CDU und CSU einigen sich bei Obergrenze: So-tun-als-sei-nie-etwas-gewesen

200.000 Menschen – diese ominöse Zahl soll CDU und CSU versöhnen. Der liebe Frieden geht dabei über das Wohl der Geflüchteten.

Präsentieren ihren Deal: Merkel und Seehofer bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus Foto: dpa

BERLIN taz | Wenn Angela Merkel etwas meisterhaft beherrscht, dann das So-tun-als-sei-nie-etwas-gewesen. Was hat sie wegen der vermaledeiten Obergrenze nicht alles über sich ergehen lassen müssen: Da war Horst Seehofers etwas irrer Vorwurf, es gebe eine Herrschaft des Unrechts in Deutschland. Da war seine Drohung, in Karlsruhe gegen die eigene Regierung zu klagen. Da war die Demütigung beim CSU-Parteitag, bei der Seehofer Merkel minutenlang auf offener Bühne belehrte wie ein kleines Mädchen.

Insofern ist die Frage, die der Reporter Montagmittag im Konrad-Adenauer-Haus stellt, mehr als berechtigt: Wieso haben CSU-Chef Horst Seehofer und die Kanzlerin eigentlich zwei Jahre gebraucht, um sich beim Thema Flüchtlingspolitik zu einigen? Haben beide versagt? „Alles hat seine Zeit“, sagt Merkel lakonisch. „Gestern war diese Zeit.“

Pffft, war da was? Merkel ist schon wieder im routinierten Vorwärts-Modus. Die Vereinbarung sei eine „sehr, sehr gute Basis“ für die Verhandlungen mit FDP und Grünen, sagt sie und: Am Mittwoch kommender Woche werde die Union getrennte Gespräche mit FDP und Grünen führen, am Freitag sei dann die erste gemeinsame Sondierungsrunde geplant.

Eine halbe Stunde nehmen sich Merkel und ihr ehemals erbitterter Gegenspieler Zeit, um den Kompromiss vorzustellen. Stundenlang hatten Verhandler beider Parteien im Kanzleramt um eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik gerungen, am späten Sonntagabend war der Deal dann auf einem zweiseitigen Papier fixiert. Beide mühen sich nun, größtmögliche Einigkeit zu demonstrieren. Seehofer lobt den Kompromiss überschwänglich als „schlüssiges Regelwerk“, das auf alle Eventualitäten in der Zukunft reagieren könne.

Einen Namen hat diese „Gesamtzahl“ nicht

Davon allerdings kann keine Rede sein. Das Papier versammelt dürre Formulierungen, die einen Rechtsschwenk der Union in der Flüchtlingspolitik bedeuten, aber auch vieles offen lassen. „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen […] die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Das ist der Satz, auf den Seehofer zwei Jahre hingearbeitet hat. Einen Namen hat diese „Gesamtzahl“ nicht. Sie heißt weder „Obergrenze“ noch „Richtwert“. Seehofer ist das aber egal: „Es kommt auf den Gehalt der Regelung an, nicht auf Begriffe.“

Die Gesamtzahl wird gebildet, wenn man drei Gruppen zusammenzählt. Erstens: Migranten, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl (für politisch Verfolgte) oder subsidiären Schutz (für Bürgerkriegsflüchtlinge) stellen. Zweitens: Flüchtlinge, die im Rahmen von Kontingenten aus Krisengebieten ins Land geholt werden. Drittens: Familien, die zu bereits hier lebenden Flüchtlingen nachziehen. Von der Gesamtzahl abgezogen werden Migranten, die zwangsweise „rückgeführt“ werden oder freiwillig ausreisen.

Keine Rolle bei der Berechnung spielen EU-Bürger, die nach Deutschland ziehen, und sonstige Ausländer, die als Arbeitskräfte einwandern dürfen.

Eine Änderung der Gesamtzahl von 200.000 soll möglich sein, wenn internationale Entwicklungen wie Kriege dazu führen, dass das Ziel nicht eingehalten werden kann. Dann müsse die Bundesregierung einen Vorschlag machen, über den der Bundestag abstimmt. Seehofer nennt die Einbindung des Parlaments den „größten Fortschritt“. Auch eine Absenkung der Gesamtzahl soll durch den Bundestag möglich sein, etwa bei stark steigender Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Seehofer hat mit diesem Papier seine Vorstellung aufgegeben, man könne die Zuwanderung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen regulieren und nach Erreichen einer bestimmten Zahl einfach niemand mehr einlassen. „Das würde eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen“, hat der CSU-Chef jetzt eingesehen. Anfang 2016 sprach er noch von einer „Herrschaft des Unrechts“, weil die Bundesregierung seine Vorschläge ablehnte.

