„Falsche Rede zum falschen Zeitpunkt“
UNODonald Trumps Ausfälle gegen den Nukleardeal mit Iran stoßen auf Kritik. Lob nur aus Israel
GENF taz | Die scharfen Attacken von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung gegen Iran und das Nuklearabkommen mit Teheran sind international fast ausschließlich auf scharfe Kritik und Widerspruch gestoßen. Das Thema beherrschte auch den Mittwoch, an dem die Rede des iranischen Präsidenten Hassan Rohani vor der Vollversammlung sowie ein Treffen der Außenminister der sechs Vertragsstaaten des Nuklearabkommens auf der Tagesordnung standen.
Trump hatte Iran am Dienstag als „abgewirtschafteten Schurkenstaat“ verunglimpft, dessen „Hauptexportartikel Gewalt, Blutvergießen und Chaos“ seien. Das unter seinem Vorgänger Barack Obama abgeschlossene Nuklearabkommen mit Teheran bezeichnete der US-Präsident zum wiederholten Mal als „Fehler“ und als eine „Peinlichkeit für die USA“.
In deutlichem Widerspruch zu Trump lobte der französische Präsident Emmanuel Macron das Nuklearabkommen als „eine gute Vereinbarung“. „Eine Abkehr davon wäre ein schwerer Fehler, es nicht zu respektieren, wäre unverantwortlich“, betonte Macron. Ähnlich hatte sich im Vorfeld der UN-Vollversammlung auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.
Die Vereinbarung mit Iran könne Vorbild sein für eine diplomatische Lösung des Konflikts mit Nordkorea. Als eine „sehr nationalistische, falsche Rede, zum falschen Zeitpunkt und vor den falschen Zuhörern“, kritisierte die schwedische Außenministerin Margot Wallströmm Trumps Kriegsdrohungen gegen Iran und andere von ihm so bezeichnete „Schurkenstaaten“. Lob bekam Trump lediglich vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In seinen „mehr als 30 Jahren Erfahrung mit den Vereinten Nationen“ habe er „noch nie eine kühnere oder mutigere Rede gehört“.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif verurteilte Trumps Äußerungen als „ignorante Hassrede“. „Die Äußerungen gehören ins Mittelalter, nicht in die heutige Zeit, sie sind schamlos und zeigen Trumps Unwissenheit“, schrieb Sarif über Twitter.
Für Mittwochnachmittag war in New York ein erstes Treffen Sarifs mit seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson geplant, gemeinsam mit den Außenministern der anderen fünf Vertragsstaaten des Nuklearabkommens Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Andreas Zumach
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