Landtagswahl im Saarland

SPD unterliegt der CDU deutlich

Die Hochrechnungen deuten auf einen großen Vorsprung der CDU hin. Rot-rot ist chancenlos. Piraten, Grüne und FDP verpassen den Sprung ins Parlament.

Porträt Rehlinger

Die sozialdemokratische Herausforderin Anke Rehlinger nach der Wahl Foto: reuters

SAARBRÜCKEN/BERLIN afp/dpa/rtr/taz | Nach ersten Prognosen gewinnt die CDU die Wahl im Saarland mit rund 40 Prozent und verbessert damit noch ihr Ergebnis von 2012, die SPD kommt gerade einmal auf 30 Prozent. Die Linkspartei erreicht 13 Prozent und damit rund 3 Prozent weniger als 2012, die AfD 6. Die Piraten konnten mit nur 1 Prozent der Stimmen nicht erneut in den Landtag einziehen. Ebenso ergeht es den Grünen, die wie die FDP an der 5-Prozent-Hürde scheitern.

Rund 800.000 Bürger im Saarland waren aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahlbeteiligung war mit ca. 70 Prozent vergleichsweise hoch. 2012 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 61,1 Prozent.

In Saarbrücken regiert seit fünf Jahren eine schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Möglich war laut Umfragen eine Fortsetzung der großen Koalition, aber auch eine Mehrheit für ein rot-rotes Regierungsbündnis schien möglich.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Wahlergebnis vom Sonntag als Votum für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD gewertet. „Das war eine ganz deutliche Abstimmung für eine große Koalition und eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer“, sagte sie in der ARD.

Als Grund für das starke Abschneiden ihrer Partei nannte die CDU-Politikerin die Ablehnung einer Koalition aus SPD und Linken in dem Bundesland. „Die Menschen wollen keine rot-roten Experimente“, sagte sie. Die Möglichkeit einer solchen Koalition im Saarland habe die Wähler „mobilisiert“.

Bei einer Fortsetzung der großen Koalition dürfte die 40-jährige Sozialdemokratin Rehlinger ihren Posten als Vize-Regierungschefin behalten. Die frühere Kugelstoßerin hatte mit Kramp-Karrenbauer in der Regierung gut kooperiert und sich dann in dem Duell um Abgrenzung bemüht. Umfragen zufolge war sie bei den Wählern aber weniger beliebt (ZDF: 34 zu 53 Prozent).

Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sieht den Wahlerfolg seiner Partei im Saarland auch als Bestätigung für die Politik der CDU im Bund. „Das ist für uns natürlich ein ganz toller Start ins Wahljahr“, sagte er am Sonntagabend. Er fügte hinzu: „Seriöses Regieren zahlt sich aus“, das zeige sich am Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht hingegen in der Saarland-Wahl kein Signal für die Bundespolitik. „Es war keine Testwahl für den Bund“, sagte der Chef der Saar-SPD am Sonntag in der ARD. „Wir hätten uns mehr gewünscht“, räumte er ein: „Die Bäume sind nicht in den Himmel gewachsen.“ Im Saarland sei die Situation für die SPD besonders, weil Oskar Lafontaine als Landeschef der Linken stark polarisiere, auch in die Wählerschaft der SPD hinein.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat von der SPD ein klares Bekenntnis zu einem rot-rot-grünen Politikwechsel verlangt. „Man muss schon klarer sagen, was soll sich ändern im Land“, sagte er am Sonntagabend mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Das Linke-Ergebnis mit rund 13 Prozent an der Saar nannte Bartsch „klasse“. Er fügte hinzu: „Oskar Lafontaine hat es allen noch mal gezeigt.“ Die Euphorie bei der SPD wegen des neuen Parteichefs Schulz drücke sich nicht im Wahlergebnis aus. „Wir müssen viel Gewicht auf die Waage des Politikwechsels bringen“, sagte Bartsch.

Grünen-Chefin Simone Peter hat das Debakel ihrer Partei im Saarland eingeräumt. „Wir haben das Wahlziel nicht erreicht“, sagte Peter am Sonntag und fügte hinzu, sie gratuliere der CDU zum Wahlsieg.

Der saarländische Grünen-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Hubert Ulrich hat als Konsequenz aus dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl seinen Rückzug aus dem Landesvorstand angekündigt. „Wir werden uns in der Führung neu aufstellen, ich werde die Verantwortung natürlich für diese Wahlniederlage übernehmen“, sagte Ulrich am Sonntag im ZDF. Nun müsse beraten werden, wie sich die Saar-Grünen in Zukunft personell aufstellten. „Wir müssen unsere Niederlage anerkennen an dieser Stelle, wir haben unser Wahlziel nicht erreicht, den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag.“ Dies sei bitter für die Partei. Doch so sei Demokratie, da müsse man auch verlieren können. Die Grünen hätten an dieser Stelle verloren und dies müsse Konsequenzen haben.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht die Konkurrenz durch die Linkspartei im Saarland als Grund für das Abschneiden seiner Partei nur im einstelligen Prozentbereich. Im Saarland sei die AfD als populistische Partei durch die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine besonderer Konkurrenz ausgesetzt. Das mache es schwieriger als in anderen Flächenländern.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl im Saarland auch mit landespolitischen Gründen erklärt. „Wir sind enttäuscht, denn auch wir haben selbstverständlich mit unseren Freundinnen und Freunden an der Saar auf ein kleines politisches Wunder gehofft“, sagte Lindner am Sonntag in Berlin. Es sei bedauerlich, dass sich die Saarländer für einen Landtag ohne FDP entschieden hätten, weil damit eine Stimme für Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit im Parlament fehle.

Zur Wahl waren insgesamt 14 Parteien und Wählergruppen zugelassen, die sich um die 51 Sitze im Saarbrücker Landtag bewarben. Derzeit sitzen im Landtag mit CDU, SPD, Linkspartei, Piraten und Grünen fünf Parteien.

 

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