Vordenker des Rechtsextremismus

Der Pate der rechten Revolte

Götz Kubitschek arbeitet an einer regressiven Gegenöffentlichkeit. Er liefert auch den „Identitären“ Ideen für den Widerstand von rechts.

Personen der "Identitären Bewegung" auf dem Brandenburger Tor neben der Quadriga. Sie halten ein Transparent mit der Aufschrift "Grenzen schützen, Leben retten" in die Luft. Ein anderes Transparent ist unter der Quadriga gespannt

27. August 2016: „Identitäre“ neben der Quadriga auf dem Brandenburger Tor Foto: dpa

Zehnter April 2017, auf dem Altmarkt in Dresden, Pegida-Kundgebung. Ein kerniger Mann im mittleren Alter, schwarzer Zipp­pullover und kurzgeschorene Stoppelfrisur, betritt die Bühne. Er wird vorgestellt als „Pegida-Unterstützer der ersten Stunde“. Herzlich begrüßt er die Menge in schwäbischer Melodie.

Dann erzählt er die Geschichte von einer Taube und einer Katze: Eigentlich sei die Taube als Beute zu groß für die Katze. Weil ihre Flügel aber gebrochen seien, zerre die Katze sie eine Treppe hinunter, ihr Kopf knalle dabei auf jede einzelne Stufe. Die Taube, sagt der Mann dann, sei Deutschland. Und die Katze? All jene, die dieses Deutschland auf dem Gewissen haben, in der heutigen Rede: Die „politische Klasse“. Die Menge ist außer sich, sie grölt: „Widerstand!“

Götz Kubitschek ist nicht irgendein Redner bei Pegida. In einer nationalistischen und antidemokratischen Erhebung der vergangenen Jahre besetzt er eine spezielle Rolle: Er ist Stichwortgeber, Theoretiker, Vordenker einer heterogenen Bewegung – der italienische Marxist Antonio Gramsci hätte gesagt: „Organischer Intellektueller“, Architekt einer Gegenöffentlichkeit von rechts. Zu seinem Publikum gehören die AfD und die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“, aber auch das Kameradschaftsmilieu und völkische Burschenschaften.

So unterschiedlich Relevanz und Mittel jener Akteure sind, so sehr haben sie eines gemein: den Hass auf die Moderne, das heißt Globalisierung, Migration und „Multikulti“, aber auch Bedeutungsverlust von Nationalstaat und patriarchaler Familie. Von Kubitschek geht besondere Gefahr aus, weil er eine Brücke baut vom Konservatismus bis zur parlamentarischen und außerparlamentarischen extrem Rechten.

Benno Ohnesorg liegt blutend auf dem Boden, Friederike Hausmann beugt sich über ihn

2. Juni 1967: Ein Schuss tötet den Demonstranten Benno Ohnesorg. Dieses Datum markiert den Beginn einer bis heute geführten Debatte über Gegenöffentlichkeit, über die Medien, über Wahrheit und Lüge, oder, wie man heute formulieren würde, über Fake News und alternative Fakten, über Verschwörungstheorien, bürgerliche Zeitungen und alternative (auch rechte) Blätter, über die „Wahrheit“ und die Deutungshoheit gesellschaftlicher Entwicklungen. Nachdenken über 50 Jahre Gegenöffentlichkeit: taz.gegen den stromDie Sonderausgabe taz.gegen den strom – jetzt im taz Shop und auf www.taz.de/gegenoeffentlichkeit

Die Übel, die da gezeichnet werden, drängen nach einer schnellen Lösung: „Es ist jedesmal (sic!) die Vorbereitungszeit auf die Zukunft Deutschlands, die da verstreicht, ohne dass etwas Zukunftsträchtiges geschähe“, schrieb Kubitschek schon 2006 in der programmatischen Schrift „Provokation“.

Ihm und seinen Gesinnungsgenossen geht es nicht darum, irgend­einen Zustand zu bewahren, sondern um einen Umsturz, die sogenannte konservative Revolution: „Das Grausen sollte uns nur dann packen, wenn wir feststellen müssen, daß (sic!) unser Volk keine Kraft mehr zu einer Umwälzung hat“, so Kubitschek weiter.

