Finanzministertreffen in Buenos Aires

G20 vor dem Handelskrieg

In Vorbereitung auf das G20-Treffen im November trifft Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Argentinien auf KollegInnen – und eine Menge Gegenwind.

Christine Lagarde lacht

Annäherungskurs: Mit Lagarde kommt nach 14 Jahren wieder eine IWF-Chefin nach Argentinien Foto: reuters

Am Montag hat Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in Buenos Aires seinen ersten internationalen Auftritt. Wenn sich in der argentinischen Hauptstadt die Finanzminister und Notenbankchefs der Mitgliedstaaten des G20 treffen, kann der ehemalige Hamburger Bürgermeister von seinen Erfahrungen berichten, wie es geht, die hochschlagenden Wogen in der eigenen Stadt zu glätten.

Scholz kommt damit gerade recht. Wegen der kürzlich von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle auf Stahl und Aluminium und den angekündigten Gegenmaßnahmen der Europäischen Union ist das Wort vom Handelskrieg in aller Munde. Und so ist das zweitägige Treffen zwar die erste wichtige Zusammenkunft im Vorfeld des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der im November in Buenos Aires stattfinden wird, aber Scholz und seine AmtskollegInnen werden erstmals direkt mit US-Finanzminister Steven Mnuchin zusammentreffen.

Ob sich die Wogen glätten lassen, ist mehr als fraglich. Auch beim zweiten wichtigen Thema werden die EU und die USA aneinandergeraten. Die Europäer wollen strengere Besteuerungsregulierungen für Digitalkonzerne wie Apple und Google. Der Stachel sitzt tief, da Irland die geforderten 13 Milliarden Euro an Steuernachforderungen von Apple nicht ausgezahlt bekommt, der Konzern aber Milliardeninvestitionen in den USA angekündigt hat. Scholz und die EU-KollegInnen werden das neue Konzept erläutern. Das soll zwar erst am Mittwoch offiziell präsentiert werden, aber schon jetzt ist durchgesickert, dass die EU dem Thema „höchste Priorität“ einräumt.

Nur zwei Tage nach dem Putsch 1976 hat der IWF der Junta schon Kredite eingeräumt

Was die Notenbankchefs und die angereiste Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, umtreiben, sind Kryptowährungen wie der Bitcoin, die sich zu einem internationalen Zahlungsmittel entwickeln, sich aber der Kontrolle der Zentralbanken entziehen. Für ihre Regulierungsforderungen benutzt Lagarde Argumente wie Geldwäsche, anonyme Transfers oder die Finanzierung von Terroraktionen. Aber: Spätestens seit den Panama Papers weiß die Welt, dass es keiner Kryptowährung bedarf, um Gelder zu waschen, zu verstecken oder unbemerkt über den Globus zu transfe­rieren.

Macri der Musterschüler

A wie Argentinien stand in den Panama Papers ganz oben – und so auch die Offshorekonten von Präsident Mauricio Macri. Für ihn ist der G20-Gipfel vor allem ein Prestigeprojekt, gegen das sich allerdings auch Gegenbewegung organisiert. Unter der Losung „Weder IWF noch G20 – Für Souveränität und Rechte der Völker und der Umwelt“ kritisiert ein breites Bündnis aus Basisgruppen wie etwa Attac Argentina die Visite von Lagarde nur wenige Tage vor dem Jahrestag des Militärputschs am 24. März 1976. „Zwei Tage nach dem Putsch hat der IWF Kreditabkommen mit der Militärdiktatur geschlossen und damit den verheerenden Verschuldungszyklus eingeleitet“, heißt es dazu in einer Erklärung.

Mit Lagarde kommt erstmals nach 14 Jahren wieder ein IWF-Chef nach Argentinien. Dass der Fonds jahrelang die Wirtschaft- und Finanzpolitik des Landes bestimmte und seine Rezepte wesentlich zur tiefen Krise um die Jahrtausendwende beitrugen, ist in Argentinien noch vielen präsent. Während in der Ära der Kirchner-Regierungen die Beziehungen zum IWF gekappt wurden, macht die Regierung des rechtskonservativen Präsidenten Macri wieder auf Musterschüler. Mit den Worten „Der Fonds ist nicht mehr der von früher“, versucht sich auch Christine Lagarde an einer Annäherung.

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