Parteispenden in Deutschland

Schwarz-Gelb kassiert ab

Wenige Monate vor der Bundestagswahl erhalten CDU und FDP beachtliche Summen. SPD und Grüne landen weit abgeschlagen.

Eine Spendenbox, in der „Danke“ steht

So sehen die Kassen von SPD und Grünen im Vergleich zu Union und FDP aus Foto: dpa

BERLIN taz | Vor der Bundestagswahl machen die CDU und die FDP kräftig Kasse. Großspender zeigen sich bei ihrer Unterstützung für die beiden Parteien so freigiebig wie schon lange nicht mehr. Das geht aus einer Sonderveröffentlichung der Bundestagsverwaltung hervor.

Danach erhielt die CDU zwischen Januar und Ende Juli Großspenden in Höhe von insgesamt mehr als 1,9 Millionen Euro. Die FDP kam im selben Zeitraum auf knapp 1,6 Millionen Euro. Weit abgeschlagen dahinter rangieren die SPD und die Grünen mit je 100.000 Euro. Damit erhielten die derzeit nicht im Bundestag vertretenen Freien Demokraten achtmal so viele Großspenden wie die beiden Parteien zusammen. Die CSU und die Linkspartei gingen bislang leer aus.

Laut Parteiengesetz sind die Parteien verpflichtet, Spenden über 50.000 Euro sofort und unter Angabe des Spendernamens zu melden, die dann zeitnah von der Bundestagsverwaltung veröffentlicht werden.

Die bislang größte Einzelspende des Jahres überwies der Unternehmer Ralph Donnermuth im Mai auf das Konto der CDU. Eine halbe Million Euro zahlte der Vorstandsvorsitzende der United AG im rheinland-pfälzischen Montabaur ein. 370.000 Euro spendierte der 92-jährige Hans Joachim Langmann an die Partei. Der war in jüngeren Jahren Vorsitzender des Verbands der Chemischen Industrie und des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Die FDP bekam ihre höchsten Spenden von jeweils 300.000 Euro von dem Gründer der Helios-Kliniken und Investor Lutz Helmig sowie von der FKH Beteiligungs SE in München. Auf der Geldgeberliste der Freien Demokraten befinden sich mehrere Finanzinvestoren, aber auch der Medienunternehmer und Filmproduzent Lars Dittrich.

Die Grünen erhielten ihre 100.000 Euro von dem millionenschweren schwäbischen Firmenerben Frank Hansen.

Deutlich höher als vor der Wahl 2013

Weit abgeschlagen rangieren dahinter die SPD und die ­Grünen

Die 100.000 Euro für die SPD stammen vom Stuttgarter Daimler-Konzern, der in gleicher Höhe auch die CDU beglückte. Nicht die einzige Wohltat, mit der die Automobilbranche die Parteienlandschaft pflegte: Aus der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt gingen 200.004 Euro jeweils zur Hälfte an die CDU und die FDP. Die Sixt-Autovermietung zahlte 55.000 Euro an die Liberalen.

Jenseits von CDU, FDP, SPD und Grünen taucht in der Aufstellung ansonsten nur noch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) auf. Er ist allerdings ein Sonderfall, denn eigentlich sind Parteispenden aus dem Ausland verboten. Für den SSW gilt aber eine Ausnahme: Die politische Interessensvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein erhält traditionell regelmäßige Zuwendungen vom dänischen Bildungsministerium, in diesem Jahr bislang drei Tranchen in Höhe von jeweils etwas mehr als 120.000 Euro. Die dänische Unterstützungszahlungen an den SSW, der nicht zur Bundestagswahl antritt, werden erst seit dem vergangenen Jahr als Großspenden ausgewiesen.

Insgesamt ist das Spendenaufkommen deutlich höher als vor der Wahl 2013. Damals erhielt die CDU im Vergleichszeitraum 600.000 Euro, die CSU knapp 144.000 Euro und die FDP nur 129.000 Euro. Die Grünen blieben ebenso wie die Linkspartei spendenlos. Für die SPD sah es mit mehr als 287.000 Euro allerdings deutlich besser aus als heute.

 

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