Debatte Schulz ohne Chance

Die Rakete ist nur ein Kracher

Für Martin Schulz ist Gerechtigkeit Kalkül – an der Verachtung Arbeitsloser und Armer will er nichts ändern. Was für eine Enttäuschung!

Vermummte Fußballfans halten Böller und Leuchtfackeln aus einem Zug

Krach im Schulz-Zug Foto: dpa

Die Schulz-Rakete stürzt und schafft es nicht, wieder zu steigen. Woran liegt das? Möglicherweise war die Euphorie anfangs so groß, weil sich viele eine alte SPD ersehnen, eine, die es ernst meint mit der Gerechtigkeit. Und Schulz spricht viel von Gerechtigkeit, auch beim Parteitag am Sonntag. Wie in einer kriselnden Beziehung wird die große Geste des Partners (hier: Martin Schulz) bereitwilligst angenommen, die Hoffnung beim zuletzt der Partei entfremdeten Wählern blüht.

Wenn sich aber dann zeigt, dass diese Geste nur ein Instrument war, das den Partner ruhigstellen sollte, ist die Enttäuschung groß. Bei Schulz wird das dann deutlich, wenn von ihm die üblichen Politikersprüche zu hören sind, denen niemand widersprechen kann, weil sie nur das Offensichtliche sagen, wie: Wer hart arbeitet, soll davon auch im Alter ordentlich leben können.

Die Austauschbarkeit solcher Aussagen ist der Kern des weit verbreiteten tiefen Misstrauens gegenüber der Politik. Politikergeschwätz dieser Art gehört sich vor allem nicht, wenn es um Gerechtigkeit geht, denn diese ist für die meisten Menschen ein Herzensthema: Im Alltagsleben, in Beziehungen, Freundschaften, bei der Arbeit, überall spielt sie eine entscheidende Rolle. Reihen von Sozial­experimenten haben gezeigt, dass Menschen sich Gerechtigkeit sehr viel kosten lassen. Eine Allensbach-Umfrage von 2010 belegt, dass 79 Prozent der Deutschen soziale Gerechtigkeit besonders wichtig ist.

Geschwätz beim Herzensthema

Gerechtigkeit und Kalkül widersprechen sich aber. Wer nur nach Wählerstimmen schielt, der erntet Misstrauen. Das gilt gerade für die SPD, deren Zustimmungswerte eingebrochen sind, als Schröder die Agenda 2010 durchgesetzt hat. Mit dieser wird und wurde Arbeitslosen wieder und wieder vermittelt, sie seien faul und egoistisch. Die SPD nährte und nutzte zu dieser Zeit massiv Ressentiments gegen Arbeitslose. Schröder erklärte damals, es gäbe „kein Recht auf Faulheit“. Solche Vorwürfe wurden damals auch von Kampagnen der Bild-Zeitung mitgetragen – diese hetzte mit Titeln wie „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ und „Sozialamt zahlt sogar die Putzfrau“. Das himmelschreiend Ungerechte ist, dass damit den Ärmsten unserer Gesellschaft die Schuld für ihre Armut unterstellt wird.

Ein Unsinn, sind doch kapitalistische Wirtschaften schließlich nicht organisiert wie eine WG-Küche, wo die einen die Faulheit der anderen ausbaden müssen. Wenn nämlich die etwa 700.000 offenen Stellen von den 3,7 Millionen Arbeitslosen (unbereinigte Statistik) abgezogen werden, bleiben immer noch 3 Millionen fehlende Stellen. Die Verhältnisse sind es, die Arbeitslosigkeit erzeugen, und nicht die Arbeitslosen. Das heißt nicht, dass es keine faulen oder egoistischen Arbeitslosen gäbe, denn Arbeitslose sind Menschen, und unter Menschen gibt es eben egoistische und faule. Aber ist es gerecht, alle zu bestrafen, um einige zu treffen?

