Umstrittene Richterin aus Spanien

Fälscherin am Menschenrechtsgericht?

Spanien schickt eine Richterin an den Europäischen Gerichtshof. Sie soll Teile ihres Lebenslaufs gefälscht und homophobe Texte geschrieben haben.

Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

„Hohes sittliches Ansehen“: Passt Richterin María Elósegui dazu? Foto: dpa

MADRID taz | Wer in den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte berufen wird, muss „hohes sittliches Ansehen genießen“. So steht es im Statut der Straßburger Institution. Viele Spanier haben Zweifel, dass das auf ihre neu gewählte Vertreterin María Elósegui zutrifft. Wenn die 60-jährige Rechtsphilosophin in drei Monaten das Amt antritt, ist sie die erste Frau, die Spanien im Menschenrechtsgerichtshof vertritt. Doch nach Berichten der Nachrichtenwebsite eldiario.es hat Elósegui Teile ihres Lebenslaufs gefälscht und homophobe Texte veröffentlicht.

In ihrem Lebenslauf steht zu lesen: „Sie bereitete im Auftrag des Arbeitsministeriums das Projekt für das Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen vor.“ Allein – die damaligen Verantwortlichen kennen sie nicht. „Ich weiß nicht, wer das ist“, antwortet Mariví Monteserín, die sozialistische Abgeordnete, die das Gesetz im Parlament vorstellte und am gesamten Entstehungsprozess beteiligt war.

Beim staatlichen Fraueninstitut ist von einer Mitarbeit Elóseguis ebenso wenig bekannt wie bei denen, die damals unter dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero im Arbeitsministerium tätig waren. El Diario bat Elósegui vergeblich um eine Stellungnahme. In der Tageszeitung El País beteuerte sie: „Ich habe gewöhnlich einen besseren Lebenslauf als meine konkurrierenden männlichen Kollegen.“

Der Streit über den Lebenslauf ist längst nicht der einzige Fleck auf Elóseguis beruflicher Weste. Den Berichten von El Diario zufolge ist die Frau, die künftig über Rechte von Minderheiten zu entscheiden hat, erklärt homophob. Diejenigen, die „darauf beharren, gegen die Biologie zu leben, entwickeln Krankheiten“, schrieb sie auf der Website almudi.org, die der erzkatholischen Laienorganisation Opus Dei nahesteht. „Homosexuelles Verhalten“ sei, „wie man weiß, viel zwanghafter“ und führe dazu, „eine große Zahl von Partnern zu haben“.

Aus Versehen den Job bekommen

Elósegui spricht von der „schwulen Ideologie“ und verneint das Recht Transsexueller auf eine operative Geschlechtsangleichung. Diese bräuchten vielmehr „psychologische und psychiatrische Behandlung“. Präservative könnten „sexuellen Missbrauch fördern“, heißt es demnach zudem in ihren Schriften.

Elósegui war eine von drei Kandidaturen, die Madrid in Straßburg einreichte. Favorit der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy war ein anderer, nämlich der ehemalige Präsident des spanischen Verfassungsgerichts, Francisco Pérez de los Cobos. Doch auch dieser hatte ein Problem mit seinem Lebenslauf. Straßburg verlangt gute Englisch- und Französischkenntnisse. Als Pérez auf Englisch befragt wurde, soll er Berichten zufolge geantwortet haben: „Können Sie das auf Spanisch wiederholen?“ Er erhielt nicht eine einzige der zehn Stimmen. So bekam Elósegui überraschend den Job.

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