Hilfe für deutsche Geheimdienste

Post-Mitarbeiter filzen Briefe

Grundsätzlich gilt das Postgeheimnis. Dennoch sichten 1.500 Mitarbeiter der Deutschen Post Briefe und Pakete für die Sicherheitsbehörden.

Eine Person greift nach einem Paket.

Was ist da wohl drin? Das Postgeheimnis wird im Verdachtsfall eingeschränkt Foto: dpa

OSNABRÜCK epd | Knapp 1.500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerbrecher. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem Blatt vorliegt. Die Postler suchen Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert sind, händigen sie den Sicherheitsbehörden aus oder koordinieren die Maßnahmen vor Ort.

In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Es wird aber eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, etwa einen Terroranschlag, ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen und begangen zu haben.

Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervorgeht.

Insgesamt 336 Hauptverdächtige waren im ersten Halbjahr 2015 im Visier, 1.500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die meisten wurden als Islamisten verdächtigt, viele waren als Extremisten etwa des rechten oder linken Spektrums aufgefallen.

Die Linke zeigte sich besorgt. Die Zahlen ließen ein erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung befürchten, sagte deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke.

 

Im Schwerpunkt Überwachung legen wir ein besonderes Augenmerk auf die neuesten Auswüchse der Sammelwut, Kontrollgelüste und Datenpannen aller Art.

Foto: time. / photocase.com

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