Hamburgs Bürgermeister nach G20

Olaf Scholz entschuldigt sich

Vier Tage nach Ende des Gipfels gibt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz eine Regierungserklärung zu den G20-Auschreitungen ab.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz

Der Bürgermeister hatte vor dem G20-Gipfel versprochen, dass es sicher zugehen werde Foto: dpa

HAMBURG rtr/dpa | Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat sich bei den Einwohnern der Hansestadt für die Verlauf des G20-Gipfels entschuldigt. Es sei nicht gelungen, an jedem Ort zu jeder Zeit die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch zu Beginn einer Regierungserklärung vor der Hamburger Bürgerschaft.

„Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.“ Es dürfe nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten am Rande des Gipfels bleiben, sagte Scholz: „Wir müssen die Täter bestrafen.“ Den über 20.000 Polizisten aus Hamburg und dem Bundesgebiet sei er „für ihren heldenhaften Einsatz dankbar“.

„Meine Überzeugung bleibt es, dass jeder Versuch des direkten Gesprächs zwischen Regierungen einen Wert hat – gerade jetzt und gerade heute“, betonte Scholz die Wichtigkeit von Gesprächsformaten wie dem G20-Gipfel. Deshalb habe er zugesagt, als die Bundeskanzlerin vorgeschlagen habe, den Gipfel in Hamburg zu veranstalten.

Scholz erklärte, es habe politische Fortschritte beim Gipfel gegeben: „Eine gemeinsame Linie in der Klimapolitik gegen US-Präsident Trump zu halten, ist ein Erfolg. Ein Bekenntnis gegen den Protektionismus ist ein Erfolg. Mehr Hilfe für Afrika ist ein Erfolg. Ein Waffenstillstandsabkommen für den Süden Syriens ist ein Erfolg. Und auch wichtige bilaterale Treffen zwischen unversöhnlich zerstrittenen Staaten sind Erfolge dieses Gipfels.“

Diese Inhalte seien als erste aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt worden. „Denn die gezielt inszenierten Schockbilder der Gewaltexzesse haben die Inhalte des Gipfels völlig überlagert – genauso übrigens wie die Anliegen der Zivilgesellschaft und den legitimen Protest.“

Beim G20-Gipfel Ende vergangener Woche war es in der Hansestadt zu schweren Krawallen gekommen. Eine Schadensbilanz der Polizei liegt noch nicht vor. Der gemeinsam mit den Grünen regierende Bürgermeister hatte den G20-Gipfel vor dem Treffen mit dem jährlichen Hafengeburtstag verglichen und versprochen, dass es sicher zugehen werde.

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Vom 7. bis 8. Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt – mit Trump, Putin und Erdoğan, friedlichem Protest und viel Gewalt.

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