Diskussion im Thüringer Landtag

Sprengstoff-Fund wird zum Thema

Vor einer Woche stellte die Polizei in Saalfeld-Rudolstadt Sprengstoff sicher. War ein Anschlag geplant? AfD und CDU sprechen von „Linksterrorismus“.

Weitwinkelaufnahme des Thüringer Landtags

Der Plenarsaal des Thüringer Landtags in Erfurt Foto: dpa

ERFURT taz | Nach dem Sprengstofffund im thüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in der vergangenen Woche debattierte nun der Thüringer Landtag über den Fall. Sowohl AfD- als auch CDU-Fraktion stellten Sonderanträge, um das Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu diskutieren.

Am Dienstag vergangener Woche hatte die Polizei in zwei Orten zwölf Kilo Chemikalien, acht Flaschen Buttersäure und drei Säcke Pflanzendünger zu je 25 Kilo sichergestellt. Die beiden Tatverdächtigen sind ein 31-Jähriger aus Rudolstadt sowie ein 25-Jähriger aus Uhlstädt-Kirchhasel. Ihnen wird vorgeworfen, ein „Explosions- oder Strahlungsverbrechen“ vorbereitet zu haben.

Einer der beiden beschuldigten Männer war bis vor Kurzem Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ (Zumsaru) und hatte für dieses den Thüringer Preis für Demokratie entgegengenommen hatte. Außerdem soll er in der Thüringer Antifa-Szene aktiv gewesen sein. Vonseiten der AfD-Fraktion hieß es daher in ihrem Antrag, es gebe bei dem Fund einen „linksextremen Hintergrund“. Auch die CDU sprach von „Linksterrorismus“

Ob hinter den Sprengstofffunden tatsächlich eine politische Motivation steht und damit überhaupt Aktivitäten geplant waren, ist noch unklar. Die Beschuldigten geben die Lagerung von Sprengstoff zwar zu. Der zweite Beschuldigte beteuerte jedoch, man habe keine Anschläge planen wollen. Sowohl CDU als auch AfD beschuldigen die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei), angesichts „politischer Blindheit“ nicht ausreichend in alle Richtung zu ermitteln.

Ramelow wies Kritik an angeblich fehlerhaften Ermittlungen zurück. Niemand habe Interesse daran, etwas zu verschweigen, erklärte er am Dienstag. Er kritisierte, man wolle eine „ideologisch-politische Schlacht“ inszenieren. „Der Fall wird politisiert, ohne dass die Ermittler ihre Arbeit machen können“, so Ramelow.

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