Kommentar SPD für neue GroKo: „Ja“ aus Angst

Nicht die Lust zu regieren hat beim SPD-Votum den Ausschlag gegeben – sondern die Befürchtung, bei Neuwahlen schwächer zu sein als die AfD.

Ein Drittel Nein-Stimmen – auch das muss Konsequenzen haben Foto: reuters

Die hart umkämpfte Frage, ob Umfragen Wahlen beeinflussen, ist um eine einleuchtende Vermutung reicher. Ja, können sie, wie das SPD-Mitgliedervotum zeigt. Die Zweidrittelmehrheit für das Ja ist deutlich – auch weil Umfragen, die die AfD gefährlich nah an der SPD sahen, Wirkung zeigten.

Dieses Ja der Basis zur Großen Koalition rührt weniger aus Überzeugung und Lust am Regieren, es speist sich aus Angst vor dem noch größeren Übel, das die Umfragen schwarz auf weiß vor Augen führten. Lieber noch mal Merkel als für das historische Desaster verantwortlich zu sein, bei Neuwahlen schwächer als die Rechtspopulisten zu werden.

Dieses Ja hat etwas Verdruckstes, Halbes. Erpresstes. Es zeigt, dass die Unzufriedenheit in der Partei tief sitzt – auch bei der passiven Mehrheit. Die ist eigentlich konservativer und genügsamer als die aktiven Genossen. Sie sind eher zufrieden mit reibungslosem Regieren und nicht so empfänglich für das unglückliche Bewusstsein der Sozialdemokratie, die sich zerrissen fühlt zwischen dem Anspruch, einen besonderen moralischen Auftrag zu haben und irgendwie Staatspartei zu sein.

Jetzt wird regiert. Und das ist, auch für die EU, wohl besser als eine fortwährende Regierungskrise. Aber etwas fehlt – nämlich eine Idee, wie es mit der SPD weitergehen kann. Die schüttere Antwort der Führung auf das Misstrauensvotum von immerhin einem Drittel der Partei ist die Konstruktion, dass Nahles als Parteichefin nicht als Ministerin direkt in die Regierungsdisziplin eingebunden ist.

Dies ist die Stunde der SPD-Linken

Als Fraktionschefin soll sie mehr Beinfreiheit haben. Ob Nahles die offensiv nutzten würde, ob dieses Prozedere verhindern kann, dass die SPD als Teil der SPCDU-Regierung unsichtbar wird, muss bezweifelt werden.

Dies ist die Stunde der SPD-Linken. Die ist in einem kläglichen Zustand. Sie ist nach außen nicht kampagnenfähig und zieht intern bei Postenvergaben regelmäßig den Kürzeren gegen den lauten, gutorganisierten, rechteren Seeheimer Kreis. Viele moderate SPD-Linke sind nur noch in Details von dem Rest der Partei zu unterscheiden, die Radikaleren, Entschlossenen haben eine Neigung zum Einzelkämpferischen und zum Kleingärtnertum.

Aber nur dieser trümmerhaft anmutenden Truppe kann der Balanceakt gelingen, der nun nötig ist: Die SPD nach links zu rücken, während sie mit Seehofer regiert. Andrea Nahles ist dafür zu stark in der Logik der Apparate verhaftet. Die schwärende Unzufriedenheit in der Mitte der SPD wird auch nicht verfliegen, weil Scholz & Friends ordentlich regieren.

Die Konsequenz aus diesem Drittel Nein-Stimmen ist: Die Partei muss nochmals eine echte Wahl haben. Der Parteitag im April darf keine Krönungsmesse für Nahles werden, kein Proforma mit ZählkandidatInnen. Der einzige, der derzeit eine Gegenentwurf verkörpern kann, ist Kevin Kühnert. Deshalb wäre es folgerichtig, wenn Kühnert als Parteichef kandidierte.

Die SPD braucht ein echtes Risiko

Das würde die Schwäche des linken Flügels nicht kurieren. Es würde die SPD nicht zu dem machen, was sie werden muss: eine energische Kraft für Umverteilung. Aber man sollte auch die Wirkung von Symbolen nicht unterschätzen. Kühnert als SPD-Chef wäre ein Zeichen, dass die SPD begriffen hat.

Aber würde eine nach links blinkende Partei, die in einer Großen Koalition regiert, nicht Kurzschlussgefahr erzeugen? Ist der Mann zu jung, zu unerfahren? Überhaupt werden doch Juso-Chefs in der SPD erst was, wenn sie nach zwei, drei Jahrzehnten in der Partei, in Fraktion oder Landesregierung pragmatisch, elastisch, mittig geworden sind. Wäre das nicht ein echtes Risiko?

