Kreisreform in Thüringen

Rot-Rot-Grün stoppt zentrales Projekt

Die thüringische Landesregierung gibt die geplante Kreisreform auf. Für Rot-Rot-Grün ist das eine schwere politische Niederlage.

Bodo Ramelow steht vor Mikrofonen

„Es muss von unten wachsen“: Bodo Ramelow nach der Sitzung Foto: dpa

ERFURT taz | Thüringen verzichtet auf wesentliche Teile der geplanten Gebietsreform. „Wir werden von uns aus keine einseitigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Neugliederung von Kreisen in den Vordergrund der Debatte stellen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) am späten Donnerstagabend nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses. Damit ist die Neugliederung der bislang 17 Kreise in dem Land mit 2,1 Millionen Einwohnern vorerst auf Eis gelegt.

Geblieben ist lediglich die Option für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse bis Ende März 2018. Die Landesprämien dafür wurden verdoppelt. Aufgegeben wurde auch das Kooperationsmodell der Verbandsgemeinde nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz. Über eine Verwaltungs- und Gebietsreform wurde wegen der extrem kleinteiligen Strukturen Thüringens bereits unter vorangegangenen Regierungen unter CDU-Führung diskutiert.

Die im Herbst 2014 gebildete Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen erhob sie zur zentralen Aufgabe dieser bis 2019 währenden Legislaturperiode. Sie stieß dabei aber auf den Widerstand der CDU-Opposition, von Landräten und Teilen der Regionalbevölkerung. Zuletzt war das Vorhaben auch innerhalb der Koalition umstritten. Innenminster Holger Poppenhäger (SPD) trat zurück. Sein Nachfolger Georg Maier (SPD) bekam für die Gebietsreform einen neuen Staatssekretär.

Das offizielle Papier des Koalitionsausschusses erklärt die Gebietsreform auch weiterhin für unerlässlich und zu einem „Handlungserfordernis einer zukünftigen Landesregierung“. Ministerpräsident Ramelow formulierte, das Reformvorhaben sei nicht beendet, sondern bekomme eine „neue Qualität“. Zu der gehört der angestrebte „Kommunalfrieden“, der eine verbesserte Zusammenarbeit mit Amtsträgern und Bürgern vor Ort meint.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring wertete den Stopp der Reform als eigenen Erfolg und forderte Ramelow zum Rücktritt auf, um Neuwahlen zu ermöglichen. Der Ministerpräsident hatte erst kürzlich seine erneute Kandidatur zur Landtagswahl im Herbst 2019 angekündigt. Laut einer INSA-Umfrage von Mitte Oktober liegt die Linkspartei nur noch bei 20 Prozent Zustimmung und verliert gegenüber der Wahl 2014 acht Prozentpunkte. Die Koalition zusammen brächte es nur noch auf 37 Prozent (SPD: 13 Prozent, Grüne: 4 Prozent).

Aber auch die CDU büßt mit 31 Prozent zweieinhalb Punkte ein. Die AfD hingegen steigt auf 20 Prozent, die FDP auf 7 Prozent. Vor vier Wochen hatte auch die Brandenburger Landesregierung Pläne für eine Kreisgebietsreform wegen der Widerstände fallen gelassen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben