Provo-Aufruf der Identitären

Rechte werden Flüchtlingshelfer

Identitäre starten einen Aufruf, Vormundschaften für junge Asylbewerber zu übernehmen. Die Behörden sind auf der Hut.

Polizisten räumen Zementblöcke vor dem Brandenburger Tor weg

Provokation auch hier: Identitäre stellten „Gedenksteine“ zum Amri-Anschlag vors Brandenburger Tor Foto: dpa

HAMBURG taz | Es ist eine Provokation: Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ ruft ihre Mitstreiter dazu auf, Vormund für minderjährige Flüchtlinge zu werden. Man wolle so sicherstellen, „dass dieses Amt künftig nicht mehr missbraucht wird“, heißt es in einem aktuellen Aufruf. Zugleich könne man so mit jungen Asylsuchenden „über vorhandene falsche Erwartungen an ihr Gastland sprechen“.

Nach eigenen Angaben ließen sich Hamburger Identitäre bereits kürzlich von „Fachleuten“ über das Thema Vormundschaft informieren. Eigene Schulungen sollen folgen.

Die Hamburger Sozialbehörde ist auf der Hut. Ein Sprecher sagte der taz, zuständig in der Hansestadt für Privatpersonen, die Vormundschaften für minderjährige Flüchtlinge übernehmen wollten, sei der Kinderschutzbund. Die Entscheidungen über die Vergabe träfen dann Familiengerichte. „Schon aus Vorsichtsgründen“ habe der Kinderschutzbund am Montag die Gerichte über den Identitären-Aufruf informiert.

Auch vom Hamburger Verfassungsschutz hieß es, man habe die Aktion im Blick. „Fast schon zynisch“ wirke diese, sagte ein Sprecher. „Glaubhaft ist das alles nicht.“ Die Identitären verfolgten eine verfassungsfeindliche Ideologie und fielen immer wieder mit „fremdenfeindlich und völkisch motivierten Aktionen“ auf.

Behörde: kein Bedarf an Vormundschaften

Die Hamburger Sozialbehörde gibt sich indes auch gelassen. „Hamburg hat gegenwärtig ein ausreichendes Angebot an qualifizierten Privat- und Amtsvormündern“, teilte ihr Sprecher mit. Auch weil zuletzt die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge in Hamburg stetig abnahm: Im Jahr 2015 seien es noch 2.572 gewesen, 2017 nur 534. Neue Privatvormünder würden daher momentan „in aller Regel“ nicht bestellt.

Die Identitären fallen immer wieder mit provokanten Aktionen auf – und mit Hetze gegen Flüchtlinge. 500 Mitglieder rechnet ihnen der Verfassungsschutz bundesweit zu. Auch ihren aktuellen Aufruf nutzt die Gruppe, um gegen „Masseneinwanderung“ zu ätzen. Sei der Vorstoß in Hamburg erfolgreich, bemühe man sich um einen „bundesweiten Ausbau“ des Projekts. „Wir prüfen das“, heißt es auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine reale Umsetzung des Vormund-Plans sei aber „fraglich“.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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