Doch, ja. Genau das braucht die SPD. Die Alternative ist, routiniert weiter den eigenen Niedergang zu verwalten.

Comments

[derSchreiber]

Ich bin der Meinung, die Ja-Seite hat nicht nur gewonnen weil man Angst hat, sondern weil sie auch einen Weg anbot.

"Sag ja und wir regieren mit einem Koaltionsvertrag wo viel von uns drinsteht." So eine Alternative bot die Nein-Seite nicht.

Bei Nein kann die SPD nur verlieren. Womit will sie bei Neuwahlen denn antreten? Dem Programm das vorher schon niemanden hinter dem Ofen hervorgelockt hat? Und mit einem Kanzlerkandidaten der wie ein Hund vom Hof gejagd wurde?

[Jens Frisch]

„Ja“ aus Angst

Oder Selbstmord aus Angst vor dem Tod?

[lions]

Vielen Dank SPD, liebe Grüße und weiter so!

Ihre AfD

[christian-65]

Warum soll irgendein linker SPD-Kopf sich als Parteivorsitzender im wahrsten Sinne des Wortes opfern für eine Partei, die in den letzten Jahrzehnten sich mit einer grandiosen Verachtung für menschliche Sorgen und Nöte als Partei von Bildungsaufsteigern etablieren wollte? Da muss vorher der gesamte Seeheimer Kreis sich von den Lügen der Agenda 2010 distanzieren und denen gegenüber Abbitte leisten, die von ihnen verhöhnt worden sind. Bildlich gesprochen muss der "Schröder" in jedem der Mitglieder des Seeheimer Kreises seine Zigarre ausdrücken, aus dem Designeranzug steigen und die noblen Schuhe ausziehen. Ob er danach in Malocherkluft, Amazonuniform oder DHL-Jacke steigt anstatt bei Lobbyisten-Buffets zu dinieren und sich eine Wohnung zu bezahlbaren Preisen zu suchen - geschweige denn mit einer Arbeiterrente auskommen zu müssen und die Begleitgebühren für einen Arztbesuch und chronische Krankheiten bezahlen zu können ...

Ich höre jetzt lieber auf.

[Ricky-13]

Gerhard Schröder (SPD). Man erkannte sofort: Schröder fühlte sich dem einfachen Arbeiter verbunden und half ihm wo es nur ging - oder war das Willy Brandt?

Ach ja, Gerhard Schröder war ja der Mann der den Untergang der SPD einläutete, während er Brioni-Anzüge trug und teure Cohiba-Zigarren rauchte. Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland - Wer hat‘s erfunden? Nein, diesmal war es nicht der Schweizer Kräuterbonbonhersteller Ricola, sondern die "neue SPD" eines Gerhard Schröder mit der Agenda 2010.

Jetzt soll aber alles besser werden und die SPD hat auch fest versprochen wieder sozial zu werden. Mal schauen ob Frau Nahles sich noch an diese Worte der SPD erinnert, die erst vor einiger Zeit als "Erneuerung der SPD" verkauft wurden.

Man kann der SPD eigentlich nur noch zurufen:

"Der Worte sind genug gewechselt,

Laßt uns auch endlich Taten sehn!

Indes ihr Komplimente drechselt,

Kann etwas Nützliches geschehn."

[95823 (Profil gelöscht)]

Für Kevin Kühnert ist es zu früh um das Amt des Parteichefs anzunehmen, würde er das jetzt tun, dann würde man auch ihn mit dem kommenden Desaster (und es wird kommen) der jetzigen Regierung in Verbindung bringen.

Für ihn heißt es jetzt abwarten und am Ende den Scherbenhaufen der SPD aufsammeln.

[Frau Kirschgrün]

Ich hoffe, er sammelt nicht auf, sondern streut Gerechtigkeits- und Erneuerung-Sand ins Getriebe der SPD, wo es nur geht.

Durchhalten und abwarten, Herr Kühnert!

[christian-65]

Warum sollte Kevin Kühnert den Scherbenhaufen, den der Seeheimer Kreis verursacht hat, aufsammeln. Ich hoffe er denkt nicht daran und lässt die konservativen Schwätzer das mal schön selbst machen.

Bisher ist es in der SPD doch immer so gelaufen, dass die SPD-Linken den Scherbenhaufen, den die sogenannten Bildungsaufsteiger mit ihrer Arroganz verursacht haben, wegräumen mussten.

[achterhoeker]

Was wäre wenn...?

Wenn das alles nur ein Riesenthater in dem Schmierenstück "Wir spielen Demokratie!" wäre?

