Neuer Protest gegen Gebühren

HOCHSCHULE Stadtweites Bündnis will bis Januar 60.000 Unterschriften für gebührenfreies Studium sammeln. Behörde spricht aber von Erfolgsmodell

Seit der schwarz-grüne Senat 2008 das Modell der nachgelagerten Gebühren einführte, die erst nach dem Studium ab 30.000 Euro Jahreseinkommen zu zahlen sind, schien es ruhig zu werden um das Thema Studiengebühren. Doch der Widerstand bricht nicht ab. Seit einer Woche sammeln Studierende, Gewerkschafter und Oppositionsparteien wieder Unterschriften gegen die Uni-Maut.

„Unser Ziel ist, bis Januar 60.000 Unterschriften zu sammeln“, sagt Jochen Rasch vom „Bündnis für Gebührenfreiheit“. Die Zahl orientiere sich an der Hürde für Volksbegehren. Letzteres habe man bewusst nicht gewählt, um nicht Menschen auszugrenzen, die dort nicht unterzeichnen können, wie Schüler und Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Die wiederum sind besonders von der Regelung betroffen, weil sie die 375-Euro-Gebühr sofort zahlen müssen.

Falls die Studierenden nicht in der Lage sind, die Gebühren zurückzuzahlen, kommen größere Kosten auf die Stadt zu

An dem „stadtweiten Bündnis“ beteiligen sich neben der Partei Die Linke und SPD auch die Grüne Jugend. Studiengebühren verschärften die soziale Auslese, heißt es in dem Aufruf, seien ein „ordnungspolitisches Mittel zur Disziplinierung der Studierenden“. Auch haushaltspolitisch sei das Ganze eine „Farce“, erklärt Mathematikstudent Rasch: „Bei diesem Modell zahlt der Steuerzahler für Verwaltung, Zinsen und Kreditausfallbürgschaften fast so viel, wie an Gebühren eingenommen werden.“

Im Januar, so der Plan, sollen SPD und Linke ein Gesetz zur Abschaffung der Maut in der Bürgerschaft einbringen. „Wir wollen den Druck bis dahin so erhöhen, dass die Grünen die Gebühren mit abschaffen“, sagt Rasch. Schließlich stimmten deren Landesverbände in Hessen und im Saarland auch dafür.

In der Wissenschaftsbehörde dagegen spricht man vom Erfolg des Modells. „Es zeigt sich, dass Studiengebühren nicht abschrecken“, sagt Sprecher Timo Friedrichs. So sei die Zahl der Studienanfänger 2008 um 6,6 Prozent gestiegen. Er räumt ein, dass viele Langzeitstudierende ihr Studium aufgegeben hätten. Sie gehören zusammen mit den Nicht-EU-Studenten und den über 45-Jährigen zu jenen 12.800 Studierenden, die bei Einführung der Maut im Dezember 2008 sofort zahlen mussten. Von den übrigen rund 34.000 Studierenden hätten 40 Prozent gleich gezahlt und 60 Prozent die Summe stunden lassen.

Wenn diese nach dem Studium nicht in der Lage sind, die Gebührenschulden zurückzuzahlen, kommen größere Kosten auf die Stadt zu. Friedrich allerdings verweist hier auf eine neue Studie des Kasseler „Instituts für Internationale Hochschulstudien“, nach der 86 Prozent bereits anderthalb Jahre nach Studienende „einen gut bezahlten Job haben“.

KAIJA KUTTER