Er wurde 1970 in Ravensburg geboren, studierte in Hannover und Heidelberg Germanistik, Geografie und Philosophie. Gemeinsam mit Karlheinz Weißmann gründete Kubitschek im Jahr 2000 das Institut für Staatspolitik (IfS). Ein Thinktank, von dem der Gymnasiallehrer Weißmann in der Wochenzeitung Junge Freiheit einmal schrieb, es solle ein „Reemtsma-Institut von rechts“ werden.

Von Kubitschek geht eine besondere Gefahr aus, weil er eine Brücke vom Konservatismus zum Rechtsextremismus baut

Das Institut für Staatspolitik ist beheimatet in einem ehemaligen Rittergut in Schnellroda, Sachsen-Anhalt. Hier lebt Kubitschek mit seiner Frau, der „Literatur-Redakteurin“ Ellen Kositza und sieben Kindern, die alle Namen von germanischen Sagenhelden tragen. Der von Kubitschek gegründete Antaios Verlag hat hier seinen Sitz, auch wird die seit 2003 im Zweimonatsrhythmus erscheinende Zeitschrift Sezession an diesem Ort produziert. Sie gilt als Nachfolgepublikation der Zeitschrift Criticón. Von 1970 bis Ende der 1990er erschienen hier Texte in der Tradition der „konservativen Revolution“, mit Referenzen zu Ernst Jünger und Carl Schmitt.

Zu rechts für die „Junge Freiheit“?

Kubitschek publizierte einst für die Junge Freiheit – bis es zum Streit mit Chefredakteur Dieter Stein kam: Stein, der die AfD mit den Grünen vergleicht, wehrt sich gegen die Selbstbezeichnung „Neue Rechte“.

Er möchte am Begriff des Konservatismus festhalten. Während Kubitschek den nationalkonservativen Flügel der AfD um Alexander Gauland und Björn Höcke unterstützt, warnte Stein schon vor knapp drei Jahren an Bernd Luckes Seite vor dem Rechtsruck in der AfD. Zuletzt stand er an der Seite Frauke Petrys, als diese sich für einen „realpolitischen“ Entwicklungsweg der AfD aussprach. Und trotzdem spricht auch Stein davon, „ein positiveres Verständnis von deutscher Geschichte“ vermitteln zu wollen. Wer in seiner Zeitung blättert, merkt schnell: Der Unterschied zwischen ihm und Kubitschek ist vor allem ein strategischer.

Kubitschek nennt den sachsen-anhaltischen AfD-Chef André Poggenburg einen Freund, oder einfach „Pogge“. Auch mit dessen Thüringer Kollegen Höcke versteht er sich. Seine bekannte Rede vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“ hielt jener im Dezember bei einem Kongress des Instituts für Staatspolitik. Und sein „geistiges Manna“, so Höcke, verdanke er Schnellroda.

2015 wollten Kubitschek und Kostiza der AfD in Sachen-Anhalt beitreten. Bernd Lucke, damals Parteispitze, verhinderte das – und machte sich Feinde. Wie der Konflikt zwischen den wirtschaftsliberalen Professoren und den Nationalkonservativen ausging, ist bekannt: Lucke verlor den Kampf um Mäßigung. Petry verlor ihn beim Parteitag im April 2017 erneut, wenn auch aus machtpolitischen Motiven.

Lehrer der Identitären

Der Kampf um die AfD spiegelt auch den Kampf um das Selbstverständnis und Stratgeien innerhalb der rechten Intelligenzijia wider. Es überrascht nicht, dass Kubitschek heute keinen Grund mehr sieht, in die AfD einzutreten – warum auch, wenn man von außen so viel Einfluss genießt. Kubitschek macht ohnehin keine Politik, sondern Metapolitik: den vorpolitischen Raum formen, neue Begriffe prägen, Räume des Sag- und Denkbaren erweitern.

Auch in die Öffentlichkeit der „Mitte“ scheint diese Anstrengung durchzudringen. Die großen Blätter des Landes besuchten Schnellroda und druckten Porträts, manche mehr, andere weniger kritisch. Während ein FAZ-Autor fast rausflog im Disput über deutsche Geschichte, verklärte der Spiegel Kubitschek als den „dunklen Ritter Götz.“ Ein Coup gelang dem Institut für Staatspolitik mit der Einladung des bekannten jüdisch-amerikanischen Autors Tuvia Tenenbom: Anfang Mai stellte dieser bei einem „literarischen Frühschoppen“ in Schnellroda sein Buch „Allein unter Flüchtlingen“ vor. Das linke Zentrum Conne Island in Leipzig vertagte daraufhin eine eigene Lesung mit dem Autor.

Schnellroda ist aktiv, dort finden Sommer- und Winterakademien über „Widerstand“ und „Machbarkeit“ statt – ein Bildungsort für die extrem rechte „Identitäre Bewegung“. Es scheint, als hätten sich Theoretiker und Bewegung gefunden: Eine Bewegung, die mit ihren Aktionsformen jene Ideen verbreitet, die ihr Denker aufs Blatt bringt. Laut dem Antifaschistischen Infoblatt studierten Kubitschek und Felix Menzel, Autor der Sezession, politische Kommunikationsformen der Studierendenbewegung der 1968er Jahre: Hans-Jürgen Krahl und Rudi Dutschke. Kubitschek vergleicht Martin Sellner – Kopf der österreichischen Identitären – mit Dutschke.

Es waren jene 68er, die den Begriff der „subversiven Aktion“ prägten: um in postnazistische Zustände einzugreifen. Kubitschek formte daraus den Begriff der „Konservativ-Subversiven Aktion“ (KSA). Bei einer solchen Aktion störte er 2008 mit zwanzig Studierenden den 1968er-Kongress an der Humboldt-Universität zu Berlin. Im selben Jahr stürmten Kubitschek und Anhänger eine Lesung von Günter Grass in Hamburg. Der Vorwurf: Grass mache selbstbewusstes Nationalverständnis unmöglich.

Der Weg von der Idee zur Tat

ist bei den „Neuen Rechten“ kein langer

Ideologie führt zu Gewalt

Der Weg von der Idee zur Tat ist bei manchen im Umfeld der „Neuen Rechten“ kein langer. 2011 wurde der Punkmusiker Hervé Rybarczyk in Lille tot in einem Fluss gefunden, die Polizei ging von Selbstmord aus. Nach neuen Erkenntnissen nahm sie Ende April 2017 drei Personen fest, wie Zeit Online berichtete. Laut dem Journalisten Bernhard Schmid war einer von ihnen Mitglied der 2013 verbotenen Gruppierung „Der Dritte Weg“. Diese Gruppe habe sich im Haus der „Identitären Bewegung“ in Lille getroffen und sei mit dieser in einer „Solidaristischen Volksfront“ zusammengeschlossen gewesen.

Auch in Deutschland wurden Rechtsextreme festgenommen: Der Fall von Oberleutnant Franco A., der sich Munition beschaffte, um mutmaßlich Anschläge auf Politiker*innen zu verüben, sorgte für einen Skandal in der Bundeswehr. Zielscheiben waren Personen, denen er eine zu liberale Flüchtlingspolitik unterstellte, darunter Bundespräsident Joachim Gauck.

Die Masterarbeit, die Franco A. an der französischen Militärakademie Saint-Cyr einreichte, hatte den Titel „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“. Darin schrieb er von einem „geheimen Rassenkampf gegen den Westen“. Deutsche Vorgesetzte verhinderten damals den Rausschmiss von Franco A.. Kubitscheks Metapolitik befeuert nicht nur die Radikalisierung einer Partei. Manche sind – in der letzten Konsequenz seiner Ideen – dazu bereit, zum Mittel des politischen Mordes zu greifen. Derzeit überprüft der Militärische Abschirmdienst (MAD) mögliche Verbindungen zwischen Franco A. und der „Identitären Bewegung“.

Auch Kubitschek war bei der Bundeswehr, er ist Oberleutnant der Reserve. Weil er für die Junge Freiheit schrieb, wurde er 2001 wegen „rechtsextremistischer Bestrebungen“ entlassen. Nach einer Kampagne der Junge Freiheit wurde der Entlassungsbescheid allerdings wieder zurückgenommen.

 

Wenn Benno Ohnesorgs Tod der Nukleus einer neuen Gegenöffentlichkeit war, wo stehen wir dann heute? Mehr dazu auf www.taz.de/gegenoeffentlichkeit

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