Gewalt gegen Aktivisten auf Kuba

Präventive Verhaftungen möglich

Friedliche Proteste werden mit Gewalt beantwortet, Regimekritiker verhaftet. Machmal auch nur für ein paar Stunden, um sie von Demonstrationen fernzuhalten.

Eine Gruppe von weiß gekleideten Frauen kämpft gegen Polizistinnen

Mitglieder der Damas-de-Blanco-Bewegung werden bei einer Demonstration verhaftet Foto: dpa

SãO PAULO epd | Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beklagt eine neue Welle der Gewalt gegen Aktivisten in Kuba. Ziel seien Dissidenten genauso wie Filmemacher, Schriftsteller, Wissenschaftler, Journalisten und Anwälte, die eine unbequeme Meinung äußerten, zitierte die in Miami erscheinende Tageszeitung „El Diario de Cuba“ aus einer Erklärung der Organisation vom Mittwoch. Die Menschenrechtler machen darin auch auf einen Anstieg von Verhaftungen aufmerksam.

Der friedliche Protest von Aktivisten werde mit Gewalt beantwortet. In den vergangenen Wochen seien mehrere Dutzend Mitglieder der oppositionellen Frauengruppe „Damas de Blanco“ (Damen in Weiß), der größten Oppositionspartei Unpactu sowie der Arzt Eduardo Cardet, Koordinator der Christlichen Befreiungsbewegung MCL, verhaftet worden. Human Rights Watch kritisierte zudem eine massive Zensur von Filmen sowie Drohungen und Einschüchterungen von regimekritischen Journalisten.

Auch Amnesty International hat die Freilassung von Cardet gefordert, der seit Ende November in Haft ist. Ihm werde Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, was von Zeugen aber nicht bestätigt worden sei, erklärt Amnesty. Vor seiner Festnahme hatte Cardet internationalen Medien Interviews gegeben.

Nach Angaben der oppositionellen Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN) sind derzeit rund 80 Dissidenten in Haft. Außerdem würden immer mehr Regimekritiker über einen kurzen Zeitraum von wenigen Stunden bis zu einigen Tagen festgenommen, um sie so an der Teilnahme bei Demonstrationen oder Versammlungen zu hindern. Grundlage ist ein Gesetz, das präventive Verhaftungen erlaubt. Die Zahl willkürlicher Festnahmen von Oppositionellen war im vergangenen Jahr auf knapp 10.000 gestiegen und erreichte damit den höchsten Stand seit 2010.

 

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