Stellenabbau bei Siemens

Kahlschlag im Osten

Der Siemens-Konzern will 3.500 Stellen in Deutschland streichen. Betroffen ist vor allem der Osten. Der AfD könnte das neue Stimmen bringen.

Ein Rotor einer Dampfturbine im Görlitzer Siemens-Werk

Siemens-Werk in Görlitz: Turbinen sind weniger gefragt Foto: dpa

DRESDEN taz | „Schweigen ist nicht so der Stil der IG Metall“, sagt der Leipziger Gewerkschafter Steffen Reißig zum Erfurter Schweigemarsch. Etwa 1.200 Beschäftigte des Siemens-Generatorenwerks und Sympathisanten waren am Dienstag vom Werk in die ­Innenstadt gezogen. In der ersten Reihe mit dabei waren ­Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und mehrere Minister der Thüringer Landesregierung.

Am Donnerstag dürften die Proteste in Berlin lauter zugehen: Ab 8 Uhr werden vor dem Hotel Estrel auf der Sonnenallee Tausende Demonstranten gegen Stellenabbau und Werksschließungen bei Siemens erwartet. Sprechen soll unter anderem der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz.

Man könnte derzeit fast meinen, Volk und Politik stünden vereint gegen einen radikalkapitalistischen Weltkonzern auf. Zahlreiche hochrangige Politiker haben ihre Solidarität mit den von Kündigungen bedrohten Siemens-Beschäftigten bekundet. Trotz eines Konzerngewinns von 6,2 Milliarden Euro will der Münchner DAX-Konzern weltweit 6.900 Stellen streichen, davon die Hälfte in Deutschland. Eine „Konsolidierung der globalen Aufstellung“ sei nötig, teilte Konzernchef Joe Kaeser am Donnerstag vergangener Woche mit. Er reagiere mit den Kürzungen auf den „rasant zunehmenden Strukturwandel im Bereich der fossilen Stromerzeugung und im Rohstoffsektor“.

Vor allem bei der Sparte „Power and Gas“ hatte Siemens zuletzt herbe Auftragsrückgänge hinnehmen müssen. Dahinter steckt der Trend zu erneuerbaren Energien und dezentraler Energieversorgung. Großkraftwerke werden weltweit derzeit kaum noch gebaut.

In der Folge sollen das Turbinenwerk in Görlitz mit 960 und das Kompressorenwerk Leipzig mit 200 Beschäftigten komplett geschlossen werden. Deren Produktion soll in Duisburg und Mülheim konzentriert werden. Aber auch dort stehen mehr als 600 Arbeitsplätze zur Disposition. Die 700 Beschäftigten in Erfurt werden künftig wohl keine Großgeneratoren über 150 Megawatt Leistung mehr bauen. Ihr Werk soll restrukturiert oder verkauft werden. In Berlin geht es um fast 900 Arbeitsplätze.

Siegfried Deinege, OB Görlitz

„Ich bin über die Eiseskälte der sozialen Marktwirtschaft erschüttert“

Aus Sicht von Siemens sind die Schließungen trotz der derzeit hohen Gewinne des Konzerns logisch: Der weltweite Markt für große Gasturbinen bricht gerade stark ein. Der Boom der erneuerbaren Energien, vor allem die Solar- und Windkraft, lässt die Nachfrage fallen. Wobei gerade der Windsektor zwar wächst, die Hersteller aber auch hier Überkapazitäten aufweisen – deshalb kürzt Siemens auch im Windbereich. Im Gassektor sollen dieses Jahr weltweit nur 122 große Turbinen für Kraftwerke geordert werden. Allein GE, US-amerikanischer Siemens-Konkurrent, verkauft seit Jahren mehr als 100 der Turbinen pro Jahr – das zeigt, wie groß jetzt die Überkapazitäten sind.

Auch GE kürzt den Bereich zusammen. Im Jahr 2010 rechneten Experten laut der Financial Times künftig mit einem Markt von 300 Turbinen im Jahr – darauf haben Siemens und GE in der Folge ihre Fabriken ausgerichtet. Bald könnten sie nicht mehr ausgelastet sein.

Allerdings könnten sich die Konzerne auch verkalkulieren. Laut der Internationalen Energieagentur IEA wächst der Markt für Gaskraftwerke bis 2035 um 1,6 Prozent im Jahr stetig an. Das allerdings nur in einem Szenario, in dem es keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen gibt. Insofern scheint Siemens an den Siegeszug der erneuerbaren Energien zu glauben – und baut seine Gassparte ab.

Dennoch schockte die einseitige Verkündung der Abbau- und Schließungspläne per Videoschalte die Belegschaften. Dabei verpflichtet ein 2013 im bayerischen Radolfzell zwischen Siemens-Konzernleitung, Gesamtbetriebsrat und IG Metall geschlossenes Abkommen eigentlich zu intensiver Vorabberatung solcher Umbauvorhaben.

Preis für die Energiewende

In Görlitz demonstrierten am vorigen Freitag bereits rund tausend Menschen spontan vor dem Werkstor. Von einer „Mischung aus Enttäuschung und Wut“ spricht der dortige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Ronny Zieschank. Er könne überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Belegschaft den Preis für die Energiewende zahlen sollte. Denn das Görlitzer Werk stellt Industriedampfturbinen her, die nicht in erster Linie für Großkraftwerke bestimmt sind.

Görlitz hat es ohnehin besonders schwer: In der Stadt an der Neiße reduziert der andere große Arbeitgeber, der Schienenfahrzeugbauer Bombardier, bereits seit Jahren sein Engagement. Die Arbeitslosigkeit in der Region ist mit rund 13 Prozent überdurchschnittlich hoch. Überdurchschnittlich war hier auch das Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl, die Partei erreichte vielerorts mehr als 30 Prozent. „Ich bin über die Eiseskälte der sozialen Marktwirtschaft und die Umgangsformen, mit denen man unsere Siemensianer speziell in Görlitz behandelt, tiefe erschüttert“, schrieb der parteilose Oberbürgermeister Siegfried Deinege.

Rund 300 Görlitzer Turbinenbauer fahren deshalb am Donnerstag bereits um halb vier mit einem Bus nach Berlin. „Ich glaube an den Erfolg“, sagt Betriebsrat Zieschank. Das tut auch Leipzig. Nur ein Fünftel der in Leipzig produzierten Kompressoren wird in Kraftwerken eingesetzt. Eine Produktionsverlagerung nach Duisburg hält IG-Metaller Reißig für illusorisch, weil die Maschinen für Leipzig konstruiert wurden.

In der Causa Siemens schaltet sich inzwischen die Politik immer stärker ein: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Ministerpräsidenten Brandenburgs, Sachsens und Thüringens hatten an Konzernchef Kaeser geschrieben und ein Gesprächsangebot unterbreitet. Bislang vergeblich. Mal sehen, ob sich das nach den Protesten ändert.

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