Energiepolitik in Deutschland

Koalition der Kohlegegner wird breiter

In Deutschland drängen auch Teile der Wirtschaft auf eine schnellere Energiewende. Das könnte sich in einer Jamaika-Koalition bemerkbar machen.

Braunkohleabbau und ein Kraftwerk

Macht Jamaika damit Schluss? Kohleabbau und -verarbeitung in Garzweiler Foto: dpa

BERLIN taz | Während in den USA über einen Wiedereinstieg in die Kohle-Nutzung diskutiert wird, steht in Deutschland eher das Gegenteil auf der Agenda: Wie schnell werden die klimaschädlichen Kraftwerke dichtgemacht? Diese Frage gilt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen als ein wichtiger Knackpunkt.

Vor allem für die Grünen steht viel auf dem Spiel: Sie haben die schnelle Stilllegung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke an die erste Stelle ihrer Wahlversprechen gestellt; bis 2030 soll die Stromversorgung komplett auf Erneuerbare umgestellt sein. Am anderen Ende steht die FDP, die jegliche „staatliche Gängelung“ im Energiebereich ablehnt und auch hier allein auf den Markt setzen will.

Gleichzeitig steht allerdings auch sie zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Und um diese zu erreichen, hat sich Deutschland verpflichtet, seine Treibhausgase deutlich zu reduzieren. Bis 2020 sollen sie im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Um diese Vorgaben zu erreichen, führt an einem schnellen Ausstieg aus einem Großteil der Kohle und an einem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien kein Weg vorbei.

Nachdem letzte Woche bereits der Sachverständigenrat der Bundesregierung für einen schnellen Kohleausstieg plädiert hatte, fordert nun auch die von der Bundesregierung getragene, eher wirtschaftsnahe Deutsche Energie-Agentur (Dena) im Zwischenfazit einer Leitstudie zur Energiewende den Abschied von der Kohle.

„Ohne beschleunigten Kohleausstieg wird das 2020-Ziel nicht zu schaffen sein“, sagte Dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann am Dienstag in Berlin. In der Studie, die in Kooperation mit Unternehmen wie Eon, Thyssengas und Trimet entsteht, fordern die Autoren, den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu beschleunigen.

Grünen-Energieexpertin Julia Verlinden sieht die Position ihrer Partei dadurch gestärkt. „Die Dena-Studie unterstreicht unseren grünen Standpunkt“, sagt sie. Von der FDP war keine Stellungnahme zu erhalten: Wer in der neuen Fraktion für Energiepolitik zuständig sein wird, ist noch nicht entschieden.

 

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