Neue Volksinitiative für Hamburgs Grün

Ini steigt auf die Bremse

Der Nabu will per Volksinitiative Hamburgs Grünflächen erhalten. Hamburg soll lieber in die Fläche wachsen und mit Nachbarn kooperieren.

Ein Park in der Dämmerung in Hamburg

Wohnungsbau ja, aber bitte nicht auf Kosten von Hamburgs Grün: Erholung im Park Foto: dpa

Der Naturschutzbund (Nabu) startet heute eine Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“. Bis Mai sammelt der fast 23.000 Mitglieder starke Verband Unterschriften für die Forderung an Senat und Bürgerschaft, den Grünanteil auf dem Stand vom Stichtag 1. Juni 2018 zu erhalten.

„Mit der Volksinitiative wollen wir dem ungebremsten Flächenverbrauch eine Grenze setzen“, sagt der Vorsitzende Alexander Porschke. Wenn Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sage, er wolle mit dem Bau von Wohnungen nie wieder aufhören, „klingt das für mich mehr nach einer Drohung als nach einer Lösung“, ergänzt Nabu-Umweltexperte Malte Siegert. „Wo und wie dauerhaft 10.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden sollen, bleibt das Geheimnis des Senats.“

Zwar leben heute in Hamburg weniger Menschen als 1960, doch es gibt viel mehr bebaute Fläche, auch für Gewerbegebiete und den Verkehr, wie eine Vergleichsgrafik zeigt. Allein von 2011 bis 2016 wurden 246 Hektar Grün verplant, mehr als die Außenalster.

Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hatte im Hamburger Abendblatt erklärt, dass der rote-grüne Senat bis 2030 mit 100.000 zusätzlichen Menschen durch Zuzug rechnet und er bis dahin 130.000 Wohnungen bauen wolle. Der Nabu stört sich an jenen Plänen wie in Öjendorf oder Oberbillwerder, wo Grünfläche verloren geht.

„Kampf der Besitzlosen“

„Es wird mal hier eine Ecke vom Landschaftsschutzgebiet abgetrennt, mal dort eine Feuchtwiese zubetoniert“, sagt Porschke. Der Nabu fordere nicht, mit dem Wohnungsbau aufzuhören, sondern ihn so zu organisieren, dass er nicht auf Kosten des Grüns in der Stadt gehe. Laut Senat gibt es noch rund 30.000 bereits genehmigte und noch nicht realisierte Wohnungsbauten und weitere 70.000, die in Siedlungsbereichen entstehen könnten. „Wir sind aber der Meinung, dass man beim Stadtwachstum nicht aufs Gaspedal, sondern auf die Bremse treten muss“, sagt der Nabu-Chef. Damit hätten auch die kleinen Städte in der Peripherie eine Chance, sich zu entwickeln.

Bereits im Vorfeld hatte der Chef des Mietervereins, Siegmund Chychla, die Initiative kritisiert: „Das ist der Kampf der Besitzenden gegen die Besitzlosen.“ Diesen Vorwurf will Porschke nicht stehen lassen. Die Initiative sei auch für die Mieter von Vorteil, da viele keinen privaten Garten hätten.

Die Volksinitiative fordert die Erhaltung der im Landschaftsprogramm als grüne Milieus geführten Flächen.

Auch Kleingärten und Friedhöfe zählen dazu, Parks, naturnahe Landschaften, Wälder, landwirtschaftliche Kulturlandschaften, Gewässerlandschaft und Auen.

Bei genug Stimmen kommt 2019 das Volksbegehren, 2020 der Volksentscheid.

Hamburg müsse wenn, dann auch über die jetzigen Stadtgrenzen hinaus entlang der „Entwicklungsachsen“ wachsen, die einst Oberbaudirektor Fritz Schuhmacher anlegte. Dazwischen sind Grünflächen vorgesehen, damit die Bürger sich erholen können. Nötig sei eine gemeinsame Planung mit Nachbarländern, so wie Berlin und Brandenburg es tun.

Die SPD habe den Gang zum Verfassungsgericht angedroht, sagt Porschke. Nun sei die Forderung der Initiative so formuliert, dass sie nach Einschätzung des Nabu unangreifbar sei. Sie sei nicht juristisch bindend, aber politisch, sagt Porschke. „Wenn die Politiker sich nicht dran halten, kann man sie abwählen.“

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