AfD-Parteitag in Köln

Schwere Schlappe für Frauke Petry

Die AfD-Chefin unterliegt bei Kölner Parteitag. Auch ihr Co Meuthen watscht sie ab. Eine Kursänderung der Partei bedeutet das allerdings nicht.

Es wird einsam und düster um Frauke Petry. Fast ist sie zu bedauern. Fast. Sehr fast. Foto: dpa

KÖLN taz | Am frühen Samstagnachmittag stehen die Delegierten des AfD-Bundesparteitags auf und klatschen begeistert Beifall. Vorn auf der Bühne hat Parteichef Jörg Meuthen in seiner Rede gerade alle Register gezogen. „Wenn wir den Hebel jetzt nicht umlegen, dann ist die unwiderrufliche Veränderung unsere Heimat in ein muslimisches Land eine mathematische Gewissheit“, ruft Meuthen in den Saal, und die Delegierten toben.

Er wirft Kanzlerin Angela Merkel „Politik zum Schaden des deutschen Volkes“ vor, bezeichnet den SPD-Chef als „Kim Yong Schulz“ und gibt auch auch Justizminister Heiko Maas und der Grünen Claudia Roth einen mit, zwei Lieblingsfeinden der AfD. „Mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen“, sagt Meuthen. Wieder brandet Applaus auf.

Damit watscht der AfD-Chef, der einst als Wirtschaftsliberaler gewählt wurde, nicht nur die genannten PolitikerInnen, sondern auch seine Kochefin Frauke Petry ab, allerdings ohne ihren Namen zu nennen. Denn Petry will die Partei auf einen realpolitischen Kurs zwingen, wie sie es nennt.

Schon zuvor hatte Meuthen in seiner Rede gefordert, so mancher in der Partei müsse eigene Karriereambitionen zurückstellen und „im Dienst der Sache sein starkes Ego zurücknehmen“. Auch das darf getrost als Angriff auf Petry verstanden werden. Als die Delegierten lautstark applaudieren und vereinzelte „Meuthen“-Rufe aufkommen, sitzt die hochschwangere Parteichefin auf dem Podium ganz am Rand des Vorstandstischs und starrt auf ihr Handy.

Verliererin Petry, Gewinner Meuthen

In diesem Moment wird klar: Petry ist die große Verliererin dieses Parteitags.

Am Morgen hatte Petry noch einmal für ihren „Zukunftsantrag“ geworben, der die AfD zu einer strategischen Richtungsentscheidung zwingen will. Die Parteichefin fordert, dass sich die Partei auf einen „realpolitischen Kurs“ festlegt und gegen „Fundamentalopposition“, ihr Antrag hat zu viel Ärger in der Partei geführt. Er wird von vielen als spalterisch empfunden.

Auch, weil Petry in der Antragsbegründung Vizechef Alexander Gauland als Vertreter dieser Fundamentalopposition namentlich benennt. „Es tut mir leid, dass er das als persönlichen Angriff verstanden hat“, sagt Petry in Köln und bietet an, gemeinsam mit Gauland den Antrag neu zu formulieren. Inhaltlich aber bleibt sie dabei: Das öffentliche Bild der Partei dürfe nicht von einer „lauter Minderheit“ bestimmt werden.

Doch sie kann sich nicht durchsetzen. Die Delegierten beschließen, sich mit diesem und zahlreichen anderen Anträgen – darunter auch einer, der das Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke abbiegen will – nicht zu befassen. Die offizielle Begründung: Der Parteitag solle sich auf die Verabschiedung des Wahlkampfprogramms konzentrieren. Doch damit haben Petrys Gegner erreicht, was sie wollten: Petry scheitert mit ihrem Hauptziel für diesen Parteitag.

Vorsitzende will Petry bleiben

Ein Antrag dagegen, kein Spitzenteam für die Bundestagswahl aufzustellen, schmettern die Delegierten knapp ab. Hätten sie ihn angenommen, hätte dies Petrys Position wieder gestärkt. Die Parteichefin hatte vor wenigen Tagen nach wochenlangen Machtkämpfen in der Führungsspitze erklärt, sie stehe weder als alleinige Spitzenkandidatin noch für ein Team zur Verfügung.

Sie hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie eine Teamlösung ablehnt. Bundesvorstand und eine Mitgliederbefragung aber hatten genau dafür votiert. Gäbe es nun gar kein Spitzenteam, wäre Petry als Parteichefin, die zudem auf Platz eins der sächsischen Landesliste steht, automatisch die zentrale Person im Wahlkampf gewesen – zumal ihr Kochef Meuthen nicht für den Bundestag kandidiert. Doch so kam es nicht.

Trotz ihres Scheiterns will Petry vorerst keine Konsequenzen ziehen. „Ich bin und bleibe Parteivorsitzende“, sagte sie vor Journalisten. Der Bundesvorstand der AfD soll erst nach der Bundestagswahl neu gewählt werden. Sie behalte sich vor, in den kommenden Monaten des Wahlkampfs zu beobachten, wie sich der Weg der Partei ohne die von ihr geforderte strategische Klärung gestalte, sagte Petry weiter. Solange die Partei nicht erkennen lasse, wohin ihr Weg gehe, müssten diejenigen den Wahlkampf führen, die eine Kursklärung ablehnten.

Keine Kursänderung der Partei

Was das genau heißt, sagte sie nicht. Zunächst wird sich Petry sicher ihrem Privatleben zuwenden. In wenigen Wochen erwartet die 41-Jährige ihr fünftes Kind, ihr Mann Marcus Pretzell ist Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im Mai..

Die Schlappe für Petry allerdings bedeutet keine Kursänderung der Partei. Zwar hat sich Petry für Höckes Ausschluss stark gemacht, sie selbst aber hat auch immer wieder Signale nach ganz rechtsaußen gesendet – zum Beispiel als sie erwog, den Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen. In dem Konflikt geht es weniger um inhaltliche Fragen, denn um Strategie und Macht.

Am Nachmittag diskutiert der Parteitag das Wahlprogramm. Das Spitzenteam für die Bundestagswahl, für das auf den Gängen des Kölner Maritim Hotels Parteivize Gauland, die wirtschaftsliberale Baden-Württembergerin Alice Weidel und die Lebensschützerin Beatrix von Storch, die im Europaparlament sitzt, gehandelt werden, wird aller Voraussicht erst am Sonntag gewählt. Zwischendurch kursierte das Gerücht, Petry habe den Parteitag verlassen. Petry schritt umgehend an das Mikrofon auf der Bühne und sagte, als Parteivorsitzende bleibe sie „selbstverständlich“ bis zum Ende. Dann meldete sie sich auf einen Kaffee ab.

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