Bloß keine roten Linien ziehen

Nun betont Merkel, dass es eine „aus dem Recht der EU resultierende Verpflichtung gibt“, jeden Asylantrag zu bearbeiten. Das kann sich aber auch darauf beschränken, dass Deutschland feststellt, welcher EU-Staat nach den Dublin-Regeln zuständig ist, und den Flüchtling dann dorthin überstellt. Bisher hat Deutschland oft freiwillig auf solche Überstellungen verzichtet, um die Staaten an den EU-Außengrenzen zu entlasten. Hier hat Deutschland ein zulässiges Regulativ, um die „Gesamtzahl“ zu steuern. Das Grundrecht auf Asyl steht dem nicht entgegen, da es von Union, SPD und FDP 1993 weitgehend abgeschafft wurde.

Problematisch ist vor allem, dass auch der Familiennachzug in die Gesamtzahl einbezogen ist. Politisch verfolgte Flüchtlinge haben Anspruch auf Familiennachzug. Machen sie davon intensiv Gebrauch, könnten kaum noch neue Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Bei Bürgerkriegsflüchtlingen soll deshalb der Familiennachzug weiterhin „ausgesetzt“ bleiben. Eigentlich sollte diese Aussetzung im März 2018 enden. Das langfristige Verbot von Familiennachzug dürfte verfassungswidrig sein, denn das Grundgesetz schützt auch das Familienleben von Bürgerkriegsflüchtlingen.

Die Zahl der Abschiebungen will die Union vor allem dadurch steigern, dass die Asylverfahren künftig nur noch in „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ durchgeführt werden. Dort sollen spezialisierte Dolmetscher, Richter und Ärzte für schnelle Entscheidungen „binnen sechs Wochen“ sorgen, sagt Seehofer. Beispielhaft seien die Einrichtungen in Bamberg, Machning und Heidelberg. Wenn Migranten erst einmal auf die Kommunen verteilt wurden, sei nach Ablehnung eines Asylantrags eine „Rückführung kaum noch möglich“, behauptet Merkel.

Etwas ist auffällig: Beide bemühen sich, vor den Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis keine roten Linien zu ziehen. Der Kompromiss sei die „gemeinsame Haltung“ von CDU und CSU, sagt Merkel. Seehofer hatte lange behauptet, er werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben. Er sei gerne jemand, der in der Öffentlichkeit rote Linien definiere, sagt er nun. „Jetzt ist die Zeit, ergebnisorientiert zu reden.“

Comments

[rugero]

Bld sieht es anders aus. Herr Seehofer wird egrade von seinen eigenen Leuten demontiert, er merkt es nur selber noch nicht, obwohl es durch alle Medien geht. Das ist wie damals bei Stoiber, der äh, ähm, auch nichts merkte.

Im übrigen ist die Frktionsgemeinschaft zwischen einer kleinen Regionalpartei und einer großen Volkspartei grotesk, wenn da der Schwanz mit dem Hund wedelt. Mir völlig unlogisch

[571 (Profil gelöscht)]

Das Zehnpunkteprogramm war mal wieder ein geschickt vorbereiteter und ideal platzierter Gesichtswahrungs-Spielzug.

Durchschaubares Manöver, doch dankbar entgegengenommen.

[Mitch Miller]

Klar...mit einer nicht so genannten Obergrenze erstmal den rechten Rand beschwichtigen. Die kapieren vermutlich gar nicht, dass diese Orientierungszahl kaum wirksam sein wird.

Und dann stellen sich die Entscheider selbst an die Grenze und sagen der halb verhungerten Familie: "so, Pech gehabt, ihr dürft jetzt wieder heimkehren"?

[83379 (Profil gelöscht)]

@Mitch Miller Naja die befinden sich dann in Österreich. Da werden sie nicht verhungern.

[83379 (Profil gelöscht)]

Wir können nicht allen helfen, also ist die zweitbeste Lösung die Grenzen abzudichten und jene herzuholen die Hilfe am nötigsten haben anstatt natüliche Selektion auf dem Mittelmeer zu spielen.

Wenn wirklich jeder der auf illegalem wege versucht nach Europa zu kommen in Lager außerhalb Europas gebracht wird wo über seinen Asylantrag entschieden wird, endet das Sterben auf dem Mittelmeer schlagartig. Warum Geld bezahlen wenn man sich einfach dort melden kann.

