Kommentar Wolfgang Schäuble

Es könnte schlimmer kommen

Wenn Schäuble Bundestagspräsident wird, braucht Angela Merkel einen neuen Finanzminister. Der kommt besser nicht von der FDP.

Vogelperspektive auf Schäuble im Bundestag

Seine Nachfolge im Finanzministerium kann problematisch werden Foto: dpa

Dass Wolfgang Schäuble künftig nicht mehr Finanzminister ist, sondern Bundestagspräsident, könnte eine gute Nachricht sein. Schließlich hat der CDU-Mann mit seiner harten Haltung auf EU-Ebene entscheidend dazu beigetragen, die Krise in Südeuropa mit immer neuen Sparprogrammen in einen Dauerzustand zu überführen. Und er hat jede Diskussion über eine gemeinsame Finanzpolitik erstickt, ohne die der Euro langfristig nicht funktionieren wird.

Wenn Schäuble seine Unerbittlichkeit und seinen brutalen Zynismus, mit dem er bisher die Griechen zu immer neuen sozialen Grausamkeiten gezwungen hat, stattdessen künftig nutzt, um die AfD im Bundestag in ihre Schranken zu weisen, ist das darum auf jeden Fall ein Gewinn. Denn dies ist eine Aufgabe, die eine durchsetzungsstarke Persönlichkeit erfordert.

Für Europa wenden sich die Dinge allerdings durch Schäubles Abgang als Finanzminister nicht automatisch zum Besseren. Im Gegenteil: Wenn FDP-Chef Christian Lindner nun den offen formulierten Anspruch seiner Partei auf diesen Posten durchsetzen kann, könnte die deutsche Rolle in Brüssel noch weitaus destruktiver werden.

Zwar hat auch Schäuble den „Grexit“ als Option ins Gespräch gebracht. Doch Lindner fordert den Ausschluss der Griechen explizit und stellt mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zudem den entscheidenden Hebel gegen die Eurokrise infrage.

Wenn Schäuble künftig die AfD quält statt die Griechen, ist das ein Gewinn

Wenn der CDU und den Grünen an der europäischen Idee gelegen ist, dürfen sie in den bevorstehenden Koali­tions­verhandlungen das Finanzministerium darum keinesfalls der FDP überlassen. Die Union hat mit Jens Spahn und Ralph Brinkhaus potenzielle Nachfolger, von denen zwar keine großen Fortschritte zu erwarten sind, aber immerhin auch keine Katastrophen.

Und die Grünen sollten sich dringend überlegen, ob ihnen das Beliebtheit garantierende Außenministerium wirklich wichtiger ist als das Finanzministerium. Denn dort könnten sie nicht nur einen großen Beitrag für ihre Idee von einem solidarischen Europa leisten – sondern säßen nebenbei auch noch an den entscheidenden Hebeln für eine gerechtere Finanzpolitik. Wie viel Macht von diesem Posten ausgeht, hat Wolfgang Schäuble in den letzten acht Jahren schließlich eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

 

Deutschland hat gewählt. Mit wem wird die CDU eine Koalition bilden? Kommt Jamaika? Und wie geht das Land mit der AfD um, die erstmals im Bundestag sitzt?

Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.

Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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