Frühere Präsidentin Park wird angeklagt

Südkorea Bei einem Schuldspruch droht der 65jährigen eine lebenslange Haftstrafe

SEOUL taz | Am Montag hat die Staatsanwaltschaft Südkoreas Expräsidentin Park Geun Hye wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. Die 65-Jährige saß bereits seit Ende letzten Monats in Untersuchungshaft. Besonders schwer wiegt der Vorwurf der Bestechlichkeit, der bei einem Schuldspruch zwischen zehn Jahren und lebenslänglich nach sich ziehen würde.

Die 2013 zur ersten Präsidentin des Landes gewählte Park soll mit ihrer Jugendfreundin Choi Soon Sil Geldbeträge in Höhe von über 60 Millionen Euro von koreanischen Konglomeraten erpresst haben. Allein Samsung soll umgerechnet mehr als 30 Millionen Euro gezahlt und im Gegenzug die Regierungszustimmung für eine umstrittene Fusion von zwei Tochterfirmen erhalten haben. Der Samsung-Thronfolger Lee Jae Yong sitzt bereits in Untersuchungshaft. Auch der Vorstandsvorsitzende der Lotte Gruppe, Shin Dong Bin, wurde heute angeklagt. Er soll umgerechnet etwa fünf Millionen Euro für die Regierungslizenz zur Eröffnung eines Dutyfree-Shops gezahlt haben.

Dass die Zahlungen der Mischkonzerne stattgefunden haben, wird von den Beteiligten nicht angezweifelt. Nur werden sie von den Firmenvorständen als Spendengelder verbucht – an zwei dubiose Sportstiftungen, die von Park Geun Hyes Jugendfreundin Choi Soon Sil mit Niederlassungen in Deutschland geführt wurden. Dass die Zahlungen, deren Verwendung nicht völlig geklärt ist, jedoch in direktem Zusammenhang mit den politischen Gefälligkeiten der Expräsidentin stehen, lässt sich wohl nur schwer nachweisen.

Viel gründlicher durch Tonaufnahmen und Zeugenaussagen belegt ist jedoch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Park hat jahrelang streng vertrauliche Regierungsdokumente an ihre Jugendfreundin weitergeleitet. Laut ihren Präsidentenberatern soll Choi Soon Si jeden Abend vom Präsidentenhaus ausführlich gebrieft worden sein. Sie schrieb Reden der Präsidentin und entschied bei den Besetzungen von Posten.

Ebenso soll die Expräsidentin bei der Erstellung einer „schwarzen Liste“ beteiligt gewesen sein, die rund 9.000 regierungskritische Kulturschaffende, Künstler und öffentliche Personen systematisch von Preisen und Subventionen ausschloss.

Fabian Kretschmer

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