Präsidentenwahl im Iran

Rohani ist beliebt, aber erfolglos

55 Millionen IranerInnen sind aufgerufen, am 19. Mai einen neuen Präsidenten zu wählen. Wieder einmal geht es um Reformer gegen Konservative.

Zwei Männer, einer davon ist Hassan Ruhani

Der amtierende Präsident Hassan Ruhani lässt sich für die neue Wahl registrieren Foto: reuters

BERLIN taz | Das Amt des Staatspräsidenten scheint im Iran sehr begehrt zu sein, und es gibt erstaunlich viele, die sich zutrauen, dieses Amt zu führen. Insgesamt haben sich 1.636 Bewerber, davon 137 Frauen, für die Präsidentschaftswahl registrieren lassen.

Die meisten Kandidaten haben die Hürde, die der Wächterrat stellt, nicht überwunden, nur sechs Männer blieben übrig. Der mehrheitlich mit Ultrakonservativen besetzte Rat ist für die Feststellung der Eignung der Kandidaten zuständig.

Grob betrachtet, stehen sich bei der Wahl zwei Lager gegenüber, die Konservativen und Hardliner auf der einen und die Gemäßigten und Reformer auf der anderen Seiten. Dabei geht es darum, ob das von dem amtierenden Präsidenten Hassan Rohani vor vier Jahren angekündigte Ziel, das Land nach außen und innen zu öffnen, weiter angestrebt wird oder man zu den alten Herrschaftsmethoden zurückkehrt.

Die Wirtschaft enttäuscht noch immer

Wäre es Rohani in den vergangenen vier Jahren gelungen, auch nur einen Teil seiner angekündigten Pläne umzusetzen, wäre ihm seine Wiederwahl sicher. Doch er hat in der Bevölkerung Erwartungen geweckt, die er nicht einlösen konnte. Die größte Enttäuschung für die Mehrheit des Volkes ist die Lage der Wirtschaft.

Der konservative Kandidat Ebrahim Rais hat eine dunkle Vergangenheit

Rohani hatte einen raschen wirtschaftlichen Aufschwung und erhebliche Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen versprochen, die durch Beilegung des Atomkonflikts und die Aufhebung von Sanktionen erreicht werden sollten. Auch die Öffnung nach außen, die vor allem ausländische Investoren ins Land locken sollte, konnte aufgrund bestehender Sanktionen gegen die Islamische Republik nur sporadisch erfolgen.

Und schließlich haben die Konservativen und Hardliner, die über mächtige Instanzen wie die Justiz verfügten, alles daran gesetzt, um eine Öffnung nach innen zu verhindern.

Konservative wie Hardliner werfen Rohani Unfähigkeit vor. Sie beklagen, durch Anbiederung an den Westen die politische, wirtschaftliche und nicht zuletzt die kulturelle Unabhängigkeit des islamischen Staates preiszugeben. Sie warnen vor einer kulturellen Unterwanderung, vor einem „sanften Regimewechsel“. Was zugunsten Rohanis spricht, ist seine Popularität. Er ist trotz der geringen Erfolge immer noch der beliebteste Politiker im Land.

Gegenkandidat mit dunkler Vergangenheit

Zudem herrscht in der Front, die ihm gegenüber steht, keine Einigkeit. Wochenlang versuchten die verschiedenen Fraktionen der Konservativen und Ultras sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Nun geht der Geistlichen Ebrahim Raisi für sie ins Rennen. Er steht dem Revolutionsführer nahe, wird sogar als möglicher Nachfolger von Chamenei gehandelt. Raisi hatte über längere Jahre verschiedene Posten in der Justiz begleitet.

Doch der Öffentlichkeit wurde er erst bekannt, nachdem Chamenei ihn im vergangenen Jahr zum Verwalter der höchst einflussreichen Stiftung des Heiligtums des Imam Resa in der Pilgerstadt Maschad ernannte. Aber Raisi hat eine dunkle Vergangenheit.

Er ist mitverantwortlich für die Hinrichtung von Tausenden politischen Gefangenen im Jahre 1988. Auch bei der brutalen Niederschlagung der Proteste von 2009 gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat er als Staatsanwalt aktiv mitgewirkt. Die Opposition bezeichnet ihn als „Ajatollah Mörder“.

 

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