Regierung erwägt kostenlosen ÖPNV

Freier Verkehr, befreite Luft?

Die Bundesregierung überlegt, ob sie mit kostenlosem Nahverkehr die Luftqualität verbessern könnte. Wer das bezahlen soll, ist offen.

Ein Bus auf einem Platz

Was, wenn man einfach einsteigen und mitfahren könnte? Foto: dpa

BERLIN taz | Es klingt wie eine Utopie: gebührenfreier öffentlicher Nahverkehr. Doch jetzt hat die amtierende Bundesregierung „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ gegenüber der EU-Kommission offiziell als eine Maßnahme bezeichnet, um die Luftqualität in bundesdeutschen Städten zu verbessern. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU, alle geschäftsführend) schreiben das in ihrem Brief vom 11. Februar an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

Mit dem Brief wollen die MinisterInnen die EU-Kommission milde stimmen. Diese erwägt eine Klage am Europäischen Gerichtshof unter anderem gegen Deutschland. Denn in Dutzenden Städten übersteigen die vor allem durch Dieselfahrzeuge verursachten Stickoxidemissionen die Grenzwerte. Am Donnerstag kommender Woche verhandelt zudem das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote in Städten wegen zu schlechter Luft.

Acht teilweise „neue“ Maßnahmen werden in dem Schreiben erwähnt. Neben Nulltarifen sind das „bindende Abgasgrenzwerte“ für Busse, Taxis, Carsharing-Autos und Lkw. Zudem Fahrbeschränkungen für bestimmte Straßen und Stadtviertel, zusätzliche Anreize für Elektromobilität und „technische Umrüstung“ von Fahrzeugen, soweit „wirksam und ökonomisch sinnvoll“.

Der Deutsche Städtetag zeigte sich überrascht über die Ankündigung der Bundesregierung. „Die Idee, Tickets im Nahverkehr günstiger zu machen, gibt es in der Tat in einigen Städten. Wer das will, muss das aber auch finanzieren können. Wenn der Bund jetzt den Vorschlag macht, über solche Wege nachzudenken, erwarten wir eine klare Aussage“ zur Finanzierung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte: „Der Vorstoß klingt nach verkehrspolitischer Gaukelei. Eine Woche nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrages mit dieser vagen Idee zu kommen, ist absolut unglaubwürdig.“

Es würden 12 Milliarden Euro fehlen

Durch den Nulltarif würden den Anbietern rund 12 Milliarden Euro jährlich bundesweit fehlen, sagt Rahine Algan, Vizesprecherin des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen. Wenn also durch den Verkauf der Fahrscheine kein Geld hereinkommt, muss irgendwer den Verlust tragen – die jeweilige Stadt, das Land oder der Bund. Zudem, sagt Algan, sei bei Nulltarif „mit viel mehr Fahrgästen“ zu rechnen.

Die Kommunen müssen zusätzliche Fahrzeuge einsetzen oder kaufen. Sie brauchen auch mehr Personal. Teilweise werden die Linien und Schienen nicht reichen. Dieser Ausbau muss stattfinden, bevor man den Nulltarif einführt, sonst schafft das System den zu erwartenden Ansturm nicht. Das kostet ebenfalls Geld, von dem nicht klar ist, woher es kommen soll.

Die geschäftsführende Regierung und die entstehende Große Koalition haben zwar Milliarden Euro für die Abgasvermeidung in Städten ausgelobt, von zusätzlichen Ausgaben für einen Nulltarif war aber bisher nicht die Rede.

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