Ganzkörperverschleierung in Dänemark

Konsens in Sachen Burkaverbot

Im dänischen Parlament gibt es eine Mehrheit für den Gesetzesvorstoß der Rechtspopulisten. Als Vorbild gilt das österreiche Verschleierungsverbot.

eine Frau in Burka geht eine Treppe hinunter

Eingang einer Kopenhageher Metro-Station Foto: imago / Dean Pictures

STOCKHOLM taz | Eine genaue Statistik gibt es nicht. Aber nach aktuellen Schätzungen soll es in Dänemark eine Handvoll Frauen geben, die den Ganzkörperschleier Burka tragen und etwa 150, die sich mit dem Gesichtsschleier Nikab bekleiden.

Das wird ihnen demnächst verboten sein. Seit Freitag steht fest, dass es im dänischen Parlament eine Mehrheit für ein sogenanntes Burkaverbot gibt. Einem Gesetzesvorstoß der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei schlossen sich neben den Konservativen auch die rechtsliberale Regierungspartei Venstre und die oppositionellen Sozialdemokraten an.

2009 hatte ein solcher Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Folketing gestanden, wurde aber von der damaligen konservativen Regierung zurückgezogen. Es gab Bedenken wegen der Vereinbarkeit mit Verfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention.

Seit der Menschenrechtsgerichshof in Straßburg aber Verschleierungsverbote in Frankreich und Belgien abgesegnet hat, wurde die Verbotsdebatte von den Rechtspopulisten wiederbelebt. Umfragen zeigen, dass 62 Prozent der DänInnen ein „Burkaverbot“ gut finden würden.

Österreich als Muster

Juristisch soll das Verbot in ein „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ nach österreichischem Muster gepackt werden. Für kulturell oder traditionell veranlasste Maskierung soll es eine Ausnahmeregelung geben. Das Gesetz ziele auch gar nicht in erster Linie auf eine religiös veranlasste Bekleidung ab, sondern treffe die eigentlich eher „nebenbei“, versucht der Venstre-Fraktionschef Jakob Ellemann-Jensen den eigentlichen Gesetzeszweck zu verschleiern: „Es gilt ja in gleicher Weise auch für Ku-Klux-Klan-Kapuzen und vermummte Fussballhooligans.“

„Heuchelei“ kommentiert die linke Information. Und nicht einmal Ellemann-Jensens Parteifreundin und Ex-Umweltministerin Eva Kjer Hansen vermag solche Argumentation zu überzeugen. Sie kündigte bereits an, entgegen der Parteilinie gegen das Verbotsgesetz stimmen zu wollen: „Ich bin zwar absolut gegen die Burka und finde sie gehört zum frauenfeindlichsten, das es gibt. Ich halte es aber gleichzeitig für falsch, religiöse Fanatiker über unsere Freiheitswerte bestimmen zu lassen.“

Wie sich jemand kleide, sei allein dessen Sache, da habe sich der Staat nicht einzumischen. Und sie fragt: „Was außer einer Masse von Problemen soll ein solches Verbot eigentlich bringen?“

Die BefürworterInnen wollten als handlungskräftig dastehen und den WählerInnen suggerieren, etwas gegen die Integrationsprobleme zu tun, kommentiert die liberale Politiken. Auch wenn man tatsächlich nur reine Symbolpolitik betreibe – womöglich vor allem auf Kosten der betroffenen Frauen. Und das Blatt empfiehlt: „Aufklärung, Offenheit und Chancen statt Verboten, Strafen und Polizeiknüppeln.“

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