Einspruch gegen Haftbefehl abgelehnt

Deniz Yücel bleibt in Haft

Der Einspruch gegen den Haftbefehl für den „Welt“-Korrespondenten ist von einem Gericht abgelehnt worden. Der nächste Schritt ist das Verfassungsgericht.

Ein Mann zeigt aus einem Auto heraus ein Schild mit der Aufschrift Free Deniz

Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen Foto: dpa

ISTANBUL taz/dpa/afp | Die türkische Justiz hat den Einspruch des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel gegen seine Inhaftierung zurückgewiesen. Wie Yücels Anwalt Veysel Ok am Mittwoch mitteilte, wies ein Gericht in Istanbul die Beschwerde am Mittwoch ab. Die Anwälte Yücels hatten am 6. März Einspruch gegen die Entscheidung eines Haftrichters eingelegt, den Journalisten in Untersuchungshaft zu nehmen.

Die Berichterstattung Yücels könne „nicht als Journalismus oder im Rahmen der Pressefreiheit interpretiert werden“, hieß es zur Begründung des Richters in einem Dokument, das dpa vorliegt.

Yücels Anwalt Ok sagte, sie würden in einem Monat den Fall vor das Verfassungsgericht bringen, doch sei dort mit keinem raschen Beschluss zu rechnen. Ansonsten bleibt nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Der Journalist sitzt derzeit im Gefängnis von Silivri westlich von Istanbul in Einzelhaft. Sein Antrag, in eine Zelle mit anderen Gefangenen verlegt zu werden, wurde nach Angaben der Welt bisher nicht beantwortet.

Vor mehr als zwei Wochen hatte ein Haftrichter in Istanbul nach 13 Tagen Polizeigewahrsam Untersuchungshaft für Yücel angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

Schäuble sagt Wirtschaftshilfe ab

Die Bundesregierung hatte sich am Montag verärgert gezeigt, dass die Türkei entgegen einer vorherigen Zusage Deutschland bislang konsularischen Zugang zu Yücel verweigert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt bei seiner Absage an wirtschaftliche Hilfen für die Türkei. Vor Journalisten bekräftigte er am Mittwoch in Berlin, dass unter anderem wegen der Inhaftierung des Welt-Journalisten Deniz Yücel derzeit die Bedingungen für ein schon geplantes Hilfsprogramm nicht erfüllt seien. Dies hatte Schäuble bereits am Sonntag so gesagt.

Deutschland sei weiter bereit, einen wirtschaftlichen Beitrag zu leisten. Dafür müsse die Türkei aber natürlich die Voraussetzungen aufrechterhalten oder wieder herstellen, sagte er. Im Augenblick sei die Lage „nur zum Weinen“.

Schäuble hat nach eigenen Worten mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Mehmet Simsek vor einiger Zeit über Hilfen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Türkei gesprochen. Es sei dann auch ein ganzer Katalog an Maßnahmen aufgestellt worden. Nach der Inhaftierung von Yücel aber habe er Simsek gesagt, dass es unter diesen Umstände sehr schwierig werde.

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