Streit um Einreisestopp in den USA

Trump wendet sich an Supreme Court

Mehrere US-Gerichte hatten das Einreiseverbot gekippt, weil es religiös motiviert und dadurch diskriminierend sei. Doch der Präsident lässt nicht locker.

Freiheitsstatue mit Fackel in der Hand

Freiheit nicht für alle: Trump will bestimmte Staatsangehörige von der Einreise in die USA abhalten Foto: reuters

WASHINGTON ap | Die US-Regierung macht ernst, um das derzeit blockierte Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern durchzusetzen. Das Justizministerium reichte am späten Donnerstag Unterlagen beim Obersten Gerichtshof ein und plädierte für eine sofortige Wiedereinsetzung des Verbots.

In den Dokumenten argumentierte die Regierung unter US-Präsident Donald Trump, ein Berufungsgericht, das das Verbot zuvor blockiert hatte, habe bei der Entscheidung mehrere Fehler gemacht. Die USA seien sicherer, trete das Einreiseverbot in Kraft, so die Trump-Regierung.

Um das Verbot durchzusetzen, müssen sich mindestens fünf der Richter des Obersten Gerichtshofs dafür aussprechen. Das Justizministerium sei zuversichtlich, dass das Dekret von Trump rechtmäßig sei, sagte die Sprecherin des Justizministeriums, Sarah Isgur Flores. Der Präsident müsse nicht akzeptieren, dass Menschen aus Ländern einreisen, die Terrorismus unterstützen oder Terroristen Zuflucht gewährten, bis diese nicht ausführlich überprüft seien.

Das Justizministerium hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, in dieser Sache bis vor den Supreme Court zu ziehen, nachdem das Vierte Bundesberufungsgericht ein Urteil einer Vorinstanz aufrechterhielt, die das Verbot blockiert hatte.

Das Verbot sieht vor, dass Menschen aus dem Iran, aus Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen nicht in die USA einreisen dürfen. Das Bundesberufungsgericht hat seine Entscheidung damit unterlegt, dass das Einreiseverbot religiös motiviert sei und hauptsächlich auf Muslime ziele. Mit dem Dekret möchte die Trump-Regierung auch das Flüchtlingsprogramm für 120 Tage aussetzen.

 

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