter aus ärmeren, strukturschwachen Bundesstaaten betreffen, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass der Haushalt in dieser Form verabschiedet wird.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Senator Chuck Schumer aus New York, hat bereits angekündigt, die Demokraten würden keinen Entwurf mittragen, der irgendwelche Ausgaben für die Grenzmauer zu Mexiko vorsieht.

Der Haushaltsentwurf wird so nicht durchgehen – aber er zeigt, was sich Trump unter „America first“ vorstellt.

 

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