Die EU finanziert, betreibt und schützt die Lager, jeder wird registriert und bei Ablehnung gibts Geld für die Heimreise. Die die Anspruch haben werden aufgenommen, jedes Land kann dann entscheiden wieviele es aufnehmen will.

[Thomas_Ba_Wü]

Die EU finanziert, betreibt und schützt die Lager, jeder wird registriert und bei Ablehnung gibts Geld für die Heimreise.

Registrierung aber nur über biometrische Daten.

Sonst haben wir den "Hol dein Geld ab"-Tourismus

[83379 (Profil gelöscht)]

@Thomas_Ba_Wü Natürlich.

[81331 (Profil gelöscht)]

...interessant ist in diesem Zusammenhang doch nicht, was CDU/CSU beschließen. Nein, spannend wird es erst, wie die Grünen innerhalb einer Koalition darauf reagieren.

[Rainer B.]

Dreimal dürfen Sie raten. Die Grünen sehen ihre Rolle als FDP 2.0.

Mehrheiten beschaffen und mitregieren, wo immer man sie läßt - „alles andere ist erstmal primär“. (Rolf Miller)

[Reinhold Schramm]

Auch die Flucht aus wirtschaftlichen Gründen ist die Folge einer verfehlten nationalen und internationalen Politik.

“Politisch verfolgte Flüchtlinge haben Anspruch auf Familiennachzug.“

Imperiale Wirtschafts- und Handelspolitik befördert die Fluchtbewegung und damit letztlich „politisch verfolgte Flüchtlinge“.

Hätten die Menschen in den (immer noch heutigen) Armutsregionen zukünftig einen gerechten Anteil an der ökonomischen Globalisierung, so hätten sie auch zukünftig kaum noch soziale Armut. Damit aber auch nur in wenigen Fällen einen sozialen Grund ihre Länder und Regionen zu verlassen.

Aber bleiben wir realistisch, die kapitalistischen und imperialistischen Wirtschaftsregionen, dazu gehört auch Deutschland und/bzw. Westeuropa, sind nicht an ausgeglichenen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, auch nicht zu ihren Rohstofflieferanten, interessiert.

Handelt es sich bei den Wirtschaftspartnern und Rohstofflieferanten, um relativ wohlhabende ökonomische Gesellschaftssysteme, so wie z. B. beim Islamischen Staat Saudi-Arabien und Katar, dann geben diese Wirtschaftspartner den kausalen Druck an ihre billigen und willigen Arbeitsmigranten weiter. In dem sie z. B. ihre Arbeitssklaven, ihre Hausangestellten und WM-Fußball-Bauarbeiter, fortwährend wie Schweine misshandeln und ihnen Menschenwürde und Menschenrechte dauerhaft entziehen.

Auch an diesen asozialen und menschenunwürdigen Schweinereien ist die Deutsche Wirtschaft, Parteien, Parlaments- und Regierungspolitik aktiv beteiligt! Einschließlich alle zuständigen Ministerien und BDA-Wirtschafts- und BDI-Monopolverbände daran aktiv beteiligt!

Da es in Deutschland bei den bürgerlichen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften, keinerlei Bereitschaft gibt, die bestehenden ökonomischen Beziehungen –mit anderen Ländern und heutigen Armutsregionen– zu ändern, müsste man sich auch um eine Kosten- und damit Integrationsbeteiligung der vorhandenen Wohlhabenden und Reichen bemühen. Dabei auch mit staatlichen Zwangsmitteln.

[Sabbelkopp]

Unions Taktik: Probleme schieben statt lösen.

Eine Grenze zu beschließen ist per se für die reale Praxis ("Realpolitik") sinnfrei. Die Höhe der Zahl soll lediglich die "Mitte" beruhigen, ist aber letztendlich wertlos.

Anstatt real wirksame Lösungsansätze auch nur andeutungsweise in Erwägung zu ziehen, hat man ein Problem wieder mal nur unter den Tellerrand geschoben.

Solange die Ursachen nicht bekämpft werden, warum Menschen ihre Heimat verlassen müssen, wird es Flüchtlinge geben.

Das wird nie auf Null zu kriegen sein - die relativ wenigen Flüchtlingen aus Syrien hätten die westlichen Industrienationen spielend handeln können.

Aber man könnte - wenn man wollte - zumindest dafür sorgen, daß die Zahl nicht im gleichen Maß weiterwächst, wie die Spekulationsblase.

