Flüchtlingspolitik in Deutschland

Boris Palmer provoziert Grüne

Tübingens Oberbürgermeister wirbt vor dem Parteitag dafür, die EU-Außengrenzen zu sichern. Parteifreunde werfen ihm „Angstmache“ vor.

Ein Mann, Boris Palmer

Boris Palmer wirbt für einen neuen Sound in der Flüchtlingspolitik. Foto: dpa

BERLIN taz | Eigentlich haben die Grünen gerade genug Probleme. Die Partei ist in den Umfragen abgesackt, das vom Spitzenteam Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir ausgegebene Ziel „deutlich zweistellig“ für die Bundestagswahl liegt in weiter Ferne. Mit einem Fokus auf Ökologie und maximaler Geschlossenheit will die Ökopartei der Misere entkommen.

Doch nun droht Streit in der Flüchtlingspolitik. Boris Palmer, überzeugter Realo und Oberbürgermeister in Tübingen, fordert einen neuen, härteren Sound seiner Partei. „Europa muss in der Lage sein, die Außengrenzen eigenständig zu sichern“, fordert der medienerfahrene Grüne in einem Antrag für den Bundesparteitag Mitte Juni in Berlin. Auf diesem will die Ökopartei endgültig ihr Programm für die Bundestagswahl festzurren.

Angesichts von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit, der Lage in Syrien und einer stark wachsenden Migrationsbewegung aus Afrika „sind offene Grenzen keine Option“, heißt es in dem Antrag weiter. Palmer und diverse Mitunterzeichner aus Kreisverbänden schreiben: „Wir können nicht allen Menschen, die aus guten Gründen nach Europa kommen wollen, helfen.“

Würden diese Passagen beschlossen, verschärften sie den Tonfall des Antrags des Grünen-Vorstands deutlich. An jener Stelle heißt es darin lediglich: „Statt die Grenzen dicht zu machen, setzen wir auf sichere Zugangswege nach Europa, etwa durch ein großzügiges EU-Kontingent bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei.“

„Weihnachtsbaum im Sommer“

Palmers Plädoyer für Grenzsicherung wurde von mehreren Grünen am Donnerstag scharf kritisiert. „Aufgabe des Parteitags ist es meines Erachtens, unser Profil als Bürgerrechtspartei und Partei des Rechtsstaatsliberalismus zu schärfen, statt wie ein Weihnachtsbaum im Sommer in alle Richtungen zu blinken“, sagte Volker Beck, Migrationsexperte der Bundestagsfraktion. „Palmers denunziatorischer Duktus gegenüber einer menschenrechtlich orientierten Flüchtlingspolitik ist unsäglich.“

Erik Marquardt, Mitglied im Grünen-Parteirat, hat bereits einen Gegenantrag formuliert. „Boris Palmer konstruiert eine falsche Realität“, sagte Marquardt. Die EU habe sich durch das Abkommen mit der Türkei und die Schließung der Balkanroute längst abgeschottet. Geflüchtete würden an der Grenze Bulgariens verprügelt, ausgeraubt, teilweise beschossen. „Palmer suggeriert, Millionen von Menschen könnten einfach so in die EU spazieren“, sagte Marquardt. „Er betreibt Angstmache.“

Dass der Vorstoß von Palmer auf dem Parteitag beschlossen wird, halten erfahrene Parteistrategen für unwahrscheinlich. Bisher hat ihn kein anderer prominenter Grüner unterschrieben. Bei den Grünen ist zudem immer wieder das Phänomen zu beobachten, dass einzelne scharfe Kurskorrekturen vor Parteitagen fordern, um in die Presse zu kommen – ihre chancenlosen Anträge dann aber nicht zur Abstimmung stellen. Palmers Interesse könnte also auch reine PR sein.

Allerdings trifft sein Anliegen einen wunden Punkt. Die Grünen neigen in der Flüchtlingspolitik zu einer Rhetorik, die ihre tatsächliche Haltung weichzeichnet. Sie sind zum Beispiel mitnichten für offene Grenzen, drücken sich aber gerne davor, die Notwendigkeit von Grenzschutz zu thematisieren.

Ebenso vermeiden grüne Spitzenleute das Wort „Abschiebung“, obwohl grün-mitregierte Länder Geflüchtete ohne Bleiberecht selbstverständlich in ihre Heimat zurückschicken. Im Jahr 2015 haben die Grünen Kanzlerin Merkel lange über den Klee gelobt, obwohl diese früh für eine bessere Grenzsicherung in der EU kämpfte.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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