Oppositionelle Proteste in Togo

Die Nase voll von der Familiendiktatur

Bei Demonstrationen sterben mindestens zwei Menschen, 13 werden verletzt. Die Proteste gegen Gnassingbé vereinigen seine Gegner nur teilweise.

Porträt Faure Gnassingabé

Treibt Teile der Opposition auf die Straße: Staatschef Faure Gnassingabé Foto: reuters

COTONOU taz | Auf den Fotos sind Menschen zu sehen, die in ihrem Blut liegen. Andere zeigen den Einsatz von Tränengas und Demonstranten, die davor wegrennen. Im westafrikanischen Togo sind am Wochenende einmal mehr Demonstrationen gegen die Herrscherfamilie Gnassingbé eskaliert. Bei Protesten in fünf Städten kamen offiziell zwei Menschen ums Leben, 13 weitere wurden verletzt.

Die Opposition, die die Kundgebungen organisiert hatte, spricht jedoch von sieben Toten. Dutzende Menschen wurden festgenommen. Damit zeigen die Sicherheitskräfte wenige Monate vor den Kommunalwahlen Ende des Jahres, zu welchen Maßnahmen sie bereit sind.

Zu den Protesten aufgerufen hatte die Nationale Panafrikanische Partei (PNP) unter Tikpi Atchadam, die noch vor einem Jahr unbekannt war. Schon in den vergangenen Monaten hatte sie mehrfach Proteste organisiert, um zu zeigen: Die Opposition hat die Nase voll vom politischen System.

Lokalen Medienberichten zufolge hatten die Demonstranten am Samstag „50 Jahre sind zu lang“ gerufen und dazu aufgefordert, die Verfassung von 1992 wieder einzuführen. Neben der Einführung des Mehrparteiensystems sollte sie die Teilnahme an „friedlichen Protesten“ sowie am politischen Leben sicherstellen.

Bis zu 500 Tote

25 Jahre später ist davon nichts mehr zu spüren. Togo wird seit 2005 von Faure Gnassingbé regiert, der vor zwei Jahren zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt wurde und aktuell Vorsitzender der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ist.

Schon bei seiner ersten Wahl vor zwölf Jahren waren bei Protesten zwischen 400 und 500 Menschen ums Leben gekommen, was sich in den Jahren danach fortsetzte. Im August 2012 wurden Hunderte Demonstranten festgenommen. Viele waren von Sicherheitskräften geschlagen worden und hatten nach der Freilassung blutige Striemen auf dem Rücken.

Die Opposition möchte eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten durchsetzen

Vor Faure hatte dessen Vater Gnassingbé Eyadéma ab April 1967 das Land mit kurzer Unterbrechung bis 2005 regiert. Eyadéma, ein Freund des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und Träger des Bayerischen Verdienstordens, hatte sich vor mehr als 50 Jahren an die Staatsspitze geputscht. Nach dessen Tod war dem Sohn die Machtübernahme gelungen.

Das möchte die Opposition in dem Land mit gut 7,7 Millionen Einwohnern beenden und neben der Versammlungsfreiheit vor allem eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten durchsetzen. Frühere Versuche waren gescheitert. Mithilfe von Protesten konnten zwar immer wieder kurzfristig Tausende Menschen mobilisiert werden. Doch nach spätestens ein paar Wochen ebbten die Versuche wieder ab.

Kein gemeinsamer Aufruf

Auch die aktuellen Demonstrationen vereinen die Regierungsgegner nur teilweise. Zwar sagte Jean-Pierre Fabre, Oppositionsführer und Chef der nationalen Allianz für den Wandel (ANC), zu, den Protest zu unterstützen. In einem Schreiben heißt es außerdem, man wolle bei „Menschenrechtsverletzungen nicht untätig bleiben“. Doch es war kein gemeinsamer Aufruf der Opposition. Das galt schon bei der vergangenen Präsidentschaftswahl als Manko, da neben Fabre drei weitere Kandidaten gegen Gnassingbé angetreten waren.

Tikpi Atchadam wird in lokalen Medien nun dafür gelobt, dass es ihm gelingt, ganze Stadien zu füllen. Vor einigen Monaten sagte er, dass aus der Nationalversammlung „nichts Ernstzunehmendes“ kommen werde. In einem anderen Interview betonte er zudem, niemand wolle länger als zehn Jahre von ein und derselben Person regiert werden.

 

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