Da man aber auch die Lösung des Klimawandels seit Jahrzehnten auf irgendwann vielleicht mal später schiebt, werden schon bald Flüchtlingsströme jenseits aller Vorstellungen Richtung Europa drängen.

Nicht wegen uns und "unserem Reichtum" werden die Menschen kommen, sondern wegen des Klimas.

Doch anstatt die bessere Lösung anzustreben, den Menschen ihre Heimat zu bewahren, verschließt man die Augen, glaubt an die vermeintliche Bequemlichkeit des jetzigen Weges und hofft das Unvermeidbare würde andere treffen.

Irgendwann werden die vorgeschobenen Pachtzäune nicht mehr halten.

"Ja, schaun wir dann noch."

Quatsch!

Die Antwort ist bereits klar:

Sofort alle durchlassen.

Oder erst drauf ballern (Wie wollen Sie die Grenze, egal ob Zaun oder Zahl, sonst halten?) bis die Munition alle ist ("Hoppala! Waren dann doch mehr als gedacht."), und die Kommenden auch noch gut auf uns einstimmen - haben wir Deutschen ja Erfahrung mit. Nur daß in diesem Fall keine Schokolade schenkenden Amis von der anderen Seite kommen werden.

(Nachher den Bau eines Mahnmals nicht vergessen, damit künftige Generationen aus unseren Fehlern lernen.)

[Kurzer Prozess]

@Reinhold

Danke für eure Kommentare. Top!

[Reinhold Schramm]

Sie sollten Ihren User-Namen ändern!

Was Sie hier zu sagen haben ist kein dummes Gesabbel.

- - -

Natürlich werden die Menschen nicht nur wegen des Klimas kommen, sondern auch wegen des tatsächlich vorhandenen und weiterhin ungleich verteilten Reichtums! Dabei völlig unabhängig von der Tatsache, dass auch ein großer Teil der hiesigen Bevölkerung nicht am vorhandenen Wohlstand und Reichtum beteiligt ist.

Auch kommt es für diesen großen Bevölkerungsanteil zu weiteren sozialen und psychosozialen Belastungen. Tragen doch diese Menschen, dabei völlig unabhängig davon, ob sie Bio-Deutsche oder Migranten aus muslimischen Ländern und vormalige “Gastarbeiter“ waren, stets die sozioökonomischen, psychosozialen und kulturellen Hauptbelastungen.

Die Wohlhabenden und Vermögenden werden in Deutschland kaum an den sozialen und finanziellen Kosten mit ihrem privaten Kapital und Vermögen beteiligt. Bezahlen müssen vor allem auch die gescheiterte Integrationsarbeit die bereits vorhandenen Armen in der Gesellschaft, dabei vollkommen unabhängig von deren ethnischen Herkunft, von deren Geschlecht und Hautfarbe.

[85198 (Profil gelöscht)]

Seehofer dürfte schon allein deswegen nicht in die Regierungsverantwortung gelassen werden, wegen dem politischen Schaden, den er mit der Rede von der „Herrschaft des Unrechts“ angerichtet hat. Da hätte er auch gleich vom "Unrechtsstaat" reden können.

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

Victor Orban, Seehofers bester Freund in der EU, hat sich einfach geweigert und weigert sich noch immer, Dublin III umzusetzen. Mit diesem Rechtsbrecher und Antidemokraten ist er bestens befreundet. Mit Unrecht kennt sich Seehofer eigentlich selbst bestens aus.

Artikel 17 der Dublin II Verordnung regelt derweil das so genannte Selbsteintrittsrecht von EU-Staaten und sieht vor, dass Staaten auch Asylanträge bearbeiten können, für die sie nach der Verordnungnicht zuständig sind.

[Nikolai Nikitin]

Die AfD hat damit ihr erstes Wahlziel erreicht.

[Rainer B.]

@Nikolai Nikitin Gab es noch ein zweites?

[Nikolai Nikitin]

@Rainer B. Vielleicht ein Verbot der 'Religion des Friedens' ?

[Rainer B.]

@Nikolai Nikitin Wußte noch gar nicht, dass die jetzt den Weihnachtsmann verbieten wollen. Was sagt denn das Grundgesetz dazu?

[Nikolai Nikitin]

@Rainer B. Bei uns kommt nicht der Weihnachtsmann, sondern Santa Claus, und der wird uns Jahr für Jahr von Coca-Cola geschickt.

[Rainer B.]

@Nikolai Nikitin „Religion des Friedens“ eben und der endlosen Freude.

[A. Müllermilch]

@Nikolai Nikitin Es würde ja schon reichen, wenn `die Religion des Friedens` nicht mehr staatlich gefördert würde um bestimmte dem Staat genehme politische Einstellungen bei den Gläubigen zu stärken.

[Uranus]

Da zeigt sich die wahre Christenheit!

[Paulie]

2. Gebot der Christen: Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen.

Anmerkung: 2. von insgesamt 10 Geboten. Vielleicht das Gebot, das in der Geschichte am Häufigsten gebrochen wurde und die verheerendsten Folgen hatte.

[Markus Steffen]

Ich finde die Ergebnisse im Großen und Ganzen sehr vernünftig.

Vor allem die Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer auf Nordafrika und das Konzept der zentralen Aufnahmestellen sind begüßenswert.

Hoffentlich stellen sich die Grünen hier nicht quer.

[Uranus]

@Markus Steffen Oja, wo können wir Sie denn hin abschieben?

[Rainer B.]

„Das Grundrecht auf Asyl steht dem nicht entgegen, da es von Union, SPD und FDP 1993 weitgehend abgeschafft wurde.“

Interessant! Was heißt hier jetzt „weitgehend“ und was konnte sich der Abschaffung doch noch irgendwie entziehen und warum spricht man auch heute weiterhin vom „Grundrecht auf Asyl“?

Rechte gibt's, die gibt's gar nicht - gleichwohl knüpft man ihre Inanspruchnahme an zahlreiche Pflichten. Finden Sie den Fehler!

[A. Müllermilch]

"Rechte gibt's, die gibt's gar nicht."

Recht ist das, was der Rechteinhaber über ein Gerichtsverfahren durchsetzen und vollstrecken kann.

Z.B. werden hunderttausende Rohingyas aus rassistischen Gründen verfolgt. Wir helfen ihnen offensichtlich nicht, weil wir diese Verantwortung nicht übernehmen wollen. Auch wenn die Menschenrechte selbverständlich - zumindest theoretisch - auch für Rohingyas gelten, sie können sie nirgends einklagen.

Also gibts tatsächlich Rechte, die es gar nicht gibt.

[Mephisto]

@Rainer B. Ursprünglich galt Art. 16 GG "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" allgemein und schrankenlos. In den 70ern, nach dem "Anwerbestopp" für Gastarbeiter begannen die Asylzahlen zu steigen und die "Asyldebatte" nahm Ihren Lauf. Mit der Zeit wurde der Ruf nach einer Verschärfung/Anpassung immer lauter, wurde aber von der SPD blockiert. In den 90ern stiegen die Zahlen wie nie zuvor (1992: 440.000) und es wurde mehr und mehr Ablehnung - bis hin zu offener Feindschaft - in der Bevölkerung wahrgenommen. Es kam zu Gewalt und Anschlägen, als "Gipfel" gilt Rostock-Lichtenhagen. In der Bevölkerung und der Presse wurden die Stimmen lauter die "verfehlte Ausländerpolitik" zu korrigieren. Nach Rostock gab die SPD ihre Blockade auf und es kam zur Verschärfung (die Abstimmung erhielt mit 521 Ja - und 132 Neinstimmen, die nötige 2/3 Mehrheit im Bundestag, begleitet von einem ca. 10.000 Menschen starken Protest, der das Bonner Regierungsviertel lahmlegte). Die Neuerungen waren: 1) Drittstaatenregelung 2) Kein Asyl bei sicheren Herkunftsstaaten 3)Per Flughafen Eingereiste können bis zu 19 Tagen festgehalten werden, um ihren Anspruch zu prüfen und so, bei Ablehnung, die Einreise (verlassen des Transitbereichs) direkt unterbunden werden. Das ganze ist in Art. 16a (die 1993 eingeführte Verschärfung) aufgeführt.

[Rainer B.]

@Mephisto Ja, so ist das. Man hat aus dem Art. 16 GG kurzerhand eine reine Luftnummer gemacht. Politisch Verfolgte genießen zwar theoretisch immer noch Asylrecht, die Frage ist nur, wo? Praktisch hier jedenfalls eigentlich gar nicht mehr. Der politisch Verfolgte müsste dann schon an der Nord- oder Ostseeküste anlanden und dürfte natürlich nicht in einem EU-Land politisch verfolgt worden sein. Gefickt eingeschädelt!