Malte Kreutzfeldt über die Rechtsmittel gegen das Diesel-Urteil
: Schnelle Klärung in Sicht
Auf den ersten Blick klingt es nach einer skandalösen Nachricht: Ausgerechnet das grün regierte Baden-Württemberg wehrt sich gegen ein Urteil, das Dieselfahrverbote im abgasgeplagten Stuttgart für notwendig und zulässig erklärt hat – statt den Richterspruch einfach zu akzeptieren und ab Januar tatsächlich für saubere Luft am Neckartor zu sorgen.
Bei genauerer Betrachtung ist die Entscheidung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann aber ein vernünftiger Kompromiss. Denn immerhin haben die Grünen sich gegen CDU, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften durchgesetzt, die Berufung gegen das Urteil einlegen wollten. Das hätte eine endgültige Entscheidung erheblich verzögert und wäre wirklich skandalös gewesen.
Stattdessen hat sich das Land nun für die sogenannte Sprungrevision entschieden, bei der der Fall direkt in die letzte Instanz geht, das ist in diesem Fall das Bundesverwaltungsgericht. Weil dort im Februar bereits eine Entscheidung zum gleichen Thema angekündigt ist, stehen die Chancen gut, dass der Stuttgarter Fall dann gleich mit entschieden wird.
Und wenn sich die obersten Richter wie erwartet dem Votum aus Stuttgart anschließen, dass örtliche Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge notwendig und zulässig sind, dürfte auch der Druck auf die neue Bundesregierung steigen: Sie muss schnell die Voraussetzungen für eine blaue Plakette schaffen, mit der man saubere von dreckigen Dieseln unterscheiden kann.
Das hat die Union bisher blockiert, weil sie hofft, dass Fahrverbote ohne dieses Kennzeichen kaum umgesetzt werden können. Praktisch dürfte ein Verzicht auf die blaue Plakette jedoch bedeuten, dass in den betroffenen Städten einfach alle Dieselfahrzeuge ausgesperrt werden. Und daran dürften auch Union und FDP kein Interesse haben. Wenn eine höchstrichterliche Entscheidung hier für Bewegung sorgt, hat sich Verzögerung um wenige Monate durch die Revision auf jeden Fall gelohnt.
