Vor dem G20-Finanzministertreffen

Null Steuergeld für Klimakiller

Keine Subventionen für fossile Energien und ein Preis für CO2: Die eigenen Experten raten den G20-Ländern zum grünen Umbau des Finanzsystems.

Schornsteine bei Nacht, aus denen es raucht

Soll nach Meinung eines G20-Beratergremiums besteuert werden: CO2-Ausstoß eines Heizkraftwerks Foto: dpa

BERLIN taz | Klimaschutz und Armutsbekämpfung sollen in Zukunft in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) festgeschrieben werden. Das fordert eines der wichtigsten Beratungsgremien für die deutsche G-20-Präsidentschaft. Die „Task Force Climate Policy and Finance“ schlägt den beteiligten Staaten in einem Papier, das der taz vorliegt, einen deutlichen Kurswechsel vor. Die G 20 sollten demnach ihre Subventionen für fossile Industrien reduzieren, schnell einen Preis auf das Klimagas Kohlendioxid erheben und ihre finanziellen Risiken durch den Klimawandel berechnen.

Ein so verändertes Finanzsystem soll Umweltsünden bestrafen und gleichzeitig saubere Luft, Trinkwasser und bessere Verkehrssysteme fördern. „Das Thema muss aus der Ecke der Umweltminister raus und auf den Tisch der mächtigsten Entscheider, der Finanz- und Wirtschaftsminister“, sagt Ottmar Edenhofer, Klimaökonom am Mercator-Institut MCC und einer der Autoren des Berichts. Die Studie von mehr als 80 ExpertInnen aus den G-20-Ländern soll am Freitag in Baden-Baden den G-20-Finanzministern übergeben werden.

Die Hoffnung der Experten: endlich die Finanzströme vom Dreck zu befreien. Denn bislang, so heißt es in dem Papier, werde „jede Tonne CO2 mit 150 Dollar subventioniert“ – durch direkte Hilfen für Kohle, Öl und Gas, Steuervorteile und „externe Kosten“ für Gesundheit oder Umwelt, die die Gemeinschaft trägt. In den nächsten Jahren würden weltweit 80 Billionen US-Dollar in neue Straßen, Wasserleitungen und Stromnetze investiert. Wenn nicht schnell umgedacht werde, landeten diese Investitionen in alten klimaschädlichen Strukturen.

Die G 20 sollte über die Weltbank und die nationalen Entwicklungsbanken „gemeinsame Definitionen für nachhaltige Infrastruktur entwickeln“, mit denen das 2-Grad-Ziel im Klimaschutz eingehalten werde. Finanzminister, Notenbanker und andere Experten sollten die Staaten verpflichten, wirtschaftliche Risiken aus dem Klimawandel auszuweisen. Bisher machen sich nur 5 Prozent aller großen Investmentfonds darüber Gedanken, ob ihr Geld auch im Klimawandel sicher ist. Und nicht einmal 4 Prozent der Investitionen trügen zu einer CO2-armen Welt bei, heißt es.

Nur 17 Prozent der G20-Emissionen unterliegen einer Steuer

Die G-20-Länder machen ungefähr 80 Prozent der globalen Wirtschaftskraft und damit auch der CO2-Emissionen aus. Aber nur 17 Prozent ihrer Emissionen unterliegen einer CO2-Steuer oder einem Emis­sions­handelssystem. Die Länder sollten beschließen, diesen Anteil bis 2020 auf 35 Prozent und bis 2030 auf 70 Prozent zu steigern, schreibt die Task-Force. Außerdem „schlagen wir vor, dass die G-20-Mitglieder jetzt 2022 als Zeitpunkt festsetzen, um ihre Subventionen für fossile Brennstoffe zu streichen“. Das Geld müsse an die Armen in den Ländern fließen. Und die Einhaltung dieser Maßnahmen sollten die Länder gegenseitig kontrollieren, schlagen die Experten vor.

Die Debatte über einen CO2-Preis läuft derzeit überall. Die EU will in diesem Jahr ihren lahmenden Emissionshandel renovieren. China plant, bis Ende 2017 im ganzen Land einen Handel mit Emissionszertifikaten einzuführen, obwohl manche Stimmen eher für eine CO2-Steuer plädieren. In den USA und Kanada handeln einzelne Bundesstaaten bereits mit CO2-Lizenzen, und eine Gruppe bekannter Republikaner um den ehemaligen Außenminister James Baker plädiert für eine generelle carbon tax – genau wie der aktuelle US-Außenminister Rex Tillerson und sein ehemaliger Arbeitgeber ExxonMobil.

Das Bundesfinanzministerium, das die Task-Force ins Leben gerufen hat, will sich zu den Vorschlägen noch nicht äußern. „Die Themen sind Gegenstand der Beratungen im Vorfeld des Finanzministertreffens und noch nicht abgeschlossen“, heißt es auf Anfrage.

 

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