Regionalparlamentswahl in Katalonien

Absolute Mehrheit für die Separatisten

Die Unabhängigkeitsparteien stellen nach der Wahl 70 der 135 Abgeordneten im Parlament. Mehren sich jetzt die Zweifel an Ministerpräsident Rajoys Krisenpolitik?

Eine Person steht am 21.12.2017 in einem Wahllokal in Barcelona vor Stapeln mit Wahlzetteln

Fast komplett ausgezählt: die Stimmen bei der Regionalwahl in Katalonien Foto: ap

BARCELONA rtr/dpa | Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die Separatisten ihre absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona verteidigt. Die Parteien könnten 70 der insgesamt 135 Abgeordneten stellen, wie am Donnerstagabend aus offiziellen Zahlen nach Auszählung fast aller Stimmen hervorging. Dies wäre ein schwerer Rückschlag für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Er hatte gehofft, dass die Separatisten aus der Neuwahl geschwächt hervorgehen und der Konflikt mit der wohlhabenden Region entschärft wird.

„Entweder ändert Rajoy sein Rezept, oder wir ändern das Land“, sagte Ex-Regierungschef Carles Puigdemont im Fernsehen, begleitet von vier ehemaligen Ministern. Puigdemont war nach seiner Entmachtung Ende Oktober nach Belgien geflüchtet. Ein Sprecher erklärte per Textnachricht: „Wir sind die Comeback-Jungs.“ Den Teilergebnissen zufolge dürfte Puigdemonts Partei Junts per Catalunya das Lager der Separatisten mit 34 Parlamentssitzen anführen. Bei einer Rückkehr nach Spanien würde Puigdemont allerdings wohl festgenommen.

Er hatte die Unabhängigkeit der Region ausgerufen und damit das Eingreifen der Zentralregierung ausgelöst. Bereits das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober war von der spanischen Justiz als illegal kassiert worden. Die Verfassung Spaniens von 1978 sieht eine Abspaltung einer Region nicht vor.

Zuletzt hat es vonseiten der Unabhängigkeitsbefürworter Signale der Entspannung gegeben. Rajoy hoffte daher auf eine Rückkehr der Region zur Normalität. Ein Sieg der Separatisten könnte dagegen mehr Zweifel an seiner Krisenpolitik aufkommen lassen.

Ciudadanos kann keine Koalition bilden

Die Gegner der Unabhängigkeit verpassten die absolute Mehrheit überraschend deutlich. Umfragen hatten zuvor lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Separatisten prognostiziert. Dennoch ging die liberale Partei Ciudadanos der Spitzenkandidatin Inés Arrimadas als eigentlicher Gewinner aus der Wahl hervor.

Ciudadanos ist strikt gegen eine Loslösung der Region von Spanien und erzielte 37 Sitze – jedoch gab es wegen des schlechten Abschneidens der möglichen Koalitionspartner keine Chance auf eine Regierungsbildung.

Katalonien ist etwa so groß wie Belgien und liegt im Nordosten des Landes an der Grenze zu Frankreich. Die Region hat eine eigene Sprache und Kultur und ist vergleichsweise wohlhabend. Die Wirtschaftsleistung ist höher als die Portugals und trägt maßgeblich zum spanischen Wachstum bei. Der Konflikt um die Unabhängigkeit hat jedoch zur Verunsicherung geführt: Zahlreiche Firmen in der Region haben ihren Sitz in andere Regionen verlegt.

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