Niederlande weisen Diplomaten aus

Eklat wegen „Diaspora-Steuer“

Ein eritreischer Diplomat muss die Niederlande verlassen. Hintergrund ist die Praxis Eritreas, im Ausland lebenden Landsleuten Steuern abzuziehen.

Eine Tankstelle in Asmara liegt in goldenem Licht

Architektur der klassischen Moderne in Asmara, der Hauptstadt Eritreas Foto: dpa

AMSTERDAM taz | Der eritreische Diplomat Tekeste Ghebremedhin Zemuy muss die Niederlande verlassen. Das erklärte der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra am Mittwoch. In einem Brief unterrichtete er das Parlament von diesem Schritt, den er einen „besonderen Ausnahmefall“ nennt und zugleich ein „kräftiges diplomatisches Signal“.

Hintergrund ist die umstrittene Praxis der eritreischen Regierung, von im Ausland lebenden Landsleuten zwei Prozent ihres Einkommens als Steuern zu erheben.

Außenminister Zijlstra, der der liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) angehört, sagte im niederländischen TV-Sender NOS, man habe Eritrea mehrmals aufgefordert, die Besteuerung einzustellen. Eine freiwillige Abgabe sei zugestanden, in diesem Fall geschehe dies jedoch „unter Zwang“.

Tekeste Ghebremedhin Zemuy ist der bis dato leitende Diplomat des Botschaftsbüros in Den Haag. Eine vollwertige Vertretung der Regierung in Asmara besteht in Brüssel, nicht aber in den Niederlanden. Eine Mehrheit des Parlaments in Den Haag hatte im Dezember einem Antrag zugestimmt, wonach das Botschaftsbüro geschlossen werden sollte. Dies lehnt Zijlstra bislang ab, da eritreische Staatsangehörige für die Erledigung ihrer Formalitäten eine solche Dienststelle bräuchten.

Der „lange Arm von Asmara“

Seit Monaten ist der „lange Arm von Asmara“ in den Niederlanden in der Diskussion. Im September hatte das Außenministerium einen Bericht zum Thema veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die „Diaspora-Steuer“ trotz aller Kritik weiterhin gängige Praxis ist. Das Botschaftsbüro spiele die zentrale Rolle, wenn eritreische Staatsangehörige „unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und bedroht“ würden. Dem Report zufolge gehen eritreische Vertretungen in Italien, Norwegen, Belgien, Deutschland, Schweden und Großbritannien ähnlich vor.

Konkreter Anlass zur Ausweisung des Diplomaten war nicht zuletzt eine Radiosendung, die im Dezember in den Niederlanden ausgestrahlt wurde. Darin hört man, wie Solomon Mehari, der frühere Leiter des Botschaftsbüros, einen eritreischen Asylbewerber zum Zahlen der Steuer zwingt. Zudem muss dieser eine Erklärung unterzeichnen, in der er sein Bedauern über seine Flucht aus Eritrea und das Desertieren vom jahrelangen Militärdienst ausdrückt.

Eritreische Staatsbürger werden „unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und bedroht“

Das Dokument besagt zudem, dass er bei einer etwaigen Rückkehr eine nicht näher benannte Strafe akzeptiere. Ohne eine entsprechende Erklärung verweigert das eritreische Botschaftsbüro seine Mitarbeit in Pass­angelegenheiten.

Mirjam van Reisen, Professorin für Internationale Beziehungen an der Universität Tilburg und seit Jahren mit dem Thema Eritrea beschäftigt, begrüßt, dass die Niederlande damit eine „deutliche rote Linie“ gegenüber dem eritreischen Regime gezogen hätten.

Der taz sagte van Reisen, in Deutschland oder Italien sei die Situation eritreischer Flüchtlinge ähnlich schlecht.

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