Lärm am Frankfurter Flughafen

Es darf ein bisschen weniger sein

Am Flughafen in Frankfurt/Main soll künftig eine „freiwillige“ Obergrenze gelten. Lärmgeplagte wünschen sich eine verbindliche Regelung.

ein startender Jumbojet

Ein Jumbojet startet in Frankfurt – und macht dabei ordentlich Lärm Foto: dpa

FRANKFURT AM MAIN taz | Auch Grüne sind gelegentlich für eine Obergrenze zu haben. Etwa der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Am Dienstag präsentierte der Grüne gemeinsam mit Vertretern der Luftverkehrswirtschaft ein Bündnis zur Begrenzung des Fluglärms rund um den Frankfurter Flughafen. Mit einer Lärmobergrenze soll der Zuwachs des Fluglärms begrenzt werden. „Es wird nicht leiser werden, aber wir sorgen dafür, dass es nicht mehr sehr viel lauter wird“, sagte der Minister.

Nach der gültigen Betriebsgenehmigung wären auf Rhein-Main 701.000 Flugbewegungen pro Jahr zulässig. Zur Zeit sind es rund 470.000. Die Luftverkehrswirtschaft verpflichtet sich nun, bei zunehmender Auslastung des Flughafens das eigentlich genehmigte Lärmkontingent nicht auszuschöpfen. Die schwarz-grüne Landesregierung wird im Gegenzug die geplanten Verschärfung der Instrumente gegen den Lärmzuwachs im Landesentwicklungsplan aussetzen.

Condor-Vorstandsvorsitzender Ralf Teckentrup sagte, man habe „zähneknirschend“ erkannt, „dass es ohne nicht geht“. Tatsächlich hatten der Flughafenbetreiber Fraport und seine größten Kunden, Lufthansa und Condor, zunächst abgewunken, als der Minister sein Konzept für eine Lärmobergrenze vorgestellt hatte. Warum Einschränkungen akzeptieren, wenn es doch einen bestehenden Rechtsanspruch gibt?

Es waren wohl zwei Beweggründe, die die Ablehnungsfront bröckeln ließen. Zum einen bleibt die Zahl der Flugbewegungen ohnehin hinter den Prognosen zurück, und neue Flugzeuge fliegen leiser. Zum anderen erhalten die Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit.

Baustein zum besseren Miteinander

Eine mögliche rechtliche Auseinandersetzung mit der Landesregierung, deren Ende nicht absehbar gewesen wäre, wird vermieden, die geplante Formulierung zum Lärmschutz im Entwicklungsplan gemildert. Al-Wazir sprach von einem „Baustein zum besseren Miteinander von Flughafen und Region“. Mit der Obergrenze werde das letzte Versprechen des Mediationsverfahrens eingelöst, das den Ausbau begleitet habe, so Al-Wazir.

Es waren wohl zwei Beweggründe, die die Ablehnungsfront bröckeln ließen

Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe, Vorsitzender der Fluglärmkommission, begrüßte die Vereinbarung. Auch wenn sich die Fluglärmgeplagten eine verbindlichere Regelung gewünscht hätten – „alle anderen Wege nach Rom hätten länger gedauert“. Auch der Umweltverband BUND kritisierte mangelnde Verbindlichkeit und erinnerte die schwarz-grüne Landesregierung an ihr Versprechen.

„Verdummungsaktion“

Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, habe in seiner Regierungserklärung gesagt: „Es muss leiser werden, und es wird leiser werden“. Thomas Norgall vom BUND Hessen, sagte: „Die Idee der Fluglärmobergrenze ist gut. Sie muss aber auch einen rechtsverbindlichen Schutzanspruch gewährleisten.“

Von einer „Verdummungsaktion“ sprach dagegen SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Vereinbarung löse keine zusätzlichen Investitionen in den Lärmschutz aus, ihr fehle jede Verbindlichkeit. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler beklagte, von der technischen Entwicklung leiserer Anflugverfahren oder Maschinen würden lärmgeplagte Menschen nicht profitieren. Stattdessen werde den Airlines und Fraport ermöglicht, dem Lärmdeckel mit immer mehr Flugbewegungen näher zu kommen.

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