Verfassungsreferendum in der Türkei

Kurdische HDP ausgebremst

Im Wahlkampf der Türkei ist die Oppositionspartei HDP kaum wahrnehmbar. Sie beklagt einen Medienboykott, Schlägertrupps und Polizeischikanen.

Eine HDP-Unterstützerin hält ein Plakat mit der Aufschrift "Nein" auf kurdisch

In den kurdischen Städten werden Wahlurnen in Polizeistationen platziert. Das schreckt Wähler ab Foto: reuters

ISTANBUL taz | Der Wahlkampf für die Volksabstimmung über eine Präsidialverfassung in der Türkei geht in die finale Phase. An jeder Ecke in Istanbul fordern Transparente die Wähler auf, am 16. April für „Evet“, also mit Ja für eine autoritäre Präsidialverfassung zu stimmen. Wahlkampfbusse touren durch die Stadt und Präsident Recep Tayyip Erdoğan tritt jeden Tag mindestens einmal auf.

Gelegentlich sieht man auch einen Stand der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, die für „Nein“ wirbt. Fast nie wahrzunehmen ist jedoch die Stimme der zweitgrößten Oppositionspartei, der kurdisch-linken HDP. Am Donnerstag verschickte HDP-Vizeparteichef Saruhan Oluç eine Pressemitteilung über den Boykott der Medien gegen seine Partei.

„Während Erdoğan jeden Tag mindestens eine Stunde auf allen Fernsehkanälen Wahlkampf macht“, schreibt er, „wurde der HDP im öffentlichen Rundfunk TRT im gesamten März nicht eine Sekunde Sendezeit zugestanden“. Und in den 17 landesweiten Privatsendern wurde im gesamten März kein einziger HDP-Politiker zu einer der vielen Talkshows eingeladen. „Noch nie“, schreibt Oluç, „hat die Regierung die Medien so umfassend kontrolliert wie heute.“

Der Medienboykott ist nur ein Problem der HDP im Wahlkampf. „Bauen wir doch irgendwo mal einen Stand auf“, erzählt Ertuğrul Kürkçü, einer der bekanntesten HDP-Abgeordneten, der noch nicht im Gefängnis ist, „werden wir unweigerlich von Schlägern aus Erdoğans AKP und der ultranationalistischen MHP angegriffen.“

Der knapp 70-jährige Kürkçü ist ein türkischer Linker, der vor allem nichtkurdische Linke für die HDP mobilisieren soll. Er ist Abgeordneter der Ägäis-Metropole Izmir. Dort ist es für die HDP etwas einfacher als im Rest des Landes, weil dort der Großteil der Bevölkerung eher „Nein“ sagen wird. Doch außerhalb der Ägäisküste kann sich die HDP kaum sehen lassen. Erdoğan hat die Partei erfolgreich als Sammelbecken von Terrorsympathisanten denunziert.

Jetzt erst recht

„Anfang des Jahres, nachdem die AKP mit der MHP die Verfassungsänderungen durch das Parlament gepeitscht hatte, haben wir überlegt, das Referendum zu boykottieren. Schließlich sitzen 13 Abgeordnete von uns im Gefängnis und Hunderte Parteimitglieder wurden in den letzten Monaten verhaftet. Doch die Bevölkerung will abstimmen. Viele Menschen wollen an der Urne ‚Nein‘ sagen“, erzählt Kürkçü. Dass die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ als politische Gefangene im Knast sitzen, sei für die Kampagne der HDP auch nicht von Nachteil: „Die Menschen sind so wütend über diese Ungerechtigkeit, dass sie nun erst recht wählen und mit Nein stimmen wollen.“

In den kurdischen Hochburgen im Südosten könnte das zum Problem werden. „Viele Wahlurnen werden in den kurdischen Städten aus angeblichen Sicherheitsgründen in Polizeistationen aufgestellt werden“, sagt Kürkçü. „Das schreckt viele Wähler ab, denn sie haben Angst, dort gleich verhaftet zu werden. So will die AKP dafür sorgen, dass möglichst wenig HDP-Anhänger wählen und nur konservative, religiöse Kurden zu den Urnen gehen.“

Tatsächlich ist die Angst vor Verhaftung berechtigt. Immer noch gilt der Ausnahmezustand und immer noch werden fast täglich Menschen festgenommen. Ihnen wird entweder vorgeworfen, Anhänger der Gülen-Bewegung oder Sympathisanten der kurdischen PKK-Guerilla zu sein. Erst letzte Woche wurden landesweit 700 angebliche PKK-Unterstützer verhaftet.

Auch Kürkçü gehört zu den stark gefährdeten Politikern. Er war von Ende Januar bis Mitte März nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen im Ausland, wollte dann aber zurück. „Als Abgeordneter kann man nicht einfach ins Ausland desertieren“, sagt er, „dass würde unsere Wähler zu Recht enttäuschen.“ Er sieht die Gefahr einer Verhaftung auch gelassen. Dabei saß Kürkçü schon in den 70er und 80er Jahren als angeblicher Linksterrorist fast 18 Jahre im Knast.

„Ich mache mir um mich wenig Sorgen“, sagt er. „Viel schlimmer ist es für die demokratischen, kritischen jungen Leute. Die müssen nach einem Wahlsieg Erdoğans wohl lange Jahre in einer Quasidiktatur leben.“

 

Nach dem Putsch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei immer stärker zu einer Autokratie. Im April sind die Bürger aufgerufen, über das Verfassungsreferendum abzustimmen.

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