Die Verhältnisse sind es, die Arbeitslosigkeit ­erzeugen, und nicht die Arbeitslosen

Genau das wurde mit der Agenda 2010 getan. Es ist zwar eine gute Sache, diejenigen, die „hart arbeiten“, anzusprechen, wie es Martin Schulz tut, denn harte Arbeit sollte auch entsprechend entlohnt werden. Aber warum sollen Arbeitslose kein Recht auf Gerechtigkeitsgefühle haben? Jobangebote, die abgelehnt werden, werden meist darum abgelehnt, weil sie schlecht sind. Ein fairer Deal entsteht dann, wenn beide Seiten in etwa gleich stark sind und so ihre Bedürfnisse geltend machen können. Die Agenda 2010 hat dieses Machtverhältnis krass verschoben und die sogenannte „Arbeitnehmerseite“ dieses Deals geschwächt. Sie hilft Unternehmen dabei, egoistische und unfaire Deals abzuschließen, und das auf dem Rücken der Arbeitenden.

Statt Exkanzler Schröder auf ihrem Parteitag zu beklatschen, müsste die SPD sich viel mehr von ihm und seiner Agenda abgrenzen, will sie im Wahlkampfjahr 2017 als Verteidigerin der Gerechtigkeit ernst genommen werden. Wenn mit dieser Abgrenzung auch noch ehrliche und kluge Verbesserungsvorschläge verbunden wären, könnten Agenda-enttäuschte Wähler ihr vielleicht verzeihen. Sie könnten sich sagen, dass die Sozialdemokraten eben der neoliberalen Ideologie aufgesessen ist, die damals fast das gesamte öffentliche Denken beherrscht hat. Diese Ideologie, die besagt, dass immer und immer weiter die Unternehmerseite gestärkt werden muss und dass dann alles gut wird, hat sich ja inzwischen als giftiger Käse herausgestellt. Nach Jahrzehnten des Neoliberalismus stehen Teile der Welt in Flammen und der Rest glüht. Und wenn Deutschland gerade wirtschaftlich gut dasteht, dann wegen der auch durch die Agenda 2010 erreichten Dumpinglöhne, mit deren Hilfe Europa totexportiert wird. Deutschland ist ein Trittbrettfahrer der europäischen Ungleichheit.

Beschimpfung der Schwachen

Heute häufen sich Studien, die zeigen, dass große Ungleichheiten schlecht und soziale Sicherheit gut für die Wirtschaft sind. Daher auch die Forderungen des Internationalen Währungsfonds, Deutschland solle die Vermögen gerechter verteilen. Aber selbst wenn das nicht so wäre: Eine Agenda auf den Rücken der Schwächsten durchzuziehen und diese dann noch als faul zu beschimpfen, lässt sich nicht rechtfertigen.

Wenn Schulz mit seinen Forderungen nur die anspricht, die sich krumm geschuftet haben, bleibt er am Ende doch bei der Erzählung der faulen und egoistischen Arbeitslosen. Ihm geht es also zuallererst um Stimmen. Statt der Gruppe der Arbeitslosen die Fehler Einzelner vorzuwerfen und sie als Sündenböcke zu benutzen, wie es immer und immer wieder getan wird, sollte gerade eine SPD die Verhältnisse benennen und angreifen, die Armut erzeugen, obwohl genug für alle da ist.

Das funktioniert bei Jeremy Corbyn wie bei Bernie Sanders. Sanders ist der beliebteste Politiker der USA, weil er es ganz offensichtlich ernst meint: Er schwenkt nicht bei schlechten Umfragewerten auf das Thema innere Sicherheit oder Europa um wie ein Schulz. Stattdessen kämpft er schon sein Leben lang zornig für Gerechtigkeit und Freiheit. Genau diese Integrität fehlt der SPD und sie fehlt auch Martin Schulz. Und genau das ist der Grund, warum die Schulz-Rakete nicht fliegen kann.

 

Jahrgang 1973, geboren in Beirut, schreibt als freier Autor für verschiedene Zeitungen über Rassismus, Liebe und Kapitalismuskritik. Mehr von ihm unter ­Houssamhamade.net.

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