So dumm können selbst keine Mitglieder des "Seeheimer Kreis" sein, wenn nicht längst vor der Wahl die Weichen gestellt worden wären. Erinnern wir uns. Eine inoffizielle Mitarbeiterin (IM) aus der SPD-Fraktion im Bundestag lässt bereits Wochen vor der Bundestagswahl 1998 verlauten, dass die "Große Koalition" längst beschlossene Sache wäre.

Nur das überraschende Abschneiden der Grünen erwischte die SPD auf dem falschen Fuß und so wurde die Ära Kohl beendet. Die anschließende Regierung erging sich in einem Wirrwarr und es dauerte mehr als 100 Tage, bis ein Handlungsfaden sichtbar wurde. Er lautete "Weiter so".

Vor dieser Bundestagswahl denkt der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel laut darüber nach, ob man überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Der aus dem Hut gezauberte Martin Schulz bekommt in Umfragen Auftrieb, weil die Regel:"Unter den Blinden ist der Einäugige König", sich bewahrheitet. In der SPD setzen sich aber die Reaktionäre durch, weil bei der Wahl von Martin Schulz im schlimmsten Falle am Ende eine Koalition "Rot-rot-grün" stehen könnte. So wird das teure Drehbuch "Bundesregierung 2017.1" geschrieben.

Um dem Wähler nach dem desaströsen Wahlergebnis für einen demokratischen Rechtstaat die große Koalition durch die Hintertür zu bescheren, schreiben die gelenkten Medien "Jamaica-Hymnen" und das "Schulz-Requiem".

Jamaica stirbt noch vor der Geburt und die FDP samt Gamer-Lindner werden der Lächerlichkeit preisgegeben. Eine Wohlfühlpille für Linke.

Mit viel Trara und pompösen Aufzügen wird die große Koalition nun als Rettung des Vaterlandes verkauft. Martin Schulz wird entsorgt. Sein Kasperleensemble wird mit Untauglichen aufgefüllt und alles bleibt wie bisher. Die Union hat ihren rechtsradikalen schwulen Konzessionsspahn und jeder BRD - Bürger denkt an den netten Herrn von Persil:"Da weiß man, was man hat."

[Reinhold Schramm]

Info.-Empfehlung:

User-Kommentar von “reziplikativ“ |

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»Trotz alledem hat ein Drittel der votierenden SPD Mitglieder sich immerhin bei klarem Verstand gezeigt und ist dabei auch der massiven Pro-GroKo Propaganda fast sämtlicher Medien nicht aufgesessen. Respekt und Achtung für diese eigenständigen Denker und offensichtlichen Restbestände linker Politik in der SPD. Da es sich beim Gebilde mit dem Namen SPD weder um eine linke oder gar eine Volkspartei handelt, sollten diese Unterlegenen nun wirklich davon ziehen und ein neues politisches Ufer anstreben. So etwas gebietet die Selbstachtung. Marco Bülow und Kevin Kühnert wären denkbare Anführer eines solchen Weges. Am Ziel lauern durchaus Optionen. Die Eheleute Wagenknecht/Lafontaine haben dafür zumindest einen gedanklichen Anstoß geliefert. Im Augenblick sicher nicht nur rosige oder gar einfache Aussichten. Dennoch besser, als ein unwirksamer Teil und Feigenblatt dieser immerwährenden Schande zu sein und weiter unter der Fuchtel schamloser Karrieristen und volksvergessener Opportunisten zu stehen.«

Ein Auszug, vgl

http://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/wir-brauchen-jetzt-druck-von-aussen#comments

[80576 (Profil gelöscht)]

Kühnert Parteichef!? Hahahahahahahha... SCHENKELKLOPFER

[Mephisto]

@80576 (Profil gelöscht) Die hatten den Gabriel, dann den Schulz - denen trau ich auch noch einen "echten" Kevin zu. Andererseits...die haben doch die Andrea, die brauchen den eigentlich gar nicht.

[Rainer B.]

@Mephisto Scharping, Schröder und Steinbrück sind ja auch immer noch warm und notfalls kriegt der Müntefehring eben neue Seile.

[agerwiese]

"auch weil Umfragen, die die AfD gefährlich nah an der SPD sahen, Wirkung zeigten"

... und deswegen schluckt man die Pille deren Nebenwirkung genau dieselbe ist?

[83379 (Profil gelöscht)]

Woher will man das wissen, man könnte genauso gut sagen, dass die SPD viel rausgeholt hat und sich die Koalition aus SPD Sicht gelohnt hat. Oder das sich die SPD Mitglieder ihrer Verantwortung bewusst sind und staatstragend gehandelt haben.

