Neuer Außenminister im Nahost-Konflikt

Ihn schickt der Himmel

Heiko Maas fliegt zum Antrittsbesuch nach Israel. Eine Nationalistin freut sich auf ihren „Freund“. 2017 machten die Beiden einen besonderen Rundflug.

Heiko Maas mit Pressesprecherin und Journalisten im Flugzeug

Heiko Maas (hier nicht im Heli über der Westbank, sondern im Flugzeug über Polen) Foto: dpa

BERLIN taz | Am Sonntag fliegt der neue Außenminister Heiko Maas zum Antrittsbesuch nach Israel. Dass ihm das Land wichtig ist, betont er oft. Wie ernsthaft er diplomatisch an der immer unwahrscheinlicheren Zwei-Staaten-Lösung arbeiten wird, ist aber fraglich – zumindest mit Blick auf seine bisher letzte Israel-Reise im Februar 2017.

Damals besuchte Maas als Justizminister seine Amtskollegin Ajelet Schaked von der nationalistischen Siedlerpartei Jüdisches Heim, die ihn einen „persönlichen Freund“ nennt. Gemeinsam flogen sie im Hubschrauber über Israel – und laut israelischen Medienberichten auch über die besetzten Gebiete.

In den Berichten heißt es, der Helikopter sei auch über Samaria geflogen, wie ein Teil des palästinensischen Westjordanlands in der Bibel genannt wird. Das wäre ungewöhnlich: Deutsche Minister besuchen mit ihren israelischen Kollegen nicht die besetzten Gebiete, um den israelischen Anspruch nicht zu legitimieren. Selbst Donald Trump verzichtete auf die Begleitung durch Benjamin Netanjahu, als er die Klagemauer besuchte, da diese völkerrechtlich nicht in Israel liegt.

Das Bundesjustizministerium dementiert den Flug über die besetzten Gebiete nicht, sondern antwortet auf Anfrage der taz: „Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass dabei die grüne Linie eingehalten wurde.“ Eine Anfrage an das israelische Justizministerium blieb unbeantwortet.

Aber nicht nur die mutmaßliche Flugroute, sondern auch der Termin war unglücklich gewählt: Am Abend zuvor hatte Israel mit einem Gesetz illegale Siedlungen rückwirkend legalisiert, was international verurteilt wurde. Am Tag des Flugs kritisierte das deutsche Außenministerium das Gesetz: „Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zweistaatenlösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert“.

Gegen Flüchtlinge und NGOs

Schaked gilt selbst in Netanjahus Regierung als besonders rechts. Sie gehört zur nationalistischen Partei Jüdisches Heim, die Zweistaatenlösung lehnt sie ab. Flüchtlinge bezeichnete sie in der Vergangenheit als „Eindringlinge“ und auf Facebook veröffentlichte sie den hetzerischen Aufruf eines Autors gegen Palästinenser: „Sie sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer. (…) Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen.“

2015 brachte Schaked ein Gesetz ins Parlament ein, das NGOs zwingen sollte, ihre Finanzierung aus dem Ausland, etwa durch deutsche Stiftungen, offenzulegen. Das wurde von der Opposition als Angriff auf die Zivilgesellschaft kritisiert. Maas dagegen sprach während seines Besuchs im vergangenen Jahr von einer „vertrauensvollen, guten Zusammenarbeit“.

Der Hubschrauberflug war für die israelische Rechte ein diplomatischer Erfolg. „Der deutsche Justizminister sah die palästinensische Bedrohung mit eigenen Augen“, hieß es auf einer Nachrichtenseite. Schaked habe Maas zeigen wollen, dass die Zweistaatenlösung eine Bedrohung für die Israelis sei. Sie selbst veröffentlichte bei Facebook ein Foto aus dem Helikopter, das sie und Heiko Maas zeigt.

Gabriel war anders

In den letzten Jahren war der Ton in den diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland schärfer geworden, was mit dem Rechtsruck in Israel, aber auch mit der Person Sigmar Gabriel zusammen hängt. Dieser hatte bei einem Besuch als SPD-Chef die Situation in der besetzten palästinensischen Stadt Hebron als „Apartheid-Regime“ bezeichnet. Später kam es zu einem Eklat, als Gabriel als Außenminister regierungskritische NGOs treffen wollte und Israels Premier Netanjahu daraufhin ein geplantes Treffen absagte.

Von Heiko Maas ist Ähnliches nicht zu erwarten. Ayelet Shaked ließ bereits wissen, sie freue sich über die Berufung ihres „Freundes“.

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