Spionageliste der Türkei

De Maizière vermutet „Provokation“

Die Bundesregierung ist verärgert und die CDU fordert die Ausweisung türkischer Spitzel. Die Bundesanwaltschaft ermittel wegen der Liste.

An einer Hauswand unter einem Giebel sind zwei Satellitenschüsseln installiert. Eine ist mit den Farben der deutschen Fahne bemalt, die andere mit den Farben der türkischen

Das deutsch-türkische Miteinander klappt nur noch selten Foto: dpa

BERLIN taz Dass der türkische Geheimdienst den deutschen Behörden unlängst eine Liste mit Namen und Adressen von Menschen in Deutschland übergab, die er für Regierungsgegner hält, dahinter vermutet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine gezielte Provokation der türkischen Regierung.

Er glaube nicht, dass die Liste „naiv“ übergeben worden sei, sagte der Innenminister am Donnerstag im ZDF. Womöglich sei das geschehen, um „die türkischen Beziehungen mit uns zu belasten, uns in irgendeiner Weise zu provozieren“, sagte de Maizière. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu sprach von einer „Provokation“. Die türkische Regierung betreibe „permanent Grenzüberschreitungen“.

Nach Angaben deutscher Behörden hat der türkische Geheimdienst MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen in Deutschland gesammelt, die er mit der sogenannten Gülen-Bewegung in Verbindung bringt. Sie wird von Ankara für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht. Am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar überreichte der MIT eine Liste mit Hunderten Namen, Adressen, Telefonnummern und teilweise Fotos an BND-Chef Bruno Kahl. De Maizière bedauerte, dass der Vorgang durch Medienberichte publik gemacht wurde.

Wegen der Liste ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft. Die Bundesregierung betont, man werde das nicht hinnehmen. „Spionage ist strafbar, unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Bild-Zeitung.

Aus der Union werden indes Forderungen nach einer Ausweisung türkischer Spitzel laut. „Lassen sich die Agenten ausfindig machen, muss ihnen der Prozess gemacht werden“, sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg dem Handelsblatt. „Sollten die Personen Diplomatenpässe haben, muss man ihnen die Akkreditierung entziehen und sie ausweisen.“ Das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes sei „illegal“.

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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