Töpfe gegen Extremismus

Zusammenlegung geplant?

Kristina Schröder will offenbar bei den Programmen gegen Rechtsextremismus Mittel kürzen – und zwar über eine Zusammenlegung aller Töpfe gegen Extremismus.von ANDREAS SPEIT

Ministerin Schröder könnte bei den Programmen gegen Rechts doch kürzen.  Bild:  dpa

Möglicherweise plant das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend nun doch eine Kürzung der "Programme gegen Rechtsextremismus". Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) befürchtet, dass still und leise die finanziellen Mittel für die Projekte gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gekürzt werden. "Im Haushaltplan 2011 sollen offenbar die einzelnen Programme gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus unter einem Titel zusammengelegt werden", erklärt Kindler.

In einer Berichtsanforderung, die Kindler als Mitglied des Haushaltsausschuss des Bundestags anforderte, legt das Bundesministerium für Finanzen dar: "Die Einrichtung eines neuen Titels zur Förderung von Modellprojekten gegen Linksextremismus und Islamismus ist im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2011 nicht vorgesehen". Kindler befürchtet, dass mit einem Haushaltstitel und einem Finanztopf den Programmen gegen Rechtsextremismus Mittel entzogen werden könnten. "Über die Ansatzhöhe wird noch entschieden" antwortet das Bundesministerium zurückhaltend mit Verweis auf die laufende Haushaltsplanung.

Im Haushaltsplan 2010 wurden bereits erstmals 2 Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus eingeplant. Diese Mittel kamen aber nicht aus der Förderung der Programme gegen Rechtsextremismus, die bei 24 Millionen liegt. Im kommenden Jahr, so nach taz-Informationen, sollen 5 Millionen in Programme gegen Linksextremismus fließen.

Die Sorge über mögliche Kürzungen entfacht die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) immer wieder durch ihre Betonung: Der Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus. Hebt sie doch regelmäßig hervor: "Linksextreme Gewalt wurde viel zu lange verharmlost". Kindler betont indes: "Ministerin Schröder lenkt mit ihren Plänen in unverantwortlicher Weise davon ab, dass die Probleme in unserer Gesellschaft: Menschenfeindlichkeit und Nazis sind". Mit dieser Meinung ist der Grünen-Politiker nicht alleine. Eine Fokussierung auf den Linksextremismus hinterfragte unlängst Uwe-Karsten Heye. Der Vorsitzende der Anti-Neonazi-Initiative "Gesicht Zeigen" betont, dass seit der Wende mehr als 140 Menschen durch rechte Gewalt starben.