Ausstieg der USA aus Pariser Abkommen

Trump will Klimaschutz aufkündigen

US-Präsident Donald Trump will bald entscheiden, ob die USA das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen. Wann? In den nächsten Tagen, twittert er.

Viele Menschen stehen bei offensichtlich großer Hitze in einem breiten Fluß

Rette sich, wer kann – die USA steigen aus dem Klimaabkommen aus Foto: dpa

WASHINGTON dpa/ap/afp/rtr | US-Präsident Donald Trump will seine Entscheidung über einen möglichen Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erst in einigen Tagen bekanntgeben. „Ich werde meine Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgeben“, schrieb Trump am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor hatten unbestätigte Medienberichte die Runde gemacht, die Entscheidung zum Austritt sei bereits gefallen.

Zuerst hatte die Website Axios unter Berufung auf anonymen Quellen darüber berichtet.

Mit dieser Entscheidung würde sich Trump über die Appelle internationaler Verbündeter sowie großer Teile der US-Wirtschaft hinwegsetzen, dem historischen Abkommen treu zu bleiben. Die Vereinigten Staaten hatten das Abkommen vom Dezember 2015 unter Trumps Vorgänger Barack Obama ratifiziert und damit eine Führungsrolle im Kampf gegen die Erwärmung des Erdklimas eingenommen. Die USA sind nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher der sogenannten Treibhausgase.

Nach Informationen von Axios befasse sich eine kleine Gruppe, zu der auch der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, gehöre, mit der Frage, ob die USA einen vollständigen Austritt aus der Klima-Vereinbarung einleiten werden, was drei Jahre dauern könnte. Alternativ sei auch ein Ausstieg aus der UN-Konvention zum Klimawandel möglich, die dem Pariser Vertrag zugrunde liegt. Dies ginge schneller, wäre aber ein noch extremerer Schnitt. Auch die Fernsehsender Fox News und ABC News berichteten über Trumps Absichten unter Berufung auf Insider.

Die Bundesregierung erklärte, sie habe bislang keine Kenntnis von einer Entscheidung Trumps. Die Bundesregierung stehe fest hinter dem Abkommen, sagte eine Sprecherin. „Sie hofft, dass die USA diesem Abkommen auch weiterhin verpflichtet bleiben.“ Der US-Präsident dagegen betrachtet den Klimawandel als wissenschaftlich nicht erwiesen und hatte schon früher mit dem Ausstieg seines Landes aus dem 2016 geschlossenen Abkommen gedroht. Beim G7-Gipfel am Wochenende in Taormina legte er sich in der Frage noch nicht fest, sondern kündigte einen Beschluss für die laufende Woche an.

Strafen für US-Firmen möglich

Es sei nicht gelungen, einen Konsens in Fragen des Klimawandels zu erzielen, räumten die Gipfel-Teilnehmer daraufhin in ihrer Abschlusserklärung in ungewohnter Offenheit ein. Die USA hätten das Bekenntnis der übrigen G7-Staaten zum Klimaabkommen von Paris nicht geteilt. Die anderen sechs Länder bekräftigten dagegen ihre Entschlossenheit, die Vereinbarung rasch umzusetzen.

Kanzlerin Angela Merkel beklagte nach dem Treffen eine „sehr unzufriedenstellende“ Diskussion mit der US-Regierung. „Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung“, mahnte sie. Sollte Trump die Vereinbarung aufkündigen, könnte dies handfeste Konsequenzen für amerikanische Firmen bedeuten. Frankreich etwa hat Strafen für Firmen aus Ländern angeregt, deren Regierungen sich durch fehlende Klimaschutzauflagen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen.

Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump will die Europäische Kommission am Klimavertrag von Paris nicht rütteln. Es gebe keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gebe, sagte der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic, am Mittwoch. Eine Abkehr vom Pariser Abkommen wäre zwar enttäuschend. Es würde aber nicht den Kurs der Menschheit verändern. Die EU sei bereit, in Klimafragen eine Führungsrolle zu übernehmen.

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