Das ist doch Küchentischpsychologie hier kann sich jeder die Gründe ausdenken die einem politisch in den Kram passen. Solange es keine quantitative Umfrage unter den SPD Wählern gab warum sie so abgestimmt haben ist das doch nonsene.

[Spitzbube]

Lieber endloses Siechtum als schneller Tod?!

[Zeitwesen]

Nahles hat sich bereits in ihrer Zeit als Ministerin für Arbeit und Soziales als unfähig erwiesen.

Ihre Regelungen zur Leiharbeit und Werksvertraglern hat deren Situation durch noch mehr Schlupflöcher verschlimmert und auch ihre Rentenkürzung in Form des Betriebsrentengesetzes zeugt nicht von sozialer Politik.

Dass Nahles jetzt den linken Flügel stärken soll ist bezüglich ihrer sozialpolitischen Fähigkeiten eher zum Scheitern verurteilt.

[Joba]

Bei einem Nein wäre der witere Absturz der SPD im Falle von Neuwahlen sofort gekommen, jetzt steht er in vier Jahren an, denn an Merkels Seite, sind alleinige Erfolge der Prtei, selbst, wenn es sie geben sollte nicht vermittelbar. Die Niederlande lassen grüßen.

Aus meiner Sicht wäre die Tolerierung einer Minderheitsregierung das geringste Übel nicht nur für die SPD, sondern das Land gewesen. Die SPD hätte bei wichtigen Entscheidungen Verantwortungsbewusstsein zeigen können, ohne mit Posten versehen alles mittragen zu müssen. Dies hat Merkel der Partei nicht gegönnt, weil sie fürchtete, bei nicht erreichten Kompromissen im Parlament, Hauptverantwortliche zu sein. Das geht aber aus den 13% Vorsprung hervor, nicht das Erzwingen einer Koalition, die dem Partner absehbar den Rest gibt.

Längerfristig wird sich (hoffentlich irre ich mich) der heutige Tag als ein schwarzer für die politische Kultur Deutschlands erweisen. DIe Schuld liegt nicht allein an der SPD, sondern ebenso stark am Scheitern der Jamaikasondierungen und der Verweigerung, sich auf das Experiment einer Minderheitsregierung einzulassen.

Wenn ich mir vorstelle, wie bei der AfD die Sektkorken knallen, könnte ich kotzen.

[Rainer B.]

@Joba Die AfD mag sich meinetwegen ruhig besaufen - etwas Sinnvolleres kriegen die ohnehin nicht zustande.

[Adele Walter]

Der Hirntod der Patientin wurde am 04. März um 9:39 Phoenix-Zeit festgestellt. Zur Vorbereitung der Organentnahme bleibt die Patientin bis auf weiteres an die Herz-Lungen-Maschine angeschlossen. Der leblose Parteikörper wird anschliessend dem Haus der Geschichte in Bonn vermacht.

[61321 (Profil gelöscht)]

@Adele Walter Man sollte jetzt schon Rezepte tauschen.....//http://www.20min.ch/wissen/news/story/Lenin-sieht-immer-besser-aus-30653932

[Rainer B.]

Ohne meine GroKo-Kampagne in den letzten Tagen hätte die SPD das alles doch nie geschafft (;-))

[Mephisto]

@Rainer B. Ich weiß aus sicherer Quelle, daß Ihre Kampagne beschattet wurde. Man wird Sie zur Verantwortung ziehen, wenn alles den Bach runtergeht. Man entwirft gerade Steckbriefe mit Ihrem Profilbild!

[Ruhig Blut]

Allerdings.

http://www.taz.de/!ku424/

Hätte ein Normalsterblicher in nem Jahr nicht geschafft.

[61321 (Profil gelöscht)]

@Ruhig Blut Never was so much owed by so many to so few

[Ruhig Blut]

@61321 (Profil gelöscht) This time to only one, even. All hail to B.

[Waage69]

@Ruhig Blut Das nennt sich "Präsenzdienst"!

[Ruhig Blut]

Ja. Und Ehrendienst am Volke.

GroKo-Chuck „B.“ Norris – Rettung, wenn irgendwann gar nichts mehr geht.

[Waage69]

@Rainer B. Dafür gibt's einen sicheren Listenplatz für den Reichstag!

[Rainer B.]

@Waage69 Listenplatz? Gäähn! Wozu denn noch wählen, wenn man auch kungeln kann?

[Waage69]

@Rainer B. Hm ja, ok - dann so...

[Gerhard Krause]

Ich greife den Autor nicht an, sondern sein Wort von der passiven Mehrheit auf - die passive Mehrheit ist ein in unserem Gemeinwesen gewolltes Ergebnis.