Debatte Diesel-Fahrverbote

Im Schongang geht es nicht!

Fahrzeuge nachrüsten, Dieselsteuer anheben, E-Autos fördern: Deutschland braucht eine echte Verkehrswende ohne Rücksicht auf die Autobauer.

Eine Straße voller Autos

Freie Fahrt für freie Bürger: morgendlicher Berufsverkehr in Berlin-Mitte Foto: dpa

Die deutsche Politik tut alles, so scheint es, um die Autokonzerne weiter zu schonen und die notwendige Verkehrswende auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Nun könnte sie auch noch Unterstützung von der Justiz bekommen. Am heutigen Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auch ohne Gesetzesänderung schon jetzt rechtmäßig sind.

Entscheidet das Gericht gegen Fahrverbote, bestätigte es damit den jetzigen Kurs der Politik, möglichst alles zu vermeiden, was die Auto­industrie unter Druck setzt. Dabei hatte die EU Deutschland unter Androhung von Strafzahlung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die hohe Luftbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Dass Dieselfahrzeuge daran einen hohen Anteil haben, ist unstrittig. ­Insofern geht über kurz oder lang an Diesel-Fahrverboten kein Weg vorbei.

Erkennt das Bundesverwaltungsgericht aber Fahrverbote als rechtmäßig an, wird dies den Druck auf die Politik und die Hersteller erhöhen. Sie wären gezwungen, endlich die erforderlichen Maßnahmen einzuführen, um besonders dreckige Dieselfahrzeuge von den Straßen zu verbannen. Die Kommunen wären gezwungen, Straßen zu sperren, um Strafzahlungen an die EU zu vermeiden. Die Autokonzerne sähen sich – endlich – genötigt, Modelle mit übermäßig hohem Stickoxidausstoß nachzurüsten.

Millionen Autofahrer sowie Wirtschaft und Politik müssen weiter warten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über mögliche Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten vertagt. Der 7. Senat will sein Urteil erst am 27. Februar verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag mitteilte. Das sogenannte Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert, als vorgesehen. Ursprünglich war für Donnerstag bereits eine Entscheidung erwartet worden. Ein Urteil könnte bundesweit eine Signalwirkung haben. (dpa)

Verhältnismäßig einfach und effektiv wäre die Einführung einer blauen Plakette, um die Feinstaubwerte zu mindern. Dass es bisher nicht gelungen ist, diese einzuführen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass man die Autoindustrie schonen will. Die fadenscheinige Ausrede, man könne die Verbote nicht kontrollieren, ist absurd: Verkehrsteilnehmer sind nicht erst seit Einführung der Umweltzonen daran gewöhnt, sich an Verkehrsregeln zu halten – auch wenn nicht jede Ordnungswidrigkeit sofort geahndet wird.

Die Politik könnte zur Senkung der Feinstaubwerte eine E-Auto-Quote für Neufahrzeuge einführen, die Dieselsteuer anheben und umweltfreundliche Technologien fördern. Vieles ist denkbar und alles zusammen würde sicher auch zum gewünschten Erfolg führen. Doch leider ist allen Vorschlägen gemein, dass auf die Autoindustrie Kosten und Umsatzeinbußen zukämen.

Endlich eine ÖPNV-Debatte

Und so steht ein anderer Vorschlag plötzlich im Raum: der kostenlose öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Die Forderung der EU, für bessere Luft in deutschen Großstädten zu sorgen, beantworteten die Bundesumweltministerin, der Kanzleramtschef und der Verkehrsminister mit einem Brief an den EU-Umweltkommissar: Sie schlagen vor, mithilfe eines unentgeltlichen Nahverkehrs in einigen Modellregionen die Luftqualität in den Innenstädten zu verbessern. Von Diesel-Fahrverboten oder anderen Maßnahmen, die die Autokonzerne übermäßig belasten, ist nicht die Rede.

Grundsätzlich ist es eine gute Idee, den ÖPNV günstiger zu machen, davon profitieren vor allem einkommensschwache Personen. Bisherige Erfahrungen mit kostenlosem ÖPNV haben durchaus bestätigt, dass dieser deutlich stärker genutzt wird. Ein Beispiel ist Templin in Brandenburg, wo 1998 Gratis-ÖPNV für alle eingeführt wurde. Die Fahrgastzahlen stiegen innerhalb eines Jahres von 41.000 auf 350.000. 2001 waren es sogar schon mehr als eine halbe Million. Dadurch stiegen auch die Betriebskosten; Mittel zur Deckung fehlten. 2003 wurde das Projekt eingestellt.

Die Autoindustrie scheut die Nachrüstungskosten. Jetzt sollen es Steuerzahler und Kommunen ausbaden

In Deutschland wird der ÖPNV zu einem guten Anteil durch Nutzergebühren finanziert. Fiele dieser Anteil weg, dann entstünden erhebliche Finanzierungslücken. Wenn mehr Menschen umsteigen, bräuchte man auch zusätzliche Züge und zusätzliches Personal. Die Verkehrsbetriebe agieren vielerorts schon jetzt an der Belastungsgrenze. Kurzfristig würde der kostenlose ÖPNV somit schon deshalb nicht helfen, umweltschädliche Emissionen zu senken, weil schlicht Kapazitäten fehlen.

Sinnvoller erscheint das Wiener Beispiel, dort gibt den ÖPNV für einen Euro am Tag (Jahreskarte für 365 Euro). Nutzerbeiträge fließen weiterhin, die Einnahmen in Wien sind sogar gestiegen. Tübingen wiederum hat eine Bürgerabgabe zur Finanzierung des kostenlosen Nahverkehrs vorgeschlagen.

Autoindustrie muss in Vorleistung treten

Es müssten gigantische Summen in die Hand genommen werden, um den ÖPNV vollständig kostenfrei zu machen. Wo doch schon heute der Bedarf an Infrastrukturinvestitionen groß ist: zum Beispiel für Ladesäulen für Elektroautos, die Modernisierung von Strecken und Fahrzeugen oder die Schaffung einer deutschlandweiten Bezahlplattform für intermodale Angebote. Die Kosten dafür können beispielsweise durch eine Anhebung der Dieselsteuer – die Dieselsteuererleichterung kostet die SteuerzahlerInnen pro Jahr über 7 Milliarden Euro – gedeckt werden.

Aber es geht in der gesamten Diskussion ja gar nicht um die Stärkung des Nahverkehrs. Sondern darum, zu vermeiden, dass die Autokonzerne in die Pflicht genommen werden. 9 Millionen Diesel-Pkws müssen nachgerüstet werden, was pro Fahrzeug durchschnittlich 1.500 Euro kosten würde. Die Autoindustrie scheut diese Kosten, und die Politik lässt ihr dies weiter durchgehen. Stattdessen werden Strategien ersonnen, die über die SteuerzahlerInnen finanziert werden sollen. Die Kommunen sollen es ausbaden, indem sie unliebsame Straßensperrungen durchführen oder bei weiterer Untätigkeit der Bundespolitik saftige Strafen an Europa bezahlen müssen.

Es muss jetzt endlich eine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg gebracht werden – ohne Rücksicht auf die Interessen der Autolobby. Dazu gehört sicher auch ein attraktiver und preiswerter Nahverkehr. Doch dies kann nur ein Baustein von vielen sein. Zuallererst muss die Autoindustrie in Vorleistung treten. Hoffentlich sieht das Bundesverwaltungsgericht dies genauso.

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ist Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

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