Verfassungsschutz in der Kritik

Reporter bespitzelt

Hamburger Verfassungsschutz räumt die Observation des FSK-Reporters Werner Pomrehn ein. Verdächtig machten ihn Berichte über linke Themen.

FSK-Reporter im Studio mit Mikro

Zielobjekt: Werner Pomrehn vom Radion FSK. Foto: Miguel Ferraz

HAMBURG taz | Der Hamburger Verfassungsschutz hat JournalistInnen, die über die linke Szene berichten, als potenzielle Verfassungsfeinde ins Visier genommen. Der Reporter des linken Radios „Freies Sender Kombinat“ (FSK), Werner Pomrehn, steht daher seit mindestens 17 Jahren unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes.

Über ihn seien personenbezogene Daten gespeichert worden, hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auf Anfrage von Pomrehns Anwalt Ralf Ritter eingeräumt. Seit dem Jahr 2000 lägen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass der FSK-Reporter an „linksextremistischen Bestrebungen“, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet gewesen seien, teilgenommen und diese unterstützt habe.

Der Vorstand des FSK ist entsetzt. „Die offenbar durchgängige Observation betrifft redaktionelle Vorgänge und stellt damit eine willkürliche Einschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, teilte er mit. Pomrehn ist nicht der erste Berichterstatter linker Medien, der wegen seiner Tätigkeit ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. 2016 war bekannt geworden, dass die taz-Fotojournalistin Marily Stroux 25 Jahre lang vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wurde.

Pomrehn habe „regelmäßige Kontakte zu Gruppierungen und Angehörigen der autonomen Szene“ unterhalten, teilte der Verfassungsschutz mit. So habe er sich im Jahr 2000 an Aktivitäten gegen einen Neonazi-Aufmarsch und an einer Antifaschistischen Veranstaltungswoche beteiligt.

Dem LfV sei zwar seit April 2003 bekannt, dass Pomrehn für das FSK tätig sei, welches nicht generell als Teil linksextremistischer Bestrebungen unter Beobachtung stehe. „Allerdings liegen hier zahlreiche Erkenntnisse vor, dass Linksextremisten das FSK regelmäßig für Ihre Agitation nutzen“, schreibt der Inlandsgeheimdienst.

Verdächtig findet das LfV, dass die Schwerpunkte von Pomrehns Arbeit als Lokalreporter bei Themen wie Antifaschismus, Gentrifizierung, Anti-Atomkraft und der Situation der räumungsbedrohten Roten Flora gelegen habe. 16 verschiedene Vorkommnisse listet der Verfassungsschutz auf, die ihm verdächtig erscheinen. So sei Pomrehn bei einer Demonstration gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule vorläufig wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Gewahrsam genommen worden. „Wir standen auf der Straße und haben über Handy live berichtet und sind abgegriffen worden“, sagt Pomrehn.

2003 habe Pomrehn in der Pressestelle der Polizei angerufen und sich über Festnahmen bei einer Demonstration erkundigt. Diese Gespräche mit Pressesprecher Ralf Kunz habe er ohne dessen Wissen aufgezeichnet und gesendet. In der Tat kam es deshalb am 25. November 2003 auf Drängen der Polizei auf der Suche nach den Mitschnitten beim FSK zu einer Razzia wegen des Vorwurfs der „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“. Das Bundesverfassungsgericht rügte die Maßnahme später als eklatanten Eingriff in die Rundfunkfreiheit.

Verdächtig schienen dem Nachrichtendienst auch eine Reihe weiterer Aktivitäten Pomrehns: 2007 habe er über eine Infoveranstaltung in der Roten Flora zum sogenannten Wasserturmverfahren berichtet. Angeklagt waren zwei Aktivisten gegen das Mövenpick-Hotel im Wasserturm des Schanzenparks.

Verfassungsschutz hat genau hin geschaut

2011 habe Pomrehn an einer Mobilisierungsveranstaltung in den ehemals besetzen Häusern der Hafenstraße zum Widerstand gegen den Einheitsfeierlichkeiten in Bonn teilgenommen: „Herr Pomrehn war anwesend, um die Sendung für den Radiosender FSK aufzunehmen.“ 2013 habe er aus Anlass von Verkaufsgerüchten an einer „Autonomen Vollversammlung“ der Roten Flora teilgenommen, auf der über die Möglichkeiten zur Verteidigung des Projektes diskutiert wurde.

Als verfassungsfeindlich wertet das LfV auch, dass Pomrehn sich 2015 in der Berliner Zeitung zu der verdeckten Ermittlerin Iris P. mit dem Tarnnamen „Iris Schneider“ zu Wort meldete. Die Polizistin hatte von 2003 bis 2006 den FSK infiltriert. Pomrehn bezeichnete die Aussage als unwahr, die Polizeiführung habe von dem Wirken ihrer Ermittlerin beim FSK nichts gewusst. Pomrehns Einschätzung ist inzwischen von der Polizei als wahr eingeräumt worden.

Der Verfassungsschutz macht keinen Hehl daraus, dass die nun preisgegebene Datensammlung über Pomrehn nur ein Extrakt ist. Weitere Auskünfte würden nach dem Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz verweigert, „da durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzugänge des LfV Hamburg gefährdet sein können, die Ausforschung der Arbeitsweise des LfV Hamburg zu befürchten ist“ und somit das Auffliegen von Spitzeln möglich sei.

Pomrehn hat die Deutsche Journalisten Union in der Gewerkschaft Ver.di und den Hamburger Datenschutzbeauftragten eingeschaltet. „Wir werden an den Verfassungsschutz herantreten und prüfen, ob die Auskunft zu Recht verweigert worden ist“, sagt die Sachbearbeiterin des Datenschützers, Okşan Karakuş. Dabei werde parallel geprüft, ob die Speicherung rechtmäßig war.

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