Rüstungspaket im Bundestag

Nachschlag für die Bundeswehr

Die Legislaturperiode ist fast vorbei. Die große Koalition peitscht schnell noch ein dickes Rüstungspaket durch den Haushaltsausschuss.

ein Kriegsschiff im Hafen

Fünf Schiffe werden kommen: die Korvette „Magdeburg“ der Bundeswehr in Warnemünde Foto: dpa

BERLIN taz | Kurz vor Ende der Legislaturperiode rüstet die Große Koalition am Mittwoch noch einmal richtig auf: In einer der letzten Sitzungen vor der Bundestagswahl wird der Haushaltsausschuss voraussichtlich über einen Stapel von Rüstungsvorhaben entscheiden. Insgesamt 28 Projekte, die sich in den vergangenen Monaten aufgestaut haben, sollten die Abgeordneten ursprünglich durchwinken. Das Gesamtvolumen: Rund 13 Milliarden Euro.

„In meinen sechs Jahren im Haushaltsausschuss haben wir noch nie in einer einzelnen Sitzung über so eine Vielzahl an Beschaffungsvorlagen beraten“, sagt der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner. Besonders teuer sind vier der Projekte. Sie kosten jeweils über eine Milliarde. Nur eines davon verschwand am Dienstag kurzfristig wieder von der Tagesordnung.

Kampfdrohne Heron TP:

Erstmals in ihrer Geschichte will die Bundeswehr waffenfähige Drohnen beschaffen. Sie mietet die Geräte vom Hersteller Israel Aircraft Industries – so lange, bis irgendwann die ersten Kampfdrohnen aus europäischer Herstellung lieferbar sind. Ob die israelische Drohne mit Waffen bestückt wird und wenn ja, mit welchen, ist noch nicht bekannt. Wegen dieser Unklarheit verweigert der Ausschuss vorerst doch noch die Abstimmung.

Der Bundesrechnungshof äußert nach Angaben von NDR Info scharfe Kritik an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums. So hält der Rechnungshof das Angebot für fünf neue Korvetten für preislich überhöht. Auch der Erwerb von 13 bestellten A400M Transportflugzeugen wird bemängelt – ebenso wie die geplante Beschaffung von Funkgeräten für Schützenpanzer.

Schon zuvor hatte sich das Geschäft verzögert: Der amerikanische Hersteller General Atomics hatte gegen die Auftragsvergabe geklagt, weil er nach eigenen Angaben bessere und billigere Drohnen liefern könnte. Nach einer Niederlage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf haben die Amerikaner weitere rechtliche Schritte eingeleitet, schon aus diesem juristischen Grund wäre ein Vertragsabschluss derzeit nicht möglich. Kosten: 1,024 Milliarden Euro.

Korvette K130:

Die Lürssen-Werft mit Sitz in Bremen soll fünf neue Kriegsschiffe liefern. Eingefädelt haben das Geschäft die norddeutschen Abgeordneten Johannes Kahrs (SPD) und Eckart Rehberg (CDU) – in deren Wahlkreisen die Werft aktiv ist. Den Auftrag erteilte das Verteidigungsministerium dann ohne eine ordentliche Ausschreibung. Auch dagegen klagte ein Konkurrenzhersteller, auch dieses Projekt verzögerte sich. Hier einigten sich die beteiligten Konzerne jedoch: Das Unternehmen German Naval Yards verzichtet auf eine Klage, darf dafür aber an den Korvetten mitbauen. Kosten: 1,99 Milliarden Euro.

Tankflugzeug Airbus A330:

Die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit in der Rüstungsbeschaffung ist hoch im Kurs. Dieses Geschäft ist ein Beispiel dafür: Die neuen Tankflugzeuge wird sich die Bundeswehr mit europäischen Nato-Partnern teilen. Stationiert werden die Maschinen voraussichtlich in Köln und in Eindhoven. Ältere Tankflugzeuge vom Typ A310, die derzeit zum Beispiel die Luftangriffe gegen den IS im Nahen Osten unterstützen, könnten dafür ausgemustert werden. Die Kooperation soll den Preis drücken, billig wird es trotzdem nicht. Immerhin: Gegen diese Beschaffung klagt niemand. Kosten: 1,41 Milliarden Euro

Panzerwartung:

Viele seiner Fahrzeuge und Waffen lässt das Heer über ein bundeswehreigenes Unternehmen warten: die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH, kurz HIL. Das Ministerium will den auslaufenden Vertrag verlängern und dabei ausweiten: Statt für rund 5.000 Fahrzeuge soll es künftig für 16.000 zuständig sein. Diskussionen könnte es in einigen Jahren geben: Die drei Werke des Unternehmens sollen dann privatisiert werden. Abgesehen davon ist die Vertragsverlängerung aber unumstritten – trotz des hohen Volumens. Kosten: 5,19 Milliarden Euro

 

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