Flüchtlingspolitik der Linkspartei

NGOs kritisieren Wagenknecht

Die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angestoßene Debatte um den flüchtlingspolitischen Kurs der Linken irritiert auch außerhalb der Partei.

Porträt Wagenknecht

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht Foto: dpa

BERLIN taz | Innerhalb der Linkspartei stoßen die Äußerungen der Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zur strategischen Ausrichtung auf heftigen Widerspruch. Wagenknecht hatte noch am Abend der Bundestagswahl Zweifel an der Flüchtlingspolitik geäußert, Lafontaine einige Tage darauf der Partei eine strategische Schwäche unterstellt, gerade im Kampf um Wählerstimmen die zur AfD abwanderten.

Bei Parteiprominenz, wie einfachen Mitgliedern treffen kurz nach der Wahl geäußerte Kritik am flüchtlingspolitischen Kurs der Partei zum Teil auf Irritationen. Der von Oskar Lafontaine geführte Angriff auf die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger wurde unter anderem von Gregor Gysi entschieden zurückgewiesen.

Doch auch bei NGOs und Einzelpersonen aus dem erweiterten Umfeld der Partei regt sich Widerspruch zum Versuch Wagenknechts und Lafontaines, die Linken auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik einzustimmen. Am Freitag veröffentlichte VertreterInnen verschiedener Organisation einen offenen Brief, in dem sie Sahra Wagenknecht vorwerfen, sie stelle „den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage“.

Die Unterzeichner*innen erwarten nach eigenem Bekunden eine Linkspartei, die „antirassistisch agiert und sich dabei offensiv an die Seite all derjenigen stellt, die unter der neoliberalen Entrechtung leiden. Und dazu gehören selbstverständlich alle, egal woher sie kommen und egal wie lange sie schon hier leben.“

Währenddessen zeigen aber auch Parteimitglieder und -anhänger*innen ihre Unterstützung für Sahra Wagenknecht. Auf der Webseite „Wir für Sahra“ wird von einer diffamierenden Kampagne gegen die Fraktionsvorsitzende gesprochen und Unterschriften